Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2026 erfordert im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung deutliche Rücknahmen. Gleichzeitig ist der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Natürlich fragt man sich, wie das Land NRW als in der Regel gesetzlich zuständige Ebene diese zentrale Herausforderung bewältigen soll.
Intakte Lebensräume, Biodiversität und Artenvielfalt sind das Netz des Lebens, welches Voraussetzung für ganz viele Ökosystemfunktionen ist, auf die wir angewiesen sind. Beispiele für Ökosystemfunktionen sind alle Stoffkreisläufe, die Produktion von Biomasse, die Filterung und Speicherung von Wasser, die Bodenbildung und die Bestäubung der Pflanzen.
Die Umsetzung des landesweiten Biotopverbundes, die Betreuung unserer Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete und die Durchführung von Renaturierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie zum Beispiel bei den Mooren, auch im Zusammenhang mit dem natürlichen Klimaschutz, sind aktuelle Aufgaben.
All diese Aufgaben, Maßnahmen und Projekte können wir nur umsetzen, wenn das engagierte Menschen vorantreiben. Diese sind in NRW vor allem im Netz der Biologischen Stationen, in der Verwaltung, in der Umweltverwaltung, in Umweltverbänden und in BNE-Zentren tätig. Es sind auch umweltbewusste Landnutzerinnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Deshalb ist es gut, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen erneut gelungen ist, diese Strukturen abzusichern. Dort werden die Umsetzungsprojekte konzipiert, Drittmittel eingeworben und die konkrete Umsetzung vorgenommen.
Die Folgen der Klimakrise werden bei uns in NRW immer deutlicher spürbar. Hitze und Dürre machen besonders den Ökosystemen, der Landwirtschaft und den Menschen in städtischen Ballungsgebieten zu schaffen. Starkregenereignisse und extremes Hochwasser können beinahe überall zur Bedrohung werden. Deswegen stellen wir noch mehr Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen bereit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Besonders wichtig ist es, dass Maßnahmen zum technischen und ökologischen Hochwasserschutz konsequent fortgeführt werden und das Land NRW die dafür notwendigen Mittel bereitstellt.
Im NRW-Plan wollen wir nun zusätzlich zu den Landesmitteln verankern, dass ein Teil der Investitionsmittel in die kommunale Klimafolgenanpassung und damit auch in den Hochwasserschutz fließen kann.
Die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Umweltverwaltung zeigt inzwischen Wirkung, sodass Schritt für Schritt Fahrt in die Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Deichsanierungen und Gewässerrenaturierung kommt. In diesem Jahr belegt das eine ganze Reihe von Genehmigungen großer Deichsanierungsprojekte beispielsweise in Köln-Worringen, Rees und Kleve.
Jüngstes Beispiel dafür ist die frühzeitige Fertigstellung der Deichsanierung zwischen Emmerich und Dornick, nämlich drei Jahre früher als geplant. Nun gilt es, die Erfahrungen daraus auf andere Hochwasserschutzprojekte anzuwenden und die Finanzierung kontinuierlich sicherzustellen.
Ein besonderes Anliegen möchte ich noch hervorheben. Nachdem das Land in den letzten Jahren freiwillige Zuschüsse über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus geleistet hat, ist es nun gelungen, einen strukturellen Mittelaufwuchs für den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung – AAV – zu erreichen.
(Martin Metz [GRÜNE]: Sehr gut!)
Die Stärkung der Arbeit des AAV ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Flächenpolitik, in dem Brachflächenreaktivierung gefördert und einer Neuversiegelung wertvoller Flächen vorgebeugt wird.
All das sind wichtige Schritte in einer schwierigen Zeit, die mit dem Haushalt 2026 ermöglicht werden. Bis zur Verabschiedung im Dezember werden wir an einer weiteren Verbesserung arbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)