Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute über Wohnungslosigkeit – ein Thema, das Menschen betrifft, die buchstäblich kein Dach über dem Kopf haben, und es ist wichtig, in der Weihnachtszeit darüber zu sprechen.
Die SPD verweist in ihrem Antrag auf einen Anstieg der wohnungslos gemeldeten Personen um 12 %. Doch diese Zahl ist wie ein unscharfes Foto: Sie zeigt etwas, aber nicht die ganze Wahrheit.
Sie haben in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede gerade leider nicht Ihre Quelle zitiert, aber ich bin nicht hier, um euren Antrag zu benoten. Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass Sie die integrierte Wohnungsnotfallberichterstattung des Landes meinen, auf die Sie sich beziehen.
Wenn man den Bericht ordentlich liest, wird deutlich, dass der Anstieg vor allem auf die Unterbringung von Geflüchteten zurückgeht, die ordnungsrechtlich in kommunalen Unterkünften in der Statistik gemeldet werden müssen.
(Beifall von Marco Schmitz [CDU])
Darauf wurde im Jahr 2023 noch einmal erneut hingewiesen, und wenn man auf etwas aufmerksam macht, dann gibt es auch einen sprunghaften Anstieg.
In absoluten Zahlen wurden 13.580 Personen bzw. 12,5 % zum ersten Mal wohnungslos gemeldet. Davon wurden aber nur 860 deutsche Staatsangehörige neu wohnungslos gemeldet. Allein 47 Kommunen haben zum Stichtag 30. Juni 2024 rund 8.500 geflüchtete Menschen erstmalig gemeldet. Außerdem ist davon auszugehen, dass hier noch viele Nachmeldungen aus dem Jahr 2023 abgebildet sind.
Das zeigt, dass der Anstieg von 12,5 % kein Spiegelbild einer dramatischen Verschärfung der Lage ist, sondern maßgeblich eine Folge der notwendigen Unterbringung von geflüchteten Menschen. Wer diese Differenzierung unterlässt, malt schlicht ein verzerrtes Bild.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Und doch: Jedes Schicksal von Menschen ohne Wohnung ist ein Schicksal zu viel. Wohnungslosigkeit ist vielfältig. Sie umfasst Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, Menschen, die bei Freunden oder Verwandten unterkommen, Menschen, die in Frauenhäusern oder Einrichtungen des Gesundheitssystems leben und auch Geflüchtete, die zunächst in kommunalen Unterkünften untergebracht sind. Diese Vielfalt macht deutlich, dass es nicht eine einzige Maßnahme, sondern einen ganzen Werkzeugkasten braucht, um allen gerecht zu werden.
Genau diesen Werkzeugkasten haben wir in Nordrhein-Westfalen gebaut. Wir sind bundesweit Vorreiter im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Trotz Spardruck haben wir an dieser Stelle unsere Haushaltsmittel nie gekürzt. Im Gegenteil: Wir erhöhen sie von 6,5 Millionen auf 7,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 des MAGS. Dazu kommen Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und der Sozialstiftung NRW, die weitere Pilotprojekte finanzieren.
Andere Bundesländer schauen neidisch auf uns, weil wir nicht nur reden, sondern handeln. Unsere Botschaft ist klar: Wer in NRW in Not gerät, fällt nicht durchs Netz; wir werden Wohnungslosigkeit beenden.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Mit unserer Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ verfolgen wir einen systemischen Ansatz, der Prävention, Reintegration und Kooperation mit der Wohnungswirtschaft verbindet. Wir verhindern Wohnungsverluste, wir schaffen Wohnraum für Menschen ohne Wohnung, und wir verbessern die Lebenslagen von Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Das ist keine Flickschusterei, das ist strategische Politik.
Wir setzen Kümmererprojekte fort, die Betroffenen persönliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner geben, die sie Schritt für Schritt begleiten. Wir stellen Kälte- und Sommerhilfen bereit, um Menschen auf der Straße vor extremen Wetterlagen zu schützen. Und wir haben seit Juli 2024 einen neuen Landesrahmenvertrag, der die Finanzierungsgrundlagen in der Wohnungslosenhilfe verbessert, Qualitätsstandards sichert und die Verfahren vor Ort klarer macht.
Besonders wichtig ist mir, dass wir auf Housing First setzen – dauerhafte Wohnungen plus flexible Begleitung, und zwar dann, wenn sie gebraucht wird. Das ist der Schlüssel gerade für diejenigen, die einen großen Rucksack voll mit Problemen durchs Leben schleppen. Denn nur wer seine eigene Wohnung hat, kann wieder Wurzeln schlagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die SPD fordert verpflichtende Mediationsverfahren bei Zwangsräumung. Wir wollten schon früher ansetzen, denn wir müssen die datenschutzrechtlichen Grundlagen auf Bundesebene ändern, damit Vermieter Mietschulden rechtzeitig melden können und Mietende für Beratungsangebote erreichbar werden. Das haben wir schon im letzten Jahr in unserem Antrag zu Housing First gefordert, dem auch Sie leider nicht zustimmen konnten.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Haben Sie in diesem Haus keine Mehrheit?)
Jetzt können wir das Spiel „Wer hat welchem Antrag nicht zugestimmt?“ endlos lange weiterspielen, aber eigentlich geht es doch nur darum, Menschen zu helfen.
Bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit handeln wir gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden, denn sie sind zuständig für die ordnungsrechtliche Unterbringung. Mit dem NRW-Plan investieren wir jetzt in Kommunen und haben festgeschrieben, dass Gelder trägerneutral eingesetzt werden können. Damit können Kommunen Notschlafstellen oder trägergetragene Wohnkonzepte wie kurzfristige Unterbringung oder stationäres Wohnen ausbauen. Hier findet die Beratung statt, die den Weg in eine dauerhafte Wohnperspektive ebnet.
Das ist der Unterschied: Wir bauen keine Notlösungen, wir bauen Brücken zurück ins Leben.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, das man hinnehmen muss. Sie ist vielfältig, sie ist komplex, und sie verlangt differenzierte Antworten. Wir bieten diese Antworten mit Housing First, mit Prävention, mit einem ganzen Werkzeugkasten an Hilfen im Land, in unseren Städten und Gemeinden.
Wir haben die wissenschaftlich begleitete Wohnungsnotfallberichterstattung, die uns eine solide Datenbasis gibt, die viele andere Bundesländer gar nicht haben. Wir haben Programme, die Menschen nicht nur kurzfristig unterbringen, sondern ihnen eine echte Perspektive geben. Darum lehnen wir den Antrag der SPD ab – nicht, weil wir das Problem kleinreden, sondern weil wir es ernst nehmen und weil wir wissen: Nur mit klaren, strukturellen und kontinuierlichen Lösungen schaffen wir das, was wirklich zählt: ein Zuhause.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)