Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Einzelplan 08 – genauer: den Bereich „Kommunales und Heimat“ – und das Gemeindefinanzierungsgesetz für das nächste Jahr. Es geht also darum, was unsere Kommunen im kommenden Jahr vom Land erwarten können.
Doch der größte Beitrag, den das Land ab dem kommenden Jahr und danach leistet, findet sich gar nicht im Einzelplan 08 und auch nicht im GFG; denn das ist die Altschuldenlösung. Zum kommenden Jahr wird das Land kommunale Kredite in Milliardenhöhe übernehmen und den teilnehmenden Städten und Gemeinden damit Schulden abnehmen und jährliche Zinszahlungen in Millionenhöhe ersparen. Dafür stellen wir ab dem kommenden Jahr jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt bereit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Auch um die über 12 Milliarden Euro an Investitionsmitteln, die die Kommunen über den Nordrhein-Westfalen-Plan erhalten, geht es an dieser Stelle nicht. Und doch tragen diese Milliarden maßgeblich zu neuen Handlungsspielräumen und Zinsersparnissen für die Kommunen bei.
Diese großen Summen für die Kommunen will ich einmal vorwegstellen, bevor ich nun zu den Einzelheiten des Einzelplans 08 und des GFGs komme.
In unseren Kapiteln „Kommunales“ und „Heimat“ haben wir es im Entwurf der Landesregierung mit einem Aufwuchs zu tun. Im Kapitel „Starke Heimat“ gibt es zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 4 Millionen Euro. Das ist gut. Wir haben ja bereits am Dienstag beschlossen, wie wir dieses Geld sinnvoll einsetzen werden, nämlich insbesondere, um ehrenamtlich getragene, nicht kommerzielle Veranstaltungen von GEMA-Gebühren zu entlasten und damit mehr gemeinschaftsbildende, gemeinwohlorientierte Feste in unserem Land zu ermöglichen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Daneben werden mit dieser Ergänzungsvorlage zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Erstattung von Beitragsausfällen durch die von uns abgeschafften Straßenausbaubeiträge in den Haushalt eingestellt. Damit bleibt der bestehende Rechtsanspruch auch in den kommenden Jahren verlässlich ausfinanziert.
Nun zum Gemeindefinanzierungsgesetz: Im kommenden Jahr werden die Kommunen gut 1 Milliarde Euro mehr an Zuweisungen vom Land erhalten als 2025. Insgesamt werden über das GFG 16,84 Milliarden Euro ausgezahlt. Das ist ein Plus von 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr. Gegenüber der Schätzung vom Juli ist die Verteilmasse noch einmal um rund 400 Millionen Euro gewachsen. In Zeiten enormer finanzieller Herausforderungen bietet das GFG damit eine verlässliche Einnahmebasis. Doch muss man natürlich dazusagen, dass es die sich derzeit bundesweit stark zuspitzende Finanzkrise der Kommunen allein nicht auflösen kann.
Um genau diesen Aspekt auf den Punkt zu bringen: Wir beraten sowohl den Haushalt als auch das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2026 im Angesicht der mit Abstand größten Haushaltsdefizite, die unsere Kommunen jemals geschrieben haben. Die Lage ist mehr als ernst, und sie ist leider keine, die sich schnell und einfach und allein aus diesem Haus heraus lösen ließe. Der bundesweite Finanzierungssaldo unserer Städte, Gemeinden und Kreise lag 2024 bei einem Rekorddefizit in Höhe von fast 25 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr erwarten wir sogar ein Defizit von über 30 Milliarden Euro bundesweit – rund 6 Milliarden Euro davon hier in Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von Dirk Wedel [FDP])
Die größten Kostentreiber sind wichtige und unverzichtbare soziale Leistungen, zum Beispiel die Hilfe zur Pflege, die Eingliederungshilfe oder die Kosten der so wichtigen Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzgeber für alle diese Leistungen – um es noch einmal zu sagen – ist der Bund. Der Bund beteiligt sich aber angesichts massiv gestiegener Kosten längst nicht mehr angemessen daran und diskutiert noch nicht einmal darüber.
Uns fehlen mindestens 15 Milliarden Euro an Bundesmitteln in den genannten sozialen Sicherungssystemen unserer Kommunen, und zwar jährlich. Ohne ein wesentlich stärkeres Engagement des Bundes werden wir diese bundesweite strukturelle Finanzierungslücke in unseren Kommunen auch nicht schließen. Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände können in der Kürze der Zeit nicht wirksam gegen diese Defizite ansparen.
Auch das Land kann diese strukturelle Lücke nicht aus eigenen Mitteln schließen. Selbst die derzeit geforderte Erhöhung des GFG-Verbundsatzes auf 28 %, die eine immense Herausforderung für unseren Haushalt wäre – das wissen wir alle –, würde dazu nicht einmal ausreichen.
Was dagegen helfen würde, wäre, wenn der Kanzler und sein Finanzminister endlich die für dieses Jahr schon lange angekündigte Reform der Schuldenbremse auch einmal vorlegen würden, anstatt die Kommunen als ihre Bad Bank der Staatsfinanzen zu missbrauchen und sich selbst die Haushalte schönzurechnen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das GFG allein wird die bestehenden Probleme – wie auch in den vergangenen Jahren – nicht auflösen können. Es ist aber – das muss uns auch die Opposition zugestehen – ein Anker der Stabilität und Zuverlässigkeit für die Kommunen, weil es mittlerweile der einzige Posten der Kommunalfinanzierung ist, der noch substanziell wächst und auf den Verlass ist, während eine kurzsichtige Bundesregierung jetzt sogar noch die Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der umweltschädlichen Pendlerpauschale unseren Kommunen, die schon für das Nötigste kein Geld mehr haben, auf die Rechnung schreiben will.
Wir werden dem GFG und dem Haushalt heute natürlich zustimmen, weil beides für sich betrachtet für unsere Kommunen in einem extrem schwierigen Umfeld gute Nachrichten bereithält. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)