Anja von Marenholtz (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Zum Medienhaushalt hat Frau Blumenthal eben eingeführt; wir hatten ungefähr die gleiche Idee, aber ich möchte es noch einmal verstärken: Er ist nämlich im ersten Augenblick nicht das aufregendste Kapitel unserer parlamentarischen Arbeit, aber gerade dieser Teil unseres Haushaltes ist von großer Relevanz für unsere Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Hinter den Positionen steht die Frage, wie wir Informationsfreiheit sichern, wie wir Medienvielfalt ermöglichen und wie wir die digitale Öffentlichkeit stärken. Es geht um die Bedingungen, unter denen eine informierte, kritische und unabhängige Öffentlichkeit überhaupt existieren kann. Deshalb verdient dieser Haushalt mehr Aufmerksamkeit als sein nüchternes Äußeres vermuten lässt.
Der aktuellen Haushaltslage geschuldet stehen aber leider auch im Medienbereich Kürzungen bevor. Es stimmt, dass die Film- und Medienstiftung den Löwenanteil der nötigen Einsparungen stemmt. Dass diese durch die neuen Entwicklungen aber deutlich niedriger ausfallen als erwartet, freut uns sehr.
Die Film- und Medienstiftung ist deutschlandweit eine der wichtigsten Institutionen in der Film- und Gamingförderung. Wir sind zuversichtlich, dass der vorliegende Haushalt die Arbeit der Stiftung nicht maßgeblich erschweren wird. Wir wissen, dass sich der Medienstandort NRW auch weiterhin auf ihre gute Arbeit verlassen kann.
Die Kürzungen bei der Film- und Medienstiftung zu streichen, wie von der SPD gefordert, ist leider realitätsfern, und das wissen Sie. Ansonsten hätten Sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht.
Gleichlautend verhält es sich leider auch bei dem Aufwuchs zur Förderung des Medienstandortes NRW. Die Landesregierung hat sich für eine Förderung von E-Sports ausgesprochen und wird dieses Versprechen auch halten.
Es ist uns ein besonderes Anliegen, Haushaltsposten wie die Medienkompetenzförderung von sämtlichen Kürzungen auszunehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat diesen Posten geschaffen, um den besonderen medialen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können, denn gezielte Desinformationskampagnen sind schon länger trauriger Teil unseres Alltags geworden. Deshalb ist umso wichtiger, dass wir eine medial wehrhafte Bevölkerung fördern, um unsere Demokratie vor Angriffen zu schützen. Medienkompetenzförderung muss in der gesamten Breite des Alltags abgerufen werden können.
Die Fraktion der FDP beantragt Änderungen am Haushalt bei der Finanzierung zur Bekämpfung von Desinformation. Die FDP möchte diese Mittel streichen und diesen Betrag der Medienkompetenzförderung zufließen lassen.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
– Das wissen wir; das haben wir gerade noch einmal sehr eindeutig gehört. Aber meine persönliche Einschätzung ist, dass Sie diesen Antrag begründen, wie ich es persönlich eher von den hier im Saal sitzenden Rechtspopulisten vermuten würde.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Desinformation ist nämlich keine Frage von Meinung, sondern eine Frage von Fakten und schädlicher Intention. Da liegt der große Unterschied.
Der vorliegende Haushaltsentwurf zum Fachbereich Medien bildet eine solide Grundlage für Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen im Medienbereich werden sich weiterhin auf Stabilität verlassen können. Wir werben um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)