Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Frage in der Wohnungspolitik dieser Landesregierung und bundesweit lautet: Wie schaffen wir möglichst schnell, möglichst viel zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum? Wir alle – ich auf jeden Fall – erinnern uns an sehr, sehr viele Gespräche und Podiumsdiskussionen bei großen Verbandstagungen. Egal, ob es die der Architektinnen und Architekten, die großen Tagungen in München, also die EXPO REAL, oder diejenigen hier in Düsseldorf sind, immer wieder kommt die Frage auf: Wie schaffen wir mehr Umbau und Ausbau? Diese Frage stellt sich nicht nur in der Politik, sondern auch, wenn man mit Bauträgern, Architektinnen und Architekten bzw. den Leuten in der Praxis redet, die konkret bauen. Das Land selbst baut nämlich nicht, sondern wir vertrauen darauf, dass gute kommunale Wohnungsbauunternehmen bzw. Genossenschaften, also die freie Szene, das umsetzen, was wir mit Fördergeldern unterstützen.
Die Frage des Umbaus und Ausbaus begegnet mir jedenfalls in den letzten drei bis vier Jahren bei wirklich jeder Veranstaltung.
Dieser Frage haben wir uns bei der zweiten Novelle der Landesbauordnung in dieser Legislaturperiode gestellt. Wir sind die Paragrafen exakt durchgegangen. Insbesondere bei § 47, den wir jetzt den Umbaubooster nennen, haben wir konkret zahlreiche Änderungen vorgenommen, was die Frage von Deckendichten, Türbreiten, Treppenanlagen usw. betrifft. Die Architektenkammer liegt uns beim Stichwort „Oldtimerregelung“ seit etwa fünf Jahren in den Ohren. Das wird uns bei allen Gesprächen und sicherlich auch bei dem Neujahrsempfang, der heute noch ansteht, immer wieder genannt. Deswegen legen wir das vor.
Wir haben letzte Woche in der Anhörung die Menschen aus den kommunalen Spitzenverbänden gehabt, die sagen, dass jede Novelle die Beamtinnen und Beamten vor Herausforderungen stellt, das schnell umzusetzen. Das haben wir uns angehört. Deswegen haben wir uns das an der Stelle auch nicht leicht gemacht. Wenn wir aber schneller werden wollen, müssen wir jetzt diese Änderungen auf den Weg bringen.
Diese Legislaturperiode dauert noch anderthalb Jahre; meines Wissens findet die nächste Landtagswahl im Mai statt. Unser Ziel ist, dass das Ganze am 1. Juli in Kraft tritt. Wir sind wohnungspolitisch nicht untätig gewesen: Es gab eine große erste Novellierung mit zahlreichen relevanten Punkten wie der Solarverpflichtung und Abstandsflächen etc. Wir haben die Wohnraumförderung massiv aufgestockt. Wir haben die Mieterschutzverordnung überarbeitet und viel mehr Kommunen in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Das ist ein weiterer Baustein für eine erfolgreiche und handelnde Wohnungspolitik dieser Landesregierung aus CDU und Grünen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch die Herausforderungen haben sich geändert. Das ist eben auch in der Rede vom Kollegen Watermeier angesprochen worden, was die Verteidigungsfähigkeit angeht. Da stellen sich einfach andere Notwendigkeiten. Das hätten wir uns vor fünf Jahren so nicht träumen lassen. Das geht natürlich auch an den Denkmalschutz. Viele Kasernen sind in Wohnanlagen umgewandelt worden. Kann man jede Kaserne so belassen, also auch unter höchsten Denkmalschutzstandards? Ich meine: Nein, man wird sich das anschauen müssen, weil wir einfach mehr Raum für die Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten brauchen.
Wir bringen das heute in erster Lesung in den Landtag ein und starten in den Prozess. Wir werden am 14. April eine große Anhörung haben; die haben wir gestern in der Obleuterunde festgelegt. Nach dem berühmten Struck‘schen Gesetz geht am Ende kein Gesetz so wieder aus dem Parlament heraus, wie es hineinkommt.
Wir sind natürlich offen für Anregungen – es wird einiges an Rückmeldungen geben –, aber wir sind nicht offen dafür, alles wieder infrage zu stellen. Es braucht diese Novellierung der Landesbauordnung. Neben dem Denkmalschutz nenne ich als zweites Stichwort die Genehmigungsfiktion. Das wird man sich aus meiner Sicht noch einmal genau anschauen müssen, weil wir schon vorab kritische Rückmeldungen bekommen haben.
Strich drunter: Ich bin fest davon überzeugt, dass es diese Änderung der Landesbauordnung an der Stelle braucht. Es gibt eine sehr eindrucksvolle Studie der Universität Wuppertal, die besagt, dass über Umbau, Ausbau, Aufstockung etc. bundesweit 2,4 Millionen neue bezahlbare Wohnungen entstehen können.
(Hedwig Tarner [GRÜNE]: Hört! Hört!)
Die Zahlen hat mein Büro auf Nordrhein-Westfalen heruntergebrochen: Da sind wir bei knapp 800.000. Schauen wir uns die Bedarfszahlen an, was wir an zusätzlichen Wohnungen brauchen. Ich war noch vor zwei Wochen beim Mieterbund. Wir öffnen hiermit ein Fenster für mehr bezahlbare und schnell zur Verfügung stehende Wohnungen. Ich bitte Sie, diesen Schritt an der Stelle mitzugehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)