Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die deutsche Wirtschaft und damit auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen leidet unter drei großen Herausforderungen der aktuellen Zeit.
Erstens: die Zollpolitik der USA. Zölle werden nach Gutdünken verhängt, wieder aufgehoben oder erhöht. Sinnvoll ist das alles natürlich nicht – nicht für Europa, nicht für Deutschland und sicherlich auch nicht für die USA. Verlässlichkeit ist nicht mehr gegeben. Wir als Gesellschaft sind also gut beraten, uns andere verlässliche Verbündete zu suchen.
Zweitens: China ist nicht mehr die Werkbank der Welt, sondern inzwischen harter Mitkonkurrent, hoch technologisiert, innovativ und hat einen klaren Plan, in welche Richtung es gehen soll. Bemerkenswert ist die Fokussierung auf Zukunftstechnologien – wir sehen das bei E-Autos, bei den Erneuerbaren, bei Elektronik –: Die suchen sehr gezielt aus, welche Technologieentwicklungen in der Zukunft eine strategische Rolle spielen werden, und versuchen, dort führend zu sein. Daraus entsteht ein dramatischer Wettbewerb in diesen Bereichen, den wir sicherlich nicht dadurch gewinnen, dass wir uns auf unseren Kompetenzen in alten Technologien ausruhen. Wir sind gefordert, bei den Technologien der Zukunft vorn mit dabei zu sein, sie hier in Deutschland zu entwickeln und auch hier einzusetzen. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Drittens: Die Unternehmen haben mit hohen Energiepreisen zu kämpfen. Warum ist das so? Es ist nicht so, weil Energiewende und Klimaschutz so teuer wären, wie manche auch hier im Haus glauben, sondern maßgeblicher Grund sind unsere hohen Gaspreise. Das liegt einerseits daran, dass das Dumpinggas aus Russland nicht mehr verfügbar ist. Andererseits bringt das das Problem mit sich, dass die hohen Gaspreise eben nicht nur die Verwendung von Gas selbst, sondern auch den Strom teurer werden lassen, weil die Gaskraftwerke noch zu oft den Preis setzen. Diese Mechanismen sind uns allen in der Energiekrise bekannt geworden.
Was bedeutet dies nun für Nordrhein-Westfalen? Wir brauchen eine klare Fokussierung auf zukunftsfähige Technologien. Wir brauchen Elektrifizierung überall dort, wo es möglich ist. Wir brauchen einen modernen Maschinenpark und schlanke, praxisgerechte Bürokratie. Wir brauchen smarte Energiesysteme. Und wir brauchen ein größeres Energieangebot, damit wir die fossilen Preistreiber aus den Märkten verabschieden können. Genau hier investieren wir mit diesem Haushalt.
(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Patricia Peill [CDU], Dr. Christian Untrieser [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU])
In Nordrhein-Westfalen haben wir uns bereits dafür entschieden, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Die Zahlen beweisen, dass es läuft. Seit Beginn dieser Wahlperiode sind wir Windland Nummer eins. Noch nie wurde in Nordrhein-Westfalen so viel Windstromleistung neu ans Netz genommen wie in diesem Jahr; im laufenden Jahr ist es inzwischen über 1 GW. Unsere Anstrengungen für verbesserte Rahmenbedingungen zeigen Wirkung. Das ist eine riesige Erfolgsgeschichte.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Christian Untrieser [CDU])
Auch beim Solarausbau erreichen wir Spitzenpositionen. Doch es gibt noch Steigerungspotenziale. Diese wollen wir nutzen, und fördern deswegen zum Beispiel auch weiterhin Agri-PV-Anlagen.
Wie ich die Sonne optimal für meine Energieversorgung nutzen kann, welche Förderung es derzeit für Photovoltaikanlagen auf meinem Dach oder für die energetische Sanierung meines Hauses gibt – mit diesen und weiteren Fragen können sich die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen auch weiterhin an die Energieberatung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wenden. Dort werden sie fachkundig, professionell und anbieterunabhängig beraten.
Die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden kostet sehr viel Geld. Hier unterstützen wir Kommunen gezielt mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan. Denn die Kommunen wollen ihren Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten. Der Nordrhein-Westfalen-Plan stellt dringend benötigte Mittel bereit.
Die Planung und Umsetzung der Wärmeplanung in den Kommunen wird uns die nächsten Jahre noch begleiten. Hier setzen wir einen klaren Fokus und führen die Förderungen für die leitungsgebundenen Wärmeversorgungssysteme weiter. Wir bringen die Geothermie voran. Der Geothermiefonds ist aufgefüllt und steht zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen ist die Energiewende in vollem Gange. Die Rahmenbedingungen stimmen an den meisten Stellen. Wir fördern passgenau dort, wo es gerade noch zusätzlichen Anschub braucht. Wir führen die Energiewende und den Klimaschutzkurs konsequent und zielgerichtet weiter.
Zu Zeiten einer schwachen Konjunktur bleiben wir handlungsfähig und konzentrieren uns auf die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts in Nordrhein-Westfalen. Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen sehr ernst und handeln. In diesem Haushalt investieren wir in Innovation und in Technologie. Wir steigern die Investitionsausgaben auf rund 1,3 Milliarden Euro. Damit ist die Investitionsquote in diesem Einzelplan auf rund 60 % gestiegen. Sie hat sich seit dem Jahr 2018 mehr als verdoppelt.
Vom Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, gefördert unter anderem durch IPCEI-Mittel, bis hin zur Künstlichen Intelligenz und Quantentechnologie – so weitreichend sind die Innovations- und Technologieförderungen in diesem Haushalt.
Das neue Programm NRW.Bank.Invest Zukunft fördert Investitionen, die unsere Unternehmen bei der Transformation unterstützen, sodass sie fit für die Zukunft sind, klimaneutral, wettbewerbsfähig und resilient – eine klare Investition in unseren Mittelstand. Wir stärken die Unternehmen auch, indem rund 86 % der freiwilligen Landesmittel zur Wirtschaftsförderung durch Förderprogramme und Finanzierungsprogramme direkt an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen fließen.
NRW ist Industrieland und soll es auch bleiben. Damit das gelingt, unterstützen wir die Industrie dabei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, Stoffkreisläufe zirkulär zu gestalten und leistungsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen.
Der Konsolidierungsdruck betrifft auch unseren Einzelplan 14. Wir investieren gezielt und klug dort, wo es gerade am meisten nötig ist: Digitales, Klimaschutz, Energiewende, Innovation und Technologie. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan werden über einen Zeitraum von zwölf Jahren in diesem Einzelplan zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, um weitere wichtige Investitionen zu unterstützen und voranzutreiben. Das bringt bei dem bestehenden Konsolidierungsdruck wichtige Handlungsfreiräume für die Gestaltung der Transformation in Nordrhein-Westfalen. Jeder Euro aus öffentlichen Investitionen wirkt als Hebel für private Investitionen. Damit kurbeln wir die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen an und bewegen sie gleichzeitig in Richtung Zukunft. Die RWI-Prognose macht uns da vorsichtig zuversichtlich.
Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen der Opposition zu dieser Lesung vorliegen. Bemerkenswert finde ich insbesondere die Anträge der FDP-Fraktion. Die FDP will bei Klima und Energie massiv kürzen, als gäbe es keinen internationalen Wettbewerb darum, wer schneller elektrifiziert, wer klimaneutral wird, als gäbe es keine Herausforderungen mit der Klimakrise und als gäbe es nicht die erhebliche Aufgabe, die energieintensive Industrie auf Wasserstoff umzustellen.
Was will die FDP mit diesem Geld machen? Sie will ein Institut für die freien Berufe reanimieren, an dem die Apotheker, Notare und Zahnärzte selbst anscheinend sehr wenig Interesse haben.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Sie wollen eine Stempelarmada aufbauen, die alles durchwinkt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Sorry, Landesplanung ist dann doch ein bisschen komplexer. Es gibt einige Vorschläge, über die man sicherlich debattieren kann, aber auf diesem unseriösen Fundament wird das schwierig.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dieser Haushalt zeigt: Wir nehmen die vor uns liegenden Herausforderungen sehr ernst. Wir investieren in unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir investieren in die Energiewende und in den Klimaschutz, und wir machen NRW gemeinsam zur ersten klimaneutralen Industrieregion. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)