Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehören zu den härtesten Formen von Armut. Als Bürger*innen dieses Landes ist es unsere Pflicht, uns um unsere Mitbürger*innen zu kümmern.
Liebe SPD, bevor ich zu Ihrem Antrag komme, muss ich leider die gleiche Vorbemerkung machen, die ich schon bei Ihrem letzten Plenarantrag an dieser Stelle gemacht habe. Denn Sie werden nicht müde, die Wohnungsnotfallberichterstattung zu zitieren, ohne den notwendigen Kontext darzustellen. Sie verweisen erneut auf einen Höchststand in den Statistiken, unterschlagen aber wieder, dass mit diesen Zahlen erstmalig auch Geflüchtete erfasst werden. Wer diese Differenzierung unterschlägt, zeichnet ein sehr verzerrtes Bild.
(Beifall von den GRÜNEN und Anke Fuchs-Dreisbach [CDU])
Trotzdem gilt: Jeder Mensch ohne Wohnung, ohne Obdach ist einer zu viel.
Wohnungslosigkeit ist vielfältig. Sie umfasst Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, Menschen, die bei Freund*innen oder Verwandten unterkommen, Menschen, die in Frauenhäusern oder in Einrichtungen des Gesundheitssystems leben, und eben auch Geflüchtete, die in kommunalen Unterkünften untergebracht sind. Und ja, einige von ihnen, vor allen Dingen diejenigen, die auf der Straße leben – vielleicht hören Sie auch zu, wenn ich zu Ihrem Antrag ausführe –,
(Rodion Bakum [SPD]: Wir hören zu!)
sind mit Suchtproblematiken und Gewalt konfrontiert. Es braucht nicht eine einzelne Maßnahme, sondern einen ganzen Werkzeugkasten, um sich darum zu kümmern.
Genau diesen Werkzeugkasten haben wir in Nordrhein-Westfalen aufgebaut. Wir sind bundesweit Vorreiter im Kampf gegen Wohnungslosigkeit.
Seit eh und je setzen wir mit unserem Landesprogramm „Endlich ein ZUHAUSE!“ und den „Kümmerer“-Projekten auf einen integrierten Ansatz, der Prävention, die Vermittlung in neue Wohnungen und niedrigschwellige Suchthilfe miteinander vereint, und zwar da, wo es notwendig ist. Erst im Januar hat das MAGS ein mit der Trägerlandschaft und den Betroffenen entwickeltes Umsetzungskonzept zu Housing First vorgestellt. Das wird mit 5 Millionen Euro von der Sozialstiftung NRW unterstützt.
(Beifall von Marco Schmitz [CDU])
Gerade Housing First ist ein Ansatz, der wohnungs- und obdachlose Menschen mit Suchtproblematiken eng begleitet. Dabei wird nicht wie in Ihrem Antrag davon ausgegangen, dass man wohnen können oder abstinent sein muss. Für uns gilt: Es steht erst einmal der Mensch und nicht das Problem im Vordergrund.
(Beifall von den GRÜNEN)
Trotz des Spardrucks haben wir auch bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit nie gekürzt.
(Beifall von Britta Oellers [CDU])
Im Gegenteil: Wir haben die Mittel im Haushalt 2026 von 6,5 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro erhöht. Unter dem Bereich „Suchthilfe“ investieren wir in diesem Haushaltsjahr fast 15 Millionen Euro in fachbezogene Pauschalen und in Zuweisungen an unsere Kommunen, die für die Bereitstellung von Suchthilfe zuständig sind. Darunter sind auch 1,5 Millionen Euro mehr für die Bekämpfung von neuartigen Drogen wie Crack und Fentanyl. Es ist also bei Weitem nicht so, dass wir die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unterstützen. Wir kommen dem nach.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Im Übrigen gibt es in Frankfurt und Zürich, den beiden Leuchttürmen, die Sie in Ihrem Antrag nennen, genau das gleiche Finanzierungsmodell.
Wir in NRW haben uns auf den Weg gemacht, Drogenkonsumräume klar geregelt und unterstützt sowie die Grundlage für Drug-Checking geschaffen. Erst im letzten Jahr haben CDU und Grüne sich für eine klare Regelung für Naloxon auf Bundesebene und für dessen Bereitstellung durch das Land NRW ausgesprochen.
Wir handeln gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden. Mit dem NRW-Plan investieren wir in unsere Kommunen und haben festgeschrieben, dass Gelder trägerneutral eingesetzt werden können. Damit können trägergetragene Wohnkonzepte oder auch Drogenkonsumräume gebaut werden. Das ist zwar keine Ausfinanzierung der Drogen- und Suchthilfe vor Ort, aber ein starker Beitrag für die Unterstützung unserer Städte und Gemeinden. Noch mehr würde es helfen, wenn auch der Bund seiner Verantwortung endlich nachkommen und die Kommunen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens bei den Altschulden und bei den Sozialkosten entlasten würden.
Sie nennen ihr neues Landesprogramm „Helfen und Ordnung sichern“.
(Thorsten Klute [SPD]: Genau!)
Es ist unstrittig, dass niemand Lust hat, einen Kinderwagen durch benutzte Spritzen zu schieben.
Ich möchte die Möglichkeit nutzen – das ist wirklich nicht als Vorwurf an Sie gemeint –, um noch einem anderen Thema Raum zu geben, das Sie als Schutzbedürfnis beschreiben. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 waren wohnungs- und obdachlose Menschen in etwa 350 Fällen Opfer von Straftaten. In zwei Fällen lautete der Tatbestand Mord. Es ist davon auszugehen, dass das Dunkelfeld noch viel größer ist. Fälle wie in Moers oder in Dortmund, in denen obdachlose Menschen getötet wurden und die Täter die Tat aufzeichneten, zeigen: Obdachlosen Menschen wird die Würde abgesprochen, dieses Absprechen von Würde führt zu Hass, und dieser Hass führt zum Tod. Lassen Sie uns in Netzwerkpartnerschaften vor Ort gemeinsam daran arbeiten, dass wir Städte schaffen, die sicher für alle sind! Ich glaube, dass wir diesen Weg am besten gemeinsam gehen können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)