Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank für den Antrag zum Thema „Schuldnerberatung“, Frau Blask. In der Tat handelt es sich um ein wichtiges Thema. Sie haben in Ihrem Antrag dargestellt, dass dies die Menschen immer mehr betrifft und dass es ein Irrglaube wäre, zu denken, es könnte einen selbst nie betreffen. Das Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Es macht durchaus Sinn, sich zu vergegenwärtigen, warum man überhaupt in eine solche Krise gerät. Häufig führen die sogenannten Dellen bzw. Brüche im Leben dazu, sei es eine Trennung, eine längere Krankheit oder der Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Punkte können jeden von uns treffen. Insofern lohnt es sich, zu schauen, wie man Menschen, die unverschuldet in die Krise stürzen, wieder heraushelfen kann.
Ein weiterer Punkt: Bald ist der sogenannte Black Friday. Es lohnt sich, darauf einen Blick zu werfen. Black Friday ist der Versuch, den Menschen noch mehr Dinge anzudrehen, die sie gar nicht benötigen, wie das neueste Handy- oder das neueste Laptopmodell, und das alles zu unschlagbaren Preisen. Da muss man ja zugreifen, am besten noch finanziert durch einen Ratenkredit.
Bei solch massiver Werbung, mit der man im Internet und auch sonst bombardiert wird, könnte man einmal darüber nachdenken, ob es richtig ist, dass die Menschen zum Konsum verführt werden, der weit über ihre eigentlichen Bedürfnisse hinausgeht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der Antrag der SPD kommt meiner Meinung nach zur Unzeit. Sie haben ihn am 18.11.2025 in das Landtagssystem eingestellt, gerade einmal vier Tage nachdem das neue Gesetz auf Bundesebene verabschiedet wurde, das die Länder verpflichtet,
(Zuruf von Kirsten Stich [SPD])
die Daten bereitzustellen und das Beratungsnetz aufzubauen bzw. das vorhandene Beratungsnetz zu stärken.
Dazu gibt es – er wurde gerade schon erwähnt – einen Entschließungsantrag. Liebe Frau Blask, wir beide wissen, dass das Entscheidende bei der Schuldnerberatung die auskömmliche Finanzierung ist. Ohne ausreichende Finanzierung wird es nichts, das wissen wir alle.
(Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig!)
Das war der Hauptkritikpunkt, den meine Bundestagsfraktion in den Beratungen auf Bundesebene massiv vorgetragen hat. Auch die Länder haben ihn über den Bundesrat vorgetragen. Die Anmerkung der Länder wurde seitens der Koalition auf Bundesebene mit den Worten weggewischt: Das Beratungsnetz existiert ja; dafür sind keine Mehrkosten zu erwarten.
Wir alle wissen, dass Mehrkosten entstehen, wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten – und das ist ja richtig – so erweitert wird. Insofern muss man das entsprechend austarieren. Ich finde es ein bisschen zu viel verlangt von einer Landesregierung, dass sie das bitte schön vom 18.11.2025 bis heute zu machen hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
An dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ein Zitat vortragen:
„Ein begleitender Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen verpflichtet daher die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern Konzepte für eine breite und zukunftsfähige Finanzierung der Beratungsstellen zu entwickeln […].“
Das ist also ein Arbeitsauftrag. Wissen Sie, wo ich das gefunden habe? Das habe ich in einem Artikel vom 21.11.2025 in der sogenannten DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik gefunden. Sie haben einen Antrag also mitten in einer Phase der Beratung gestellt. Das kann man so machen, ja, aber dann kann man einer Landesregierung nicht vorwerfen, sie würde nicht genug tun.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Aber Ihr Anliegen – ich will ein bisschen versöhnlicher werden, wir gehen ja langsam Richtung Weihnachten – teilen wir.
(Jochen Ott [SPD]: Dann gib Gas!)
Das teilen wir alle miteinander. Wir sehen auch die Notwendigkeit. Entscheidend ist, dass der Bund einmal darüber nachdenkt, wer alles zu der Finanzierung beitragen kann. Ich finde, dabei darf man auch über die Inkassounternehmen sprechen, die an der privaten Krise sehr gut verdienen. Die könnten auch etwas dazu beitragen.
(Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE])
Das müssen nicht immer nur die Sparkassenverbände tun. Sie haben ja erwähnt, dass die Sparkassenverbände 3 Millionen Euro jedes Jahr hineinstecken. Warum nicht auch die anderen? Dann hätte man schon einmal deutlich mehr Geld.
(Jochen Ott [SPD]: Hast du das schon mit der CDU besprochen?)
Das alles beraten wir gemeinsam. Ich freue mich auf die Überweisung und die Beratung. Wir stimmen natürlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)