Eileen Woestmann (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seitens der SPD wurde wieder viel erzählt, was in den Kitas nicht funktioniere und was aus wissenschaftlicher Sicht notwendig sei. Was ich in Ihrer Rede aber vermisst habe, ist die Lösung. Diese kam leider nicht.
(Jochen Ott [SPD]: Am Ende, und zwar sehr deutlich! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie müssen mal den Antrag lesen!)
Vielleicht ist es der Job der Opposition, dass man alles schlechtreden muss und immer darauf hinweist, was alles nicht funktioniert.
(Jochen Ott [SPD]: Das sind wirklich Fake News!)
Ich bin mir aber sehr sicher, dass das den Menschen in unserem Land nicht hilft. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in unserem Land keine Traumschlösser vorgesetzt bekommen wollen, sondern sie wollen ehrliche Antworten, sie wollen realistische Maßnahmen, und sie erwarten eine ehrliche Politik von uns allen. Dazu gehört, dass wir ehrlich analysieren. Es wäre schön, wenn Sie jetzt gut zuhören würden, weil Sie mir immer wieder absprechen, dass ich mir die Situation in den Kitas ehrlich anschaue.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So wichtig sind Sie nicht, dass wir über Sie sprechen!)
Ja, die Situation in unseren Kitas ist herausfordernd. Wir sprechen seit vielen Jahren darüber, dass viele Einrichtungen mit Personalmangel und auch mit Finanzierungsfragen zu kämpfen haben. Wir sprechen darüber, dass viele Erzieherinnen belastet, Eltern genervt und Kinder gestresst sind. Das ist ein Fakt, der sich mit Sicherheit nicht von der Hand weisen lässt und den ich auch nicht leugnen möchte.
Zur Analyse gehört aber auch, dass in ganz, ganz vielen Kitas fantastische Arbeit für unsere Kinder geleistet wird, unsere Kinder sich dort gut aufgehoben fühlen und eine gute frühkindliche Bildung erfahren.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wenn ich einmal persönlich werden darf: Auch die Kita, in der mein Kind ist, ist seit mindestens einem Jahr in Notbetreuung und wir haben für unser Kind anstatt eines 45-Stunden-Platzes nur einen 35-Stunden-Platz. Ja, das stellt uns Eltern vor Herausforderungen. Das ist eine herausfordernde Situation auch für die Erzieherinnen und Erzieher. Trotzdem wird in den 35 Stunden, in denen die Kita offen ist, eine fantastische Arbeit für die Kinder geleistet und das Kind geht dort sehr, sehr gerne hin. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Bevor wir jetzt über Lösungen sprechen, müssen wir uns eine Frage stellen, nämlich: Was wollen wir eigentlich? Ich habe darauf eine sehr klare Antwort: Ich möchte, dass Kitas verlässlich offen sind. Ich möchte, dass Kinder frühkindliche Bildung in den Kitas erfahren. Ich möchte, dass mehr Fachkräfte in den Kitas arbeiten. Dann müssen wir uns die Frage stellen: Wie erreichen wir diese Punkte?
Das sind unsere Antworten darauf:
Erstens. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Personaloffensive auf den Weg gebracht. Es wird nicht nur die Finanzierung der Ausbildung gestärkt, weil wir mehr Fachkräfte im System brauchen, sondern wir stärken auch sehr klar die Praxisanleitung; denn wir wissen, dass es eine hohe Drop-out-Quote gibt, also dass viele junge Menschen den Beruf der Erzieherin anfangen, aber am Ende nicht abschließen. Dafür gibt es eine Reihe an Gründen, und ein Grund ist auch, dass sich mehr Begleitung gewünscht wird. Diesem Wunsch nehmen wir uns an.
Die zweite Antwort ist das Kern- und Randzeitmodell. Dabei geht es nicht darum, die Deprofessionalisierung in den Kitas voranzutreiben, sondern durch einen flexibleren Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen in der Randzeit dafür zu sorgen, dass die Träger darauf reagieren können, dass, wenn weniger Kinder in der Einrichtung sind, auch der Personaleinsatz angepasst werden kann.
Ich glaube, niemand behauptet, dass es eine perfekte Lösung sei. Wenn wir in einer idealen Welt leben würden, dann wäre auch meine Antwort, dass wir kein Kern- und Randzeitmodell brauchen. Aber wir leben nicht in einer idealen Welt. Uns fehlen Fachkräfte. Diesen Fakt können wir nicht wegdiskutieren.
(Zuruf von der SPD)
Wer sich hier hinstellt und fordert, dass wir nur Fachkräfte in den Einrichtungen haben wollen, der sagt gleichzeitig, dass wir dann entweder gesetzlich die Betreuungszeit für alle Kinder reduzieren und nur noch 35 Stunden für alle anbieten oder aber den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz aussetzen müssen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ne, wir wollen Multiprofessionalität in den Kitas!)
Dann gibt es Kinder, die einfach keinen Platz bekommen. Das ist mit Sicherheit nicht mein Ansatz, denn ich möchte, dass wir die Chancengerechtigkeit in den Kitas stärken.
Das tun wir in unserem dritten Punkt, nämlich durch Chancen-Kitas und durch den Kita-Sozialindex. Dadurch kann gewährleistet werden, dass wir endlich auch in der Kita ungleiches ungleich behandeln, dass wir den unterschiedlichen Anforderungen, die wir in den Einrichtungen haben, Rechnung tragen sowie Eltern und Kinder gut begleiten können.
Noch immer sagt bei der Geburt des Kindes die Postleitzahl viel darüber aus, in welche Richtung sich das Kind entwickeln wird. Das ist ein Problem und dem setzen wir etwas entgegen. Es braucht dafür aber ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dafür machen wir in Nordrhein-Westfalen viel. Wir setzen uns in vielen verschiedenen Punkten für Chancengerechtigkeit ein. Die Chancen-Kitas und der Kita-Sozialindex sind ein Baustein dafür.
(Die Rednerin hustet.)
– Entschuldigung. – Kommen wir zur Frage der Finanzierung, wenn meine Stimme das mitmacht.
In die Kitas in Nordrhein-Westfalen fließen über 6 Milliarden Euro. Das ist viel Geld und es wird durch die gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung jedes Jahr mehr. Das ist gut so. Diese Dynamisierung anhand der tatsächlichen Kosten hat dazu geführt, dass in den vergangenen drei Jahren 30 % mehr Kindpauschalen gezahlt worden sind. 30 % – das ist bei Weitem nicht nichts. Gleichzeitig muss man auch anerkennen, dass die finanzielle Lage angespannt ist, und zwar nicht nur im Land und in den Kommunen, sondern offensichtlich auch im Bund, wo man das Geld aus dem Sondervermögen zweckentfremden muss, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Mit dem von uns hier vorgelegten Gesetzentwurf fließen 250 Millionen Euro mehr ins System. Das ist gerade in der heutigen Zeit der klammen Kassen viel Geld. Mit den 200 Millionen Euro Transformationskosten bekommen die Träger ein deutliches Plus über die Kindpauschalen.
Natürlich gilt auch hier: Wenn wir in einem idealen Land leben würden, dann wäre ich die Erste, die fordern würde, dass die Bildung von der Kita bis zum Berufsabschluss kostenfrei für alle sein muss. Aber solange das nicht der Fall ist, finde ich es auch vertretbar, dass der Grundsatz gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen.
Wer Forderungen nach kostenloser Kita, kostenlosen Mittagessen usw. in den Raum stellt – das sind an sich richtige Forderungen, sonst hätten wir sie auch nicht bei uns im Koalitionsvertrag –, der muss aber auch sagen, woher das Geld kommen soll.
(Die Rednerin hustet.)
– Entschuldigung. – Da höre ich von der SPD bisher sehr wenig.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der Gesetzentwurf liegt im parlamentarischen Verfahren. Da gehört er hin. Wir werden ihn nicht zurückziehen. Wir werden in vier Wochen eine Anhörung durchführen, Experten zu Wort kommen lassen und dann werden wir weiter Gespräche führen, was wir aus parlamentarischer Sicht noch ändern wollen. Das ist mein Anspruch als Abgeordnete, das ist unser Anspruch als Parlament. Wir werden uns einbringen und dieses Gesetz mitgestalten. Die Folklore von der SPD braucht es dafür nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)