Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Der Kollege Pfeil hat in seiner Einbringung gerade auf die JAG-Reform 2020 zurückgeblickt. Wir haben auch im Rahmen des Jura-Bachelors einige Dinge besprochen, zu denen wir gesagt haben: Das machen wir jetzt nicht beim Jura-Bachelor, sondern das machen wir in der nächsten JAG-Reform.
Ich kann Ihnen sagen: Nach der JAG-Reform ist vor der JAG-Reform. Denn solange es die juristische Ausbildung in Deutschland gibt, wird immer wieder über eine Reform diskutiert. Und es gibt große Bedarfe, denn einige Dinge in der juristischen Ausbildung atmen doch noch so einen preußischen Habitus, der nicht mehr in unsere Zeit passt.
Die Anforderungen an die juristische Ausbildung sind hoch. Es ist sicherlich eine der qualifiziertesten Ausbildungen in unserem Land. Deshalb brauchen wir da auch tolle, motivierte Leute, die Lust darauf haben.
Über die Kritikpunkte, die teilweise auch im Antrag benannt sind, dass die Stoffüberlastung immer größer wird, dass die Digitalisierung an manchen Stellen noch schleppend läuft, dass es unflexible Praktikumsregelungen sind, können wir sprechen. Über all das möchten wir sprechen. Und wir haben auch Lust auf mutige Reformen in dem Bereich.
Aber das Gras wächst nicht schneller, wenn die FDP daran zieht. Wir denken, dass die Evaluationen für einige Bereiche ein Punkt sind; es gibt aber auch schon Entwicklungen, die einfach passieren – auch unabhängig von einer JAG-Reform –, nämlich dass an der Uni Köln gerade ein Pilotprojekt läuft, bei dem es genau um das geht, was, glaube ich, unser aller Anliegen ist: dass digitale Prüfungen, Methodenkompetenz gefördert werden statt reinem Auswendiglernen; auch Flexibilisierung ist ein Punkt. Ich finde, wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg von diesem Bulimielernen: schnell rein, schnell raus. Es gibt auch viele Fachleute, die uns da gemeinsam unterstützen, Methodenkompetenz und Persönlichkeitsentwicklung in den Vordergrund zu stellen – anders als früher.
Wir wissen, dass die Stoffmenge wirklich täglich steigt. Das sind Belastungen für Studierende und Referendarinnen und Referendare, auf die wir einfach reagieren müssen und bei denen wir nicht mehr zuschauen können.
Wir haben mit Interesse auch die umfangreiche Stellungnahme der Fachschaft Jura gelesen; viele Punkte haben Sie auch in Ihrem Antrag aufgegriffen. Das wollen wir uns gerne ansehen.
Herr Kollege Ganzke, in der Tat: Es gibt in diesem Haus ein paar Punkte, bei denen Demokratinnen und Demokraten immer zusammengearbeitet haben, beispielsweise was den Verfassungsgerichtshof, den Kinderschutz oder eben auch die juristische Ausbildung angeht. Wir möchten gerne an diese Tradition anknüpfen, dass wir uns das gemeinsam anschauen und da einen breiten Konsens in diesem Haus erzielen.
Aber mit so einem Antrag der FDP ist das natürlich nicht ganz einfach. Deshalb ist es gut, wenn wir vielleicht im Ausschuss anknüpfen. Die Probleme wird man nicht mit so einem Antrag lösen. Aber wir freuen uns auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, Britta Oellers [CDU] und Angela Erwin [CDU])