Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Positionen der Grünenfraktion zur Pflegekammer sind bekannt. Sehr vieles von dem, was Herr Kollege Görtz gesagt hat, kann ich unterschreiben.
Ich will an der Stelle nur eines sagen – daraus speist sich auch meine Vermutung dazu, warum die AfD jetzt diesen Antrag stellt, weil wir die Debatte seit mindestens drei Jahren führen –: Ich will ausdrücklich Sandra Postel loben und ihr meinen Respekt aussprechen – nicht nur, weil sie Präsidentin der Pflegekammer ist, sondern weil sie sich für Menschen einsetzt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie hat sich sehr klar positioniert, was Fremdenfeindlichkeit anbetrifft. Sie hat sich sehr klar dazu positioniert, was ist, wenn die AfD an Podien teilnimmt. Sie hat sich auch sehr klar gegen Sie positioniert. Vermutlich haben Sie den heutigen Antrag deswegen gestellt und nicht, weil Sie irgendwas mit den Themen „Pflegekammer“ oder „Pflege“ am Hut hätten.
Der zweite Punkt, den ich persönlich machen möchte, ist folgender: Sie haben bzw. der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion hat hier gestern meinen Bruder ins Spiel gebracht. Ich fordere Sie auf, und zwar für alle Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen: Lassen Sie es sein, Menschen, die sich hier nicht wehren können, ins Gespräch zu bringen. Es ist abscheulich, das zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Wir diskutieren hier über Politik und nicht über die Familienverhältnisse von Personen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das bei irgendeinem anderen Kollegen noch mal machen, werden wir das rechtlich prüfen lassen und gucken, welchen Respekt Sie hier nicht nur dem Parlament, sondern auch einzelnen Personen entgegenbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)