Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Recht und Pflicht? Beim Recht geht es darum, dass ich etwas tun darf. Ich darf entscheiden, ob mein Kind in die Kita geht. Bei der Pflicht geht es darum, dass ich etwas tun muss. Ich kann es mir also nicht aussuchen. Mein Kind muss zur Schule gehen, Stichwort: Schulpflicht.
Im Gesetz, im SGB VIII § 24 Abs. 2 steht – ich zitiere –:
„Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“
Abs. 3 besagt:
„Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.“
Das steht aktuell im Gesetz, und das gilt. Dort steht: Es gibt ein Recht auf, und keine Pflicht zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der FDP)
Dennoch möchte ich nicht vorenthalten, dass es Gründe gibt, die für ein verbindliches Angebot für einen Kita-Besuch sprechen, beispielsweise, wenn Kinder in ihrer Herkunftsfamilie nicht so gefördert werden, wie es nötig wäre, oder wenn es Sprachförderung braucht, unabhängig davon, welche Herkunftssprache in der Familie gesprochen wird. Es ist für die Sozialisierung von Kindern in Gruppen gut, die Kita zu besuchen, und wir können damit Bildungsungerechtigkeiten ausgleichen. Aber klar ist auch: An diesem Punkt stehen wir gerade nicht.
Ihr Antrag bezieht sich auf Aussagen aus Berlin und Köln. Ich weiß nicht, ob das neu für Sie ist, aber wir machen hier Politik für Nordrhein-Westfalen, und hier ist das nicht das Thema. Es gibt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, aber eben keine Kita-Pflicht. Daher werden wir den Antrag ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich habe noch einen kurzen Moment Zeit und möchte diesen gerne nutzen, um mich bei Marcel Hafke zu bedanken, der sein Amt als Sprecher im AFKJ aufgibt und an Frau Gebauer weitergibt. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken und freue mich auf die neue Zusammenarbeit. Ich bin gespannt, welche Debatten wir führen werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)