Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Morgen über Geld im Gesundheitswesen – und auch darüber, dass die sprichwörtliche Decke zu kurz ist. Ja, das stimmt, aber lassen Sie mich provokativ starten: Diese Decke könnte eigentlich für alle reichen. Denn die gesamten Gesundheitsausgaben in NRW liegen bei jährlich 110 Milliarden Euro. Deutschland liegt bei den Gesundheitsausgaben europaweit auf Platz 1.
Trotzdem liegt unsere Lebenserwartung unter dem Niveau vieler europäischer Nachbarn. Warum ist das so? Die Wissenschaft ist sich einig: Wir brauchen mehr Investitionen in Gesundheitsförderung, in Prävention und in niedrigschwellige Angebote.
Genau hier setzen wir mit diesem Haushalt ganz stark an. Wir stärken Prävention und Gesundheitsförderung. Wir machen uns insbesondere für Kinder und Jugendliche stark. Denn der Start in ein langes, gesundes Leben beginnt in Familien, in Kitas, in Schulen und in Quartieren.
Hier haben wir bereits sehr viele und sehr gute, qualitätsgesicherte Angebote. Darauf wollen wir aufbauen. Wir wollen auf Bewährtem aufbauen. Wir stärken lokale Präventionsnetzwerke und stellen dafür 2 Millionen Euro bereit, damit unsere Städte und Gemeinden Gesundheitsförderung nachhaltig verankern und Strukturen aufbauen können.
Klar ist: Diese gesundheitsfördernden Maßnahmen müssen genau da ankommen, wo der Bedarf am größten ist, nämlich bei Familien mit besonderen Herausforderungen. Denn wir alle wissen: Armut macht krank, und Krankheit macht arm.
Zur Gesundheitsgerechtigkeit gehören auch die niedrigschwellige Versorgung und der Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten. Dafür sind unsere Hausärztinnen und Hausärzte ganz zentral. Denn sie sind es, die die allermeisten Gesundheitsprobleme schon vor Ort lösen. Sie lotsen die Patientinnen und Patienten durch das komplexe System. Auch für die Prävention sind sie unverzichtbar.
Gerade in der älter werdenden Gesellschaft brauchen wir wohnortnahe Hausärztinnen und Hausärzte, besonders im ländlichen Raum. Deswegen haben wir das Hausarztaktionsprogramm in diesem Jahr noch einmal aufgestockt und fördern es mit insgesamt 3,5 Millionen Euro.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Schneider, lassen Sie mich zum Thema „Prävention“ sagen: Wir stärken auch die Suchthilfe – in diesem Jahr mit einem Plus von 1,5 Millionen Euro.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt: Digitalisierung. Funktionierende Digitalisierung auch im Gesundheitswesen bedeutet einen echten Mehrwert in unserer erschöpften Gesellschaft, zum Beispiel für Patientinnen und Patienten, die schnell und ohne Wartezeit Termine beim Arzt machen können, und für medizinisches Fachpersonal, das von lästiger Bürokratie befreit wird. Wir stärken die Digitalisierung und die Entwicklung einer KI-Strategie im Gesundheitswesen zum Wohl aller und investieren im Jahr 2026 insgesamt 1,5 Millionen Euro in diesem Bereich. Das ist eine Menge.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der dritte Schwerpunkt, den ich nennen möchte, ist die zukunftsfähige Krankenhauslandschaft. Wir haben es schon gehört: Unsere Krankenhäuser stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen. Wir investieren 2026 1,7 Milliarden Euro in die Modernisierung und Stabilisierung der Krankenhauslandschaft. Ja, Herr Klute, die Mittel kommen auch vom Bund. Aber es waren auch die Grünen, die den Weg für das Sondervermögen freigemacht haben
(Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt! Ja, das stimmt!)
und die dafür gekämpft haben, dass das Sondervermögen für eine starke soziale Infrastruktur und auch für Klimaschutz eingesetzt wird.
(Beifall von den GRÜNEN, Lisa-Kristin Kapteinat [SPD], Thorsten Klute [SPD] und Kirsten Stich [SPD])
Zum Thema „Klimaschutz“: Natürlich müssen unsere Krankenhäuser auch klimaresilient werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben. Wir haben vereinbart, dass ein Drittel der Mittel aus Nordrhein-Westfalen für Klimafolgenanpassungen eingesetzt wird. Das sollte auch im Bund beim Transformationsfonds wegleitend sein. Gesundheitsschutz und Klimaschutz gehören zusammen. Investitionen in Klimaresilienz sind nicht verhandelbar, denn die Folgekosten bei der Nichtbeachtung von Klimaschutz sind ungleich höher.
Die Haushaltsgespräche waren intensiv. Ich danke dem Ministerium und allen Teams, die daran mitgewirkt haben. Am Ende steht ein Haushalt mit klaren schwarz-grünen Schwerpunkten für ein nachhaltiges Gesundheitswesen, das Vorsorge stärkt, Innovation fördert und – das ist mir besonders wichtig – niemanden zurücklässt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)