Norika Creuzmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Mädchen freut sich auf die Sommerferien, auf die Reise zu den Großeltern, auf Wärme, auf Familie, auf Geschichten aus der alten Heimat der Eltern. Sie kommt verändert zurück: still, verletzter, als man es sehen kann. Was sie erlebt hat, wird sie ein Leben lang begleiten.
Dieses Mädchen lebt hier, in Nordrhein-Westfalen. Was ihr angetan wurde, nennen manche Tradition. Wir nennen es beim Namen: Gewalt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir sprechen heute über etwas, das viele lieber nicht sehen wollen, über etwas, das im Verborgenen geschieht und doch mitten unter uns ist: die weibliche Genitalverstümmelung. Es geht um Mädchen, es geht um Kinder, deren Körper verletzt werden, deren Vertrauen missbraucht wird und deren Leben schon sehr früh von Angst und Schmerz geprägt wird. Lassen Sie mich klar sagen: Das ist keine Kultur, das ist keine Tradition. Das ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, das ist eine Straftat.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Charlotte Quik [CDU])
Wer mit betroffenen Frauen spricht, versteht schnell, dass diese Gewalt nicht mit dem Eingriff endet. Sie begleitet ein Leben lang – in der Gesundheit, in Beziehungen und im eigenen Selbstbild. Sie geschieht nicht irgendwo weit weg. Sie geschieht auch hier, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen. Weltweit sind über 200 Millionen Frauen und Mädchen betroffen. Allein in NRW leben rund 22.500 Betroffene. Tausende Mädchen gelten als gefährdet.
Mädchen werden in den Ferien in Länder gebracht, in denen diese Praxis noch existiert, und kommen verstümmelt zurück. Wir wissen, dass auch in unserem Land solche Eingriffe stattfinden – im Verborgenen, hinter verschlossenen Türen. Das zeigt: Wegsehen schützt niemanden, Schweigen schützt niemanden, nur frühes Hinsehen schützt.
(Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU])
Schutz entsteht nicht allein durch Strafgesetze. Schutz entsteht durch Prävention, durch Aufklärung, durch Vertrauen und durch Menschen, die wissen, was sie tun können, wenn sie ein gefährdetes Mädchen sehen.
Genau hier setzt unser Antrag an. Wir bauen Sensibilisierung und Aufklärung aus – mehrsprachig, kinder- und jugendgerecht, mit besonderem Blick auf die sogenannten Ferienbeschneidungen. Wir prüfen, wie der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung in Nordrhein-Westfalen bekannter gemacht werden kann, damit er dort ankommt, wo er gebraucht wird: bei den Mädchen.
Wir verankern das Thema FGM/C stärker im Kinderschutz, auf den Internetseiten des Landes und bei bestehenden Beratungsstrukturen. Wir sorgen außerdem dafür, dass Fachkräfte besser vorbereitet sind – Charlotte Quik hat es vorhin schon ausgeführt –, und zwar in Kitas, in Schulen, in der Jugendhilfe, in der Medizin, an Flughäfen; überall dort, wo Kinder Schutz brauchen. Auch diejenigen, die mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten arbeiten, müssen wissen, worauf sie achten müssen, denn oft sind es genau diese Menschen, die die ersten Warnsignale hören: ein Zögern, eine Angst, ein Satz wie: Ich darf im Sommer nicht Nein sagen. – Wir dürfen diese Signale nicht überhören.
Wir stärken die Hilfe für Betroffene. Wir prüfen, ob es ausreichend spezialisierte Angebote für Mädchen gibt. Wir sichern bestehende Beratungs- und Präventionsstrukturen und bauen sie dort aus, wo Lücken bestehen. Wir schaffen mehr Ressourcen für psychosoziale Begleitung und Traumberatung. Wir wollen mit den Kommunen gemeinsam überprüfen, ob wir noch zusätzliche Schutzräume brauchen und wo diese entstehen können. Denn wer diese Gewalt erlebt hat, braucht mehr als Mitgefühl. Es braucht konkrete Unterstützung.
Wir schützen Betroffene auch im Kontext von Flucht und Migration. Wir stellen sicher, dass geflüchtete und migrantisierte Mädchen und Frauen barrierefreien Zugang zu Schutz und Beratung haben, und zwar unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus, denn geflüchtete Frauen und Mädchen können durch ihren Aufenthaltsstatus sehr verunsichert sein und sich aus Angst vor Konsequenzen nicht Hilfe holen. Wir sensibilisieren die Beratungsstrukturen in Landesaufnahmeeinrichtungen für die besonderen Schutzbedarfe dieser Mädchen und Frauen und stärken die Aufmerksamkeit im medizinischen Bereich für die gesundheitlichen Folgen von Genitalverstümmelung, damit Leiden erkannt und behandelt werden kann.
In diesen Tagen arbeitet die Initiative „Runder Tisch Deutschland gegen FGM_C“ an einem Positionspapier, das die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe als Menschenrecht fordert. Viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft unterstützen dieses Papier bereits. Auch ich habe es unterzeichnet und würde mich freuen, wenn nach dieser Debatte noch weitere Namen aus diesem Hause hinzukommen würden.
Das Patriarchat stellt Frauen überall schlechter auf, und Mädchen strahlen diese Ungerechtigkeit aus. Auch in diesen Zeiten müssen wir immer wieder Frauenrechte, Gleichberechtigung und Frauenleben verteidigen, denn sie werden inzwischen auch hier in Deutschland, in NRW, infrage gestellt.
(Beifall von den GRÜNEN und Nina Andrieshen [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Nulltoleranz gegenüber Gewalt an Mädchen und Frauen und maximale Unterstützung für diejenigen, die Schutz brauchen! Dieser Antrag ist mehr als ein Maßnahmenkatalog, er ist ein Versprechen: Wir hören hin, wir schauen nicht weg, und wir handeln.
Dass wir diesen Antrag gemeinsam einbringen – dafür danke ich der SPD und der FDP –, ist ein starkes Signal. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, keine Parteifrage. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Nina Andrieshen [SPD])