Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch aus meiner Sicht ist dieser Antrag widersprüchlich. Da steht nicht nur Unsinn drin, sondern an vielen Stellen ist es auch zu kurz gesprungen.
Ich frage mich, warum wir das hier, wenn es wirklich ein ernsthaftes Anliegen wäre, direkt abstimmen sollen. Wenn man das Thema wirklich ernsthaft sozusagen setzen und ein Programm miteinander diskutieren will, dann würde man es zur Überweisung geben und im Fachausschuss über Defizite und Handlungsnotwendigkeiten diskutieren.
Das direkt abstimmen zu lassen, zeigt, dass es ein Showantrag ist und es an der Stelle um nichts anderes geht.
Wir diskutieren das heute, an einem Tag, an dem die mentale Gesundheit und psychotherapeutische Versorgung große Themen vor unserem Haus waren. Heute Mittag waren über 1.500 Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen vor dem Landtag. Sie haben in einer aus meiner Sicht beeindruckenden Demonstration deutlich gemacht, dass gut qualifizierte, aber auch gut bezahlte Therapeutinnen und Therapeuten – das wissen wir – absolut notwendig sind, wenn man Menschen – ob in der Arbeitswelt oder noch vor dem Berufseinstieg, in der Ausbildung, in der Schule oder auch im Ruhestand – besser helfen und sie mehr unterstützen will.
Diese Honorarkürzung, die in der letzten Woche beschlossen worden ist, auch wenn das im politischen Sinne so nicht zu beeinflussen ist, weil das in diesem gemeinsamen Ausschuss von Ärzteschaft und Krankenkassen beschlossen wurde – so will ich es an der Stelle auf jeden Fall klar sagen –, schadet genau dem, was notwendig ist.
Wir brauchen eine bessere Unterstützung von Menschen in seelischen Krisen, und wir sollten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten besser unterstützen und ihnen nicht das Honorar kürzen.
(Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU])
Deswegen fand ich diese Demonstration heute nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch sehr ermutigend, weil dort unglaublich viele Menschen mit sehr klaren Forderungen und hoffentlich auch mit einer hohen medialen Resonanz zusammengekommen sind. Ich bin gerne dort hingegangen und habe mich zum Austausch und zum Gespräch zur Verfügung gestellt.
Ich würde mir wünschen, dass diese falsche Entscheidung in den nächsten Wochen zurückgenommen wird.
(Beifall von den GRÜNEN, Rodion Bakum [SPD und Thorsten Klute [SPD])
Man muss allein einmal den Mobilisierungsgrad sehen. Dieser Fachverband hat knapp 7.000 Mitglieder, und über 1.500 sind innerhalb von vier Tagen hier vor den Landtag gekommen. Das zeigt den hohen Druck und die hohe Notlage in diesem Bereich.
Dass der Landtag heute sozusagen die Kulisse für diese Demonstration war und so viele zusammengekommen sind, hat mich auf jeden Fall sehr gefreut.
Jetzt komme ich noch einmal zu dem Antrag. Er ist – das ist eben schon angesprochen worden – zu kurz gesprungen.
Auf der einen Seite werden neue Programme gefordert, die aber natürlich auf keinen Fall verpflichtend sein sollen. Auf der anderen Seite ist es ein „Zurück“, was die AfD in ihrem Programm oft signalisiert. „Zurück in der Vergangenheit“ war alles irgendwie besser, denn politische Reformen lösen nur aus, dass Menschen verunsichert werden und Druck in der Arbeit erleben.
Ich erlebe das ganz anders. Wenn wir die Notwendigkeiten an guten Reformen in diesem Land nicht auf den Weg bringen – ob im Bereich von Klima und Umwelt, im Bereich von Sozialpolitik usw. –, dann löst das Ängste und Nöte aus. Wir brauchen kein politisches „Zurück in die Vergangenheit“, sondern einen mutigen Schritt in die Zukunft und dass Reformen angepackt werden.
Dieser Antrag suggeriert uns: Wenn wir das liegen lassen, wenn wir uns sozusagen in vergangene Gefilde bewegen, dann geht es den Menschen auch am Arbeitsplatz besser. Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall.
Beim Fachkräftemangel hat der SPD-Kollege das eben genau richtig intoniert. Dass eine Partei, die sich so rigoros fremdenfeindlich und zuwanderungsfeindlich zeigt, wie die AfD das an so vielen Stellen macht, solch einen Antrag vorlegt – dabei ist die Frage der Unterstützung von Fachkräften eine so zentrale Frage bei der Ausübung von Berufen und bei der Unterstützung von Menschen in der Arbeitswelt –, ist an sich so widersprüchlich. Das muss man ganz klar sagen.
Da Sie dann noch nicht einmal zulassen, dass es eine weitere Beratung im Ausschuss gibt, kann man diesen Antrag nur ablehnen.
Das Thema ist richtig gesetzt. Wir müssen über Belastungen im Arbeitsleben reden und auch mehr darüber reden. Die Antworten sind aber absolut unter der Latte durchgesprungen, widersprüchlich, und sie sind auch falsch. Deswegen gibt es von grüner Seite auf jeden Fall Ablehnung zu diesem Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Rodion Bakum [SPD]