Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir können uns Fachkräfte nicht backen.
(Silvia Gosewinkel [SPD]: Ja, brauchen wir auch nicht!)
Das ist eine Einsicht, die es momentan in ganz vielen Bereichen gibt. Die Babyboomer, also die geburtenstärksten Jahrgänge, gehen in den Ruhestand. Davor warnen Wissenschaftler*innen übrigens schon seit über 20 Jahren. Leckeres Gebäck dauert etwa eine Stunde. Die Ausbildung einer Fachkraft dauert etwas länger. Wir müssen uns angewöhnen, über lange Zeiträume zu denken und zu planen. Präventiv! Es wird in den kommenden Jahren eine demografische Dividende für das Schulsystem geben. Die müssen wir nutzen. Dazu, was das bedeutet, später mehr.
Im Antrag wird gefordert, dass Förderschulen funktionieren. Die Betreuung an Schulen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und Körperliche und Motorische Entwicklung soll sichergestellt sein.
Wenn man vor einem großen Problem steht, dann hilft meist nicht weiter, wie in dem Antrag vorgegangen wird. Es gibt Teilprobleme. Ja, diese Teilprobleme hängen zusammen. Aber die Probleme werden vermengt. Es wird ein Antrag daraus gebacken: Der Personalmangel an Förderschulen soll beseitigt werden; die Fachkräfte sollen besser bezahlt werden.
(Silvia Gosewinkel [SPD]: Ja, aber was machen Sie denn?)
Entsprechend soll die Prüfungsordnung angepasst werden. Fachlehrerinnen und Fachlehrer sollen in den Ferien eingesetzt werden.
(Silvia Gosewinkel [SPD]: Nein, das stimmt nicht!)
Die Ferienbetreuung soll sichergestellt werden, und Unterrichtsausfall im gebundenen Ganztag soll vermieden werden. Das ist ein bisschen, als wollten Sie ein einzelnes Rezept für Brötchen, Pizza und Kuchen schreiben, und alles soll gleichzeitig gebacken werden.
Ich möchte beispielhaft auf den einzelnen Aspekt der Ferienbetreuung eingehen, bei dem sich das Grundproblem des Antrags gut zeigt. Fachlehrer*innen sind für den Unterricht da. Sie sind also in schulische Aufgaben eingebunden. Ihr Einsatz in den Ferien ist sicherlich der falsche Weg, wenn ohnehin schon Knappheit im Schulalltag herrscht. Was bezwecken Sie also: Unterrichtsausfall im gebundenen Ganztag zu verhindern oder Betreuung in den Ferien zu gewährleisten?
Wo wir bei den Ferien sind: In der Stellungnahme von mittendrin e.V. wurden die einzelnen Probleme des Antrags schön auseinandergeklamüsert. Da wird auf einen weiteren Nachteil der Ferienbetreuung an den Förderschulen hingewiesen: Die Hälfte der benötigten Mittel für die Ferienbetreuung wird buchstäblich auf der Straße ausgegeben. Aber der Nachteil ist nicht nur finanzieller, sondern auch pädagogischer Art. Die Schülerinnen und Schüler müssen schon in der Schulzeit oft weite Wege zurücklegen. Wenn sie das auch noch in den Ferien tun, wird ihnen die Chance genommen, Zeit in ihrem Wohnort zu verbringen. Besser wäre sicherlich eine inklusive Ferienbetreuung im Sozialraum vor Ort. Nicht jede Küche taugt zum Backen, und nicht jede Schule ist der richtige Ferienort.
Die in den Anhörungen geschilderten Probleme der Personalknappheit sind schneller durch gezielten Einsatz von Fachkräften zu lösen als durch die Anpassung von Prüfungsordnungen.
Unterricht, Ganztagsbetreuung und Ferien müssen getrennt gedacht werden. Fachlehrerinnen sollen nicht als Ferienpersonal genutzt werden; sie werden im Unterricht gebraucht. Prüfungsordnung und Besoldung sind ohnehin davon getrennt zu behandeln.
Im Übrigen: Wenn man das Problem wirklich vom Ganzen her denkt, wäre es an der Zeit, eine Strategie für mehr schulische Inklusion aufzustellen. Ein Teig geht nur auf, wenn gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ja, Förderschulen müssen personell entlastet werden.
Weil es um Strategie und langfristiges Denken geht, möchte ich auf die demografische Dividende eingehen, von der anfangs die Rede war. Es wird weniger Kinder bei uns in Nordrhein-Westfalen geben. Das hat zur Folge, dass bei gleichem Finanzvolumen mehr Mittel pro Kind frei werden. Meine Überzeugung ist: Es wird nötig sein, dass wir uns um die wenigen Kinder besser kümmern. Kinder zurückzulassen, können wir uns jetzt schon nicht leisten, aber in Zukunft wird das noch klarer der Fall sein.
Wir sollten diese Dividende nutzen, um endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Wir müssen Inklusion vorantreiben und optimieren, sodass wir in den nächsten zehn Jahren endlich den Anteil der Kinder an Förderschulen deutlich senken. Damit können wir gleichzeitig das Profil der Förderschulen schärfen und für mehr Schulabschlüsse und wirkliche Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Vorausschauende Planung ist die Mutter jedes guten Gebäcks. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen knurrt zu dieser späten Stunde nicht schon der Magen.
Zum Entschließungsantrag lässt sich sagen, dass darin zwar reale Herausforderungen benannt sind, aber die bereits laufenden Maßnahmen der Landesregierung werden gar nicht beachtet. Von einer Gegenfinanzierung ist auch nichts zu lesen. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)