Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist eine kaputte Brücke, und sofort geht es los: Wer war schuld? Wer hätte früher? Wer hätte schneller? Wäre es der Bund? Wäre es das Land? Wäre es die Kommune?
Lieber Herr Vogt, die Menschen erwarten auch von der SPD eine Ernsthaftigkeit, die über Ihr parteipolitisches Geplänkel von eben hinausgeht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christof Rasche [FDP]: Vor allem von der Koalition!)
Das, was Sie eben mit dem Gedicht gemacht haben, war ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Rheinland, in Bonn, der Menschen, die dort an der Nordbrücke wohnen.
(Jochen Ott [SPD]: Och!)
Das kann ich mir nur damit erklären, dass die SPD in dieser Region gar keine Ambitionen mehr hat.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Wissen Sie, wir müssen höllisch aufpassen,
(Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und der SPD)
dass hier nicht der Eindruck entsteht, wir Politikerinnen und Politiker stünden staunend vor einem Problem, wir bewunderten es und dann witzelten wir sogar noch darüber.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Hier geht es nicht nur um Beton; hier geht es nicht nur darum, wie viele Spuren es sind; hier geht es nicht nur um Planfeststellungsunterlagen – hier geht es um Menschen.
Wir sprechen so leicht davon: Na ja, das sind 100 Wohneinheiten, die weichen müssen. – Aber hinter diesen Wohneinheiten stehen Leben, stehen Biografien, stehen Nachbarschaften. Ich war diesen Monat gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Metz vor Ort. Wir haben zum Beispiel mit einer Friseurmeisterin gesprochen, die ihren Salon verliert; mit Menschen, die sehr verzweifelt sagen: „Ich werde mir in dieser Stadt nie wieder Wohneigentum leisten können“; mit Menschen, die sich um ihr sehr spezielles Viertel kümmern, um ihre Nachbarn, um den Zusammenhalt vor Ort.
Die Menschen dort sind vor allem Menschen, die keine direkte Lobby haben; Menschen ohne teure Anwälte; Menschen, die nicht jeden juristischen Winkelzug kennen, um ihr Zuhause zu verteidigen.
Ja, auch darum geht es hier: um ein Zuhause, eine Heimat, den Ort, an dem das Leben stattfindet. Getroffen werden ganz konkret die Menschen mit kleinem Portemonnaie und nicht die, die sich einfach etwas Neues suchen können.
Gleichzeitig reden wir hier zu Recht ständig über Wohnraummangel. Wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir mit diesem Problem vor Ort jetzt konkret umgehen. Es ist total klar, dass der Ausbau gesetzlicher Auftrag ist. Das haben die Kollegen Metz und Krauß, das haben alle, das hat die Landesregierung sehr gut ausgeführt. Aber wir müssen bei diesen Rahmenbedingungen doch jetzt die Frage stellen, ob es zu zwölf neuen Spuren mit allem Drum und Dran Alternativen gibt.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Christof Rasche [FDP])
Muss das sein, oder geht das vielleicht auch besser? Träumen wir hier vielleicht einem Verkehrsbild hinterher, in dem eine sechsspurige Fernautobahn mit Standstreifen mitten durch die Bonner Innenstadt führt?
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Fahren Sie mit dem Fahrrad zum Flughafen, oder was?)
Ehrlich gesagt ist das für mich als Bonnerin kein Verkehrskonzept für meine Stadt.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Unsere Aufgabe muss doch jetzt sein, für die Menschen in NRW in gemeinsamer Anstrengung Alternativen zu prüfen: ein schmalerer Ersatzneubau, ausreichend Platz für alle Verkehrsteilnehmer, aber ohne, dass Hunderte Menschen ihr Zuhause verlieren.
(Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Christof Rasche [FDP])
Mehr noch: Könnte diese Lösung vielleicht sogar schneller gehen? Weniger Planung, weniger Bauzeit, keine jahrelangen Enteignungsverfahren: Schaffen wir damit sogar echte Planungsbeschleunigung?
Die Bonnerinnen und Bonner erwarten zu Recht, dass der Bund angesichts der neuen Rahmenbedingungen handelt: pragmatisch, verantwortungsvoll und vor allem menschenorientiert, gemeinsam mit den Menschen vor Ort;
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
schmaler bauen, schneller bauen, weniger zerstören, weniger verlorenes Zuhause, weniger wirtschaftliche Schäden, kein jahrzehntelanges Verkehrschaos.
Sehr geehrte Damen und Herren, das muss doch unser gemeinsames Ziel für Nordrhein-Westfalen sein. Lassen Sie uns im Sinne der Menschen handeln, die sonst alles verlieren. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)