Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Brockes, ich wollte eigentlich anders anfangen, aber ich fange jetzt mit dem Verbraucherschutz an, weil ich mich sehr darüber geärgert habe, wie du die Arbeit der Verbraucherzentrale hier diskreditiert hast.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale, die vor Ort wertvolle Arbeit leisten, die über Onlineangebote, über Telefondienstleistungen die Beratung, die heute wichtiger ist denn je, garantieren.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Dieser Vorwurf etwaiger Kampagnen ist vollkommen falsch, ungerecht und unanständig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Widerspruch von Dietmar Brockes [FDP])
Jetzt möchte ich zum Einzelplan 15 kommen. Als Fachpolitiker sieht man das immer so, aber ich finde, dass er, obwohl es sich um einen kleinen Haushalt handelt, dennoch ein sehr wichtiger Haushalt ist, ein Haushalt, der mit darüber entscheidet, wie drei Viertel der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen, einem Industrieland, gestaltet und genutzt wird, der wichtige Impulse über Förderprogramme geben kann. Das passiert auch.
Liebe Julia Kahle-Hausmann, was die Bäuerinnen und Bauern zurzeit am meisten verunsichert, ist das, was auf Bundesebene passiert. Ihr seid ja in der Regierungsverantwortung, und da würde ich mich freuen, wenn ihr mit dafür sorgen würdet, dass in puncto GAP-Debatte mehr Druck reinkommt, dass bei der Frage BOT-UImbauprogramm von der SPD mehr Druck reinkommt. Das würde den Bäuerinnen und Bauern deutlich mehr bringen als die Kritik hier an diesem Haushalt. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
(Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Du weißt schon, dass der Minister von eurem Koalitionspartner ist?)
– Ja, aber ihr seid mit dabei, und von daher glaube ich, dass man als Koalitionspartner durchaus einen großen Einfluss an der Stelle hat. Deshalb wäre es aus meiner Sicht wichtig, wenn ihr euch da mal stärker einbringen würdet.
(Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Das ist spannend, wirklich spannend!)
Wir haben gerade viel über die Monopolkommission geredet. Die Monopolkommission hat festgestellt, wie die Kräfteverhältnisse am Lebensmittelmarkt sind und wie schwierig es für die Landwirtschaft ist, dass sie ihre Produkte zu guten, gerechten Preisen absetzen kann. Den Prozess haben wir über die letzten Jahre immer weiter verfolgt. Über die Debatten zur Monopolkommission kann man sich Berichte angucken, die schon vor 10, 15 Jahren erstellt wurden. Das ist ein altes Thema, und wir kriegen es nicht hinreichend hin, da Marktstrukturen aufzubauen, die da zumindest ein Stück weit abfedern.
Ich bin an der Stelle ausdrücklich froh, dass wir das Kantinenprogramm fortsetzen und gucken können, wie wir da die Bausteine gesetzt bekommen. Dazu gehören auch die Öko-Modellregionen, die weiter fortgeführt werden. Das sind wichtige Bausteine, um Absatzmöglichkeiten für die Zukunft aufzubauen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Sie kürzen doch!)
– Moment. Der Kollege Höner hat in seinem Eingangsstatement auf die wirtschaftliche Lage, auf die Haushaltsprobleme, die im Moment da sind, hingewiesen.
Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wenn wir dieses uns bekannte Problem angehen wollen, dann werden wir zukünftig mehr Mittel brauchen. Ich glaube, dieser Haushalt, dieser Einzelplan 15, dieses Ministerium braucht mehr Mittel, um diese Projekte umsetzen zu können. Das Leben ist aber kein Wünsch-dir-was, aber in den nächsten Haushalten muss da mehr möglich sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Lieber Dietmar Brockes, du hast etwas zu den Verwaltungsstrukturen gesagt. Es gibt ja das Parkinsonsche Gesetz, wonach sich Verwaltungen ein Stück weit immer wieder selbst weiter vorantreiben, selbst verstärken und erneuern. Bei einem Gesamthaushalt von 730 Millionen Euro ist es so, wenn man die Kammer, den Landesbetrieb Wald und Holz, das LAVE oder die integrierten Untersuchungsanstalten nimmt, dann ist es in der Tat so: Von den 730 Millionen Euro gehen round about 350 Millionen Euro in den Bereich Verwaltung.
Allerdings möchte ich von dir wissen, was genau denn überflüssig ist. Du wirst mir ja nicht sagen wollen, dass das LAVE mit seiner gesamten Arbeit nicht notwendig ist, nicht gebraucht wird.
Die Beispiele, die du genannt hast, sind falsch. Die sind so nicht richtig.
(Dietmar Brockes [FDP]: Das ausschweifende Ministerium ist der Fehler gewesen! Das weißt du auch!)
– Das ist doch Unfug.
Wir haben in den letzten Jahren, was die Verwaltung angeht,
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Dietmar, natürlich Kostenzuwächse aufgrund von Inflation und Gehaltssteigerungen gehabt. Das gehört alles mit da hinein.
(Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Herr Kollege, Sie eiern herum!)
Aber selbstverständlich haben wir alle miteinander die Aufgabe, zu gucken, wie wir die Verwaltung so aufgestellt bekommen,
(Dietmar Brockes [FDP]: Immer mehr, immer mehr!)
dass sie zukunftsfest ist und keinen weiteren Stellenaufbau betreibt. Ich sage an der Stelle auch deutlich, die Boomer gehen aus unseren Verwaltungen heraus. Das ist ein Problem für die Verwaltung. Das müssen wir ein Stück weit in den nächsten Jahren zusammen angehen.
Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Tierschutz verlieren.
(Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ja!)
Ich finde da besonders wichtig, dass es uns gelingt, das Förderprogramm Katzenkastration sowie die Förderung der Tierheime aufrechtzuerhalten. Was die Tierheime angeht: Ja, man kann sich immer mehr Geld wünschen, das geht aber an der Stelle nicht, weil wir es nicht haben. Aber wir ermöglichen, dass die Mittel auch abgerufen werden. Wir haben das hier diskutiert. In der Vergangenheit sind nicht immer alle Mittel abgeflossen, weil die Tierheime sie für kleine Projekte nicht abrufen konnten. Da wollen wir etwas machen. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in Zukunft wieder die gesamten Mittel nutzen können.
Ich bedanke mich an der Stelle ausdrücklich beim Ehrenamt im Tierschutz. Ohne dieses Ehrenamt wäre die ganze Arbeit dort nicht zu leisten. Das gilt für viele andere Ehrenamtler im ländlichen Raum. Da wird, wie ich finde, insgesamt gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen.
Wir stimmen diesem Einzelplan selbstverständlich so zu, wie er ist. Unsere Ansprüche bleiben: Wir wollen eine starke regionale Landwirtschaft, wir wollen faire Marktchancen für diese Betriebe, wir wollen einen guten, wirksamen Verbraucherschutz, und am Ende wollen wir vor allem auch einen guten Tierschutz.
Dafür ist dieses Ministerium da. Das sind die Aufgaben, die anstehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)