Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich würde gerne noch einmal den Begriff „Fake News“ vom Rednerpult aus aufgreifen, weil das, was wir hier eben sehr laut von Herrn Kollegen Vogt gehört haben, einfach das sind: Fake News.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nur weil Sie, Herr Ott, und Sie, Herr Vogt, hier immer laut und vehement etwas vertreten, ändern sich nicht die Welt und das, was wir aufgeschrieben haben.
Erstens. Wir fordern die klare Anwendung des Digital Services Acts, der Gesetzgebung der EU, die die Kontrolle der Tech-Konzerne erlaubt. Das ist Kernpunkt unseres Antrages. Das ist eine wirksame, jetzt vorhandene Möglichkeit, um Kinder und Jugendliche gegen die großen Tech-Konzerne zu schützen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich weiß nicht, wie viel mehr klare Kante als mit dem DSA man gegen die Tech-Konzerne, Stand jetzt, zeigen will.
Zweitens. Sie haben selbst ganz am Anfang das Recht auf Teilhabe großgeschrieben. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf digitale Teilhabe. Wir haben aber bei allen Medien immer wieder gesehen, dass wir vielleicht nicht die vollen Versionen auf Kinder und Jugendliche loslassen können. Der Kinderkanal und Super RTL existieren ja auch, und wir setzen nicht Kinder mit sechs Jahren vor den Horrorfilm, weil wir alle verstanden haben, dass es eine kinder- und jugendgerechte Alternative braucht.
Wir haben Kinderbücher, wir haben Kinderlieder. Wir haben überall jugendgerechte Varianten, und das brauchen wir einfach auch im digitalen Raum: quasi den Kinderkanal, nur für Social Media.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Diese Alternativen müssen wir gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen gestalten; denn Kinder und Jugendliche müssen in dieser Debatte die zentrale Rolle spielen. Es muss um ihre Bedürfnisse, ihre Teilhabe und ihre Position in dieser Frage gehen.
Ich möchte noch einen dritten Punkt aufmachen. Wir reden zu Recht über Kinder und Jugendliche. Süchtig machendes Verhalten, das Pushen von Hass und Hetze, Desinformationen und Gewaltdarstellungen auf Social-Media-Plattformen treffen nicht nur Kinder und Jugendliche, das trifft Erwachsene genauso. Deshalb müssen wir darüber reden, dass wir die Tech-Konzerne genau in diesen Fragestellungen in die Verantwortung nehmen müssen. Das Gute ist, dass das Instrument dafür klar ist: Das ist der Digital Service Act, weil alle Menschen Schutz vor Hass, vor Hetze, vor Gewalt, vor falschen Darstellungen auf Social Media verdient haben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wenn wir auf die pauschalen Verbote zurückkommen und nach Australien schauen, dann sehen wir in Australien zwei Dinge:
Erstens. Kinder und Jugendliche sind kreativ, sich ihr Recht auf digitale Teilhabe zu holen. Als die Plattformen gesperrt wurden, haben sie sich Alternativen gesucht. Das sieht man an den Downloadzahlen in australischen App-Stores sehr gut. Das heißt, wir brauchen wirklich gute Alternativen, die für Kinder und Jugendliche attraktiv sind, damit die Einschränkungen, die wir über den DSA planen, funktionieren.
Zweitens. Wir dürfen das natürlich nicht den Tech-Konzernen ganz alleine überlassen. Dort werden Künstliche Intelligenzen eingesetzt. Menschen laden Fotos hoch – das ist auch auf Roblox so –, bei denen gescannt wird, ob das Kind das richtige Alter hat. Das ist nicht nur unzuverlässig, sondern auch eine unglaublich große Datensammelmaschine, und niemand will das hier. Deshalb steht in unserem Antrag ganz zentral: Egal, wie man das am Ende prüft, es muss datensparsam sein; denn uns allen ist ganz klar, dass weder Meta noch Google noch ByteDance die sensiblen Daten unserer Kinder in die Hände bekommen dürfen. Das hat auch etwas mit Kinderschutz zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ja, diese Debatte verdient Ernsthaftigkeit. Ich bin froh darüber, dass wir es schaffen, uns zwischen den demokratischen Fraktionen nur in Nuancen zu unterscheiden, weil wir am Ende gemeinsam dafür einstehen müssen, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren auf Social Media zu schützen und auch gemeinsam den großen Tech-Konzernen die Stirn zu bieten. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der DSA endlich in seiner vollen Breite Wirkung entfaltet und wir den Tech-Konzernen in den USA damit die Stirn bieten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)