Zur heutigen Aktuellen Stunde zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024 und zur neuen Aktenlieferung aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) erklären Laura Postma (Grüne) und Fabian Schrumpf (CDU), Sprecherin und Sprecher ihrer Fraktionen im Untersuchungsausschuss V:
Laura Postma: „Beim Terroranschlag am 23. August 2024 sind drei Menschen getötet worden, acht weitere wurden verletzt. Unzählige Besucherinnen und Besucher des ‚Fest der Vielfalt‘ haben bis heute mit den Folgen dieser Tat zu kämpfen. Die Landesregierung und alle demokratischen Fraktionen waren sich nach diesem Anschlag einig: Mit einem Untersuchungsausschuss sollen die Hintergründe aufgearbeitet werden. Das Getöse der Opposition auch in der heutigen Aktuellen Stunde wird dieser wichtigen Arbeit im Ausschuss nicht gerecht.
Wir als Regierungsfraktionen haben den Untersuchungsausschuss initiiert, um alles für die Sicherheit unseres Landes zu tun, damit sich ein solcher Anschlag möglichst nicht wiederholt. Diese wichtige Arbeit werden wir im Sinne der Menschen in NRW in aller gebotenen Sachlichkeit fortführen. Es ist gut, dass das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration heute weitere große Aktenbestände an den Untersuchungsausschuss geliefert hat. Wir werden sie, wie alle umfangreichen Aktenlieferungen des MKJFGFI zuvor, sorgfältig auswerten und prüfen.“
Fabian Schrumpf: „Der islamistische Terroranschlag im August 2024 hat unser Land tief getroffen. Drei Menschen wurden ermordet. Familien wurden zerstört, und das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger ist erschüttert. Der Landtag schuldet ihnen Wahrheit und Sicherheit. Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit seiner Einsetzung mit hoher Intensität und Ernsthaftigkeit. Kommunikation, Aktenvollständigkeit und korrekte Zuleitung sind wichtig, weshalb es gut und richtig ist, dass wir heute eine weitere Datenlieferung aus dem MKJFGFI erhalten, die auch die immer wieder in Rede stehenden Textnachrichten umfasst.
Kommunikation ist aber nicht der Hauptgegner. Hauptgegner sind der islamistische Terror, Radikalisierung, Strukturen, die Gewalt ermöglichen – und Lücken, die wir schließen müssen. Genau hier haben wir bereits geliefert: mit dem größten Sicherheitspaket der Landesgeschichte haben wir unser Land sicherer gemacht. Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheitsbehörden bestmöglich ausstatten, Informationswege beschleunigen, Schnittstellen zwischen Kommunen, Land und Bund robust machen, Gefährder- und Extremismuslagen frühzeitig erkennen und wie wir Rückführungs- und Durchsetzungsfragen so organisieren, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt – konsequent, rechtsfest und effektiv.“