Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungslosigkeit und bezahlbarer Wohnraum sind zentrale politische Themen. Deswegen diskutieren wir sie in jeder Sitzungswoche. Wir haben alle zwei Wochen eine Bauausschusssitzung; immer ist eine Anhörung vorgeschaltet. Für die Leute im Land ist klar und muss auch klar sein: Wir beschäftigen uns intensiv mit dem Thema.
Bei dieser uns von der SPD heute vorgelegten Fragestellung zeigen natürlich viele Pfeile nach Berlin. Frau Kapteinat hat eben nicht einmal versucht, die Frage meiner Kollegin Wenzel zu beantworten.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Hätten Sie mal zugehört! – Sarah Philipp [SPD]: Das war sehr eindeutig! Sehr eindeutig beantwortet!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, schon auf der ersten Seite des Antrages machen Sie einen kapitalen Fehler. Dort wird behauptet, 85 % aller Nordrhein-Westfalen würden von einem verbesserten Mieterschutz ausgeschlossen. Wir haben gerade …
(Zuruf von Sarah Philipp [SPD])
– Liebe Sarah Philipp, Seite 1 unten, einfach nachlesen.
(Sarah Philipp [SPD]: Die Kommunen!)
Wir haben zum 01.03.2025 die neue Mieterschutzverordnung in Kraft gesetzt. 57 Kommunen und über 6 Millionen Menschen fallen unter einen verbesserten und über das deutsche Mietrecht hinausgehenden Mieterschutz.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In Nordrhein-Westfalen gibt es gut 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger, und wenn mehr als ein Drittel unter einen verbesserten Mieterschutz fallen, dann können es nicht nur 15 % sein. Wenigstens die Zahlen müssten stimmen.
Ansonsten haben wir in der letzten Woche vorgestellt, dass wir mit den Ausweitungen bei der Wohnraumförderung in angespannter Haushaltslage – ich habe das gestern meiner Kollegin Dagmar Hanses erzählt, die im Justizbereich einen fünfstelligen Betrag erkämpft hat – in den Jahren 2026 und 2027 zusätzlich 750 Millionen Euro in die Wohnraumförderung investieren werden. Dieses Geld wird ausgegeben, wofür wir von allen kommunalen Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften und Verbänden gelobt werden. Niemand hat das kritisiert, in keiner Anhörung. Das ist bundesweit vorbildlich.
Wir müssen bei bezahlbarem Bauen schneller werden. Wir müssen beim modularen Bauen, beim Bauen mit Holz, bei Baugenehmigungen und digitalisierten Verfahren etc. schneller werden. Das Land arbeitet daran. All das, was die Landesregierung tun kann, ist auf dem Weg.
Zu Jahresbeginn wird als Letztes die neue Landesbauordnung, also die Überarbeitung zum Thema „Umbau“, eingebracht. Dazu hat uns die SPD einen Antrag vorgelegt, den wir heute Nachmittag diskutieren, obwohl Sie gemäß Parlamentsinformationsgesetz darüber informiert wurden, dass all das kommt, was Sie in dem Antrag thematisieren.
Es geht also um einen Antrag. Die SPD spürt die Linkspartei im Nacken. Die nächste Landtagswahl ist nicht mehr weit. Da wird so ein Thema noch einmal hochgezogen.
(Sarah Philipp [SPD]: Ich glaube, das ist eher euer Problem! – Jochen Ott [SPD]: Das betrifft eher euch!)
Das, was Nordrhein-Westfalen tun kann, tut Nordrhein-Westfalen. Eine Partei wie die SPD, die in den letzten 28 Jahren 24 Jahre im Bund regiert und die meiste Zeit das Bauministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales geführt hat, wirft uns vor, dass wir Dinge nicht hinkriegen,
(Jochen Ott [SPD]: Das ist leider die Wahrheit!)
aber macht in Berlin die Hausaufgaben nicht. Was ist denn mit der Überarbeitung des deutschen Mietrechts? Das fällt doch eindeutig in die Zuständigkeit des Bauministeriums und des Ministeriums der SPD-Justizministerin.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist Justiz!)
Wenn die SPD ihre Hausaufgaben nicht macht und uns das kurz vor Weihnachten noch vor die Tür kippt, dann ist das einfach falsch und unfair. Das bekommen auch die Leute draußen mit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Was ist mit Düsseldorf? Was ist mit euch? Was macht ihr hier?)