Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lipödem ist für viele Betroffene eine enorme Belastung. Das haben unsere mündlichen und schriftlichen Anhörungen gezeigt. Es ist körperlich, psychisch und auch finanziell eine enorme Belastung, keine Frage.
Viele Frauen berichten, der schwerste Teil sei nicht nur der Schmerz, sondern auch das Nicht-ernst-genommen-Werden, sehr lange Diagnosewege, Fehldiagnosen, Stigmatisierung und viel zu häufig die Verwechslung mit Adipositas, damit verbunden der Satz: Dann nimm doch einfach ab.
Darum ist es richtig und wichtig, dass wir – auch wiederholt – über das Lipödem sprechen, und zwar nicht nur als Randnotiz, sondern als Teil von Frauengesundheit. Frauengesundheit wird in Forschung, Lehre und Versorgung nämlich immer noch zu wenig mitgedacht. Das Lipödem zeigt dies deutlich.
Die Intention hinter dem Antrag tragen wir mit. Wir brauchen eine bessere Versorgung und schnellere Diagnose für die Betroffenen; es sind ganz überwiegend Frauen. Mit dem Antrag wird aber an entscheidender Stelle der falsche Hebel angesetzt, denn nahezu alle Forderungen im Antrag richten sich an die Bundesebene und nicht an das Land.
Erstens: das Medizinstudium und die Approbationsordnung. Das Land kann Universitäten nicht verbindlich vorschreiben, welche Inhalte im Medizinstudium zu berücksichtigen sind. Das Land kann da nichts anordnen. Die grundlegenden Rahmenbedingungen und Prüfungsstrukturen ergeben sich bundesrechtlich aus der ärztlichen Approbationsordnung. Deren Reform ist seit Jahren angekündigt und bis heute nicht umgesetzt.
Zweitens: die Fortbildung, die Weiterbildung im ärztlichen Bereich. Dafür sind die jeweiligen Ärztekammern zuständig. Sie sind Teil der Selbstverwaltung und orientieren sich am Muster der Bundesärztekammer. Auch das ist per Landesbeschluss nicht umsteuerbar. Das Land kann da nicht einfach etwas anordnen.
Drittens: das Thema „Kostenübernahme“. Die SPD fordert eine flächendeckende Kostenübernahme operativer Behandlungen ab Stadium I. Diese Forderung ist – das haben wir eben schon gehört – überholt. Der G-BA hat längst entschieden, dass das kommen soll. Offen sind noch Umsetzungs-, Abrechnungs- und Ausgestaltungsfragen. Dass die Kostenübernahme kommen soll, ist aber klar.
Ich hoffe, ich habe deutlich gemacht, dass im Antrag, auch wenn wir die Intention dahinter stützen, der falsche Hebel angesetzt wird. Die Forderungen der SPD sind längst überholt. Sie sind an der falschen Stelle platziert. Das sind die Gründe, warum wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)