Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

Portrait Antje Grothus

I. Ausgangslage

Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu kommunizieren oder Informationen zu beschaffen. Technischer Fortschritt ist in der Lage unser Leben in sämtlichen Bereichen zu verändern und kann einen Beitrag für ein selbstbestimmtes Leben und für die Daseinsvorsorge leisten. Berechtigterweise wird öf­fentlich auch über die Grenzen und Gefahren der Auswirkungen von Digitalisierung und KI für den Einzelnen und die Gesellschaft diskutiert. Dennoch bieten diese modernen Errungen­schaften auch immer Chancen.

Unabhängig, ob gesund, krank oder in Pflege – jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbe­stimmtes Leben. Die unbedingte Gewährleistung dieses Grundsatzes stellt uns auch in Nord­rhein-Westfalen vor Herausforderungen, denn auch hier wird die Gesellschaft immer älter. Ein nennenswerter Anteil von Menschen ist (chronisch) krank oder in der Selbstständigkeit einge­schränkt. Diese Situationen fordern die Betroffenen und ihre Angehörigen, den Alltag mit all seinen Herausforderungen zu meistern. Dazu zählen auch Kinder und Jugendliche.

Mit Blick auf die beschriebenen Herausforderungen können Digitalisierung, moderne Techno­logien und künstliche Intelligenz neue Antworten und die Möglichkeit liefern, Selbstbestim­mung und Teilhabe von jungen und älteren Menschen sowie Menschen in Pflege zu gewähr­leisten. Digitale Technologien und Künstliche Intelligenz können die Pflege entlasten und ver­bessern, z.B. indem sie dabei helfen, Abläufe zu koordinieren, Bedarfe frühzeitig zu erkennen und Angehörige gezielt zu unterstützen. Sie ersetzen keine menschliche Nähe, können aber dazu beitragen, Ressourcen effizienter einzusetzen und die Qualität der Versorgung zu erhö­hen. Gleichzeitig ist es wichtig, diese Entwicklung niedrigschwellig zu gestalten und durch die Vermittlung digitaler Kompetenzen einer breiten Bevölkerungsschicht die digitale Teilhabe zu ermöglichen.

Das Zusammenleben in Wohnkonzepten und Nachbarschaften, die alle Generationen berück­sichtigen und einbeziehen, kann einen Beitrag dazu leisten, Einsamkeit zu reduzieren und damit die Teilhabe an der Gesellschaft zu erhöhen.

Der Bürgerrat soll dazu beitragen, die vielfältigen Perspektiven der Menschen in NRW zu die­sen Fragestellungen einzubeziehen und gemeinsam Handlungsempfehlungen dazu zu erar­beiten, wie Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen mit Hilfe von technologischen Innovationen ihren Alltag verbessern können. So kann Vertrauen in digitale Lösungen gestärkt, gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert und so können fortschrittliche Ansätze für eine mo­derne und gerechte Daseinsvorsorge entwickelt werden.

II. Beschlussfassung:

Der Landtag beschließt:

Der erste Bürgerrat des Landes Nordrhein-Westfalen befasst sich mit dem Thema „Generati­onsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?“

Insbesondere sollen folgende Aspekte dieses Themas durch die Teilnehmerinnen und Teil­nehmer des Bürgerrats behandelt werden:

–        Digitale Teilhabe und Vertrauen in digitale Tools für einen selbstbestimmten Alltag und in der Pflege

–        Generationenfreundliches Wohnen und Nachbarschaften im städtischen und ländlichen Raum – Einsamkeit reduzieren und Teilhabe erhöhen

–        Wohnortnahe Pflege und Versorgung für alle Menschen: Die Rolle von digitalen Tech­nologien und KI zur Unterstützung von Teilhabe und Selbstbestimmung

–          Chancen und Grenzen beim Einsatz modernder Technologien in Prävention und Pflege

–        Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung einer Pflegeplatzsuche, die allen Be­darfen gerecht wird