Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um dann eine Generalabrechnung über mehrere Jahre zur Gesundheitspolitik zu machen. Das kann man machen, gelingt heute aber überhaupt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Deswegen möchte ich ein paar Gedanken, die meine Kollegin Frau Thoms eingeführt hat, noch mal in Erinnerung rufen.
Das System der Arztsitze und der ärztlichen Versorgung ist zunächst einmal Aufgabe der Selbstverwaltung. Das kann man gut oder schlecht finden, aber das ist die Wahrheit. Die Rahmenbedingungen zu verändern oder zu verbessern, ist sicherlich Aufgabe der Politik. Dazu hat der Minister einiges ausgeführt. Ich möchte noch ein paar Punkte ergänzen.
In den letzten Jahren wurden mehr Studienplätze im Bereich „Medizin“ zur Verfügung gestellt. Dafür bin ich der Wissenschaftsministerin ausdrücklich dankbar, wobei einige Mittel von einem anderen Teil der Regierung gekommen sind – aber sie sind von der Regierung gekommen.
Ein zweiter Teil ist mir persönlich besonders wichtig: In dieses Setting – das hat Frau Thoms eben auch schon erklärt – gehören nicht nur die Ärztinnen und Ärzte. Die medizinische Versorgung wird aus allen Gesundheitsberufen gespeist. Wer glaubt, im deutschen System seien die Ärztinnen und Ärzte die Chefs und die anderen müssten ihnen folgen, der ist auf dem falschen Dampfer. Ohne die Pflege, ohne die Logopädie, ohne die Ergotherapie und die Physiotherapie wird die ärztliche Versorgung nicht zu machen sein.
Insbesondere in der Pflege – in Bochum haben wir wichtige Impulse gesetzt; es wäre gut gewesen, wenn bei der Veranstaltung alle Fraktionen vertreten gewesen wären – brauchen wir Bachelor- und Masterabschlüsse, um zum Beispiel einen Standard wie in Kanada oder in den skandinavischen Ländern aufstellen zu können.
Warum spanne ich diesen Bogen? Weil wir den Leuten nicht erzählen sollten, dass die Fragen über ein paar Stellschrauben im kassenärztlichen System zu lösen sind. Wenn die SPD glaubt, mit einer schlichten Vergleichsrechnung – wir schütten ein bisschen mehr Geld ins System, und dann wird schon alles gut – den Messmaßstab festlegen zu können, dann ist sie schlichtweg auf dem falschen Dampfer. Es geht nicht darum, ob wir noch einmal zum Arzt gehen, sondern es geht darum, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Dazu gehört die Telemedizin, dazu gehört die sektorübergreifende Zusammenarbeit, dazu gehört der Abbau von Bürokratieschranken, dazu gehört auch, die verschiedenen Berufe interessant zu machen.
Was ist in Nordrhein-Westfalen passiert? Der Minister hat es für den ärztlichen Bereich ausgeführt. Ausgerechnet die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, die Sie mit in den Senkel stellen, hat sich als erste Vereinigung sehr intensiv um diese Frage gekümmert. Sie ist auch zumindest aus meiner Sicht relativ fortschrittlich unterwegs, um all diese Fragen, die ich eben genannt habe, zu besprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich biete Ihnen an, dass Sie unsere Unterstützung in Berlin dafür bekommen, all diese Punkte, die ich eben genannt habe – nicht Delegationsprinzip, sondern eigenständige Gesundheitskompetenzen für die Gesundheitsberufe – aufzugreifen und bundesgesetzlich endlich die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, um das, was ich eben angesprochen habe, möglich zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Minister Laumann, einen Punkt aus Ihrer Rede möchte ich schon noch einmal aufgreifen, nämlich was die Vergangenheitsbeschreibung anbetrifft. In der Auseinandersetzung um die Medizinstudienplätze damals ging es nicht darum, ob man sie einrichtet oder nicht, sondern die Frage war, wann sie wirkt. Das ist zumindest meine Erinnerung. Tatsächlich ist es so: Wenn wir zusätzliche Plätze bereitstellen wollen, dauert es zwölf bis fünfzehn Jahre, bis die Leute arbeiten können. Trotzdem war es auch im Nachhinein richtig, das so zu tun. Ich schätze es aber ich nicht ganz so ein, dass man zwei bis drei Wahlen gewinnen muss,
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Bei 12 Jahren?)
aber wir sind ganz bei Ihnen, dass wir bereit sind, diese vernünftige Koalition fortzuführen,
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: So ist es!)
fachlich zu arbeiten, die Leute im Land zu überzeugen und die nächste Wahl auch zu gewinnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)