Der Antrag „Identitätsstiftende Strukturen erhalten, Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten“
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Heimat? Dieser Frage haben sich ganze Generationen von Philosophinnen und Soziologen, Dichterinnen und Denkern, Musikerinnen und Künstlern gewidmet. Wir hier in Nordrhein-Westfalen wissen: Heimat ist vielfältig. Heimat ist subjektiv und individuell. Aber sie wird so gut wie immer von Menschen und von Gemeinschaft gestaltet und getragen.
Heimat kann sich in vielen Dingen ausdrücken: vom gemeinsamen Wettkampf im Volleyballverein über das Mitsingen im örtlichen Chor bis zum Engagement für den Erhalt der Streuobstwiese in der Nachbarschaft. Sport, Kultur, Integration, Bildung, Kirche, Soziales oder auch Naturschutz – überall hier sind Menschen aktiv, setzen sich für ihre Heimat ein, gestalten ihre Heimat, prägen ihre Heimat. Denn Heimat ist mehr als nur ein geografischer Ort, mehr als die eigene Vergangenheit. Sie ist etwas sehr Persönliches, und sie ist etwas, was sich auch verändern darf, weil auch wir uns und unsere Welt sich verändern.
Nicht selten ist das Engagement für die eigene Heimat ehrenamtlich. Es ist oft nicht nur zeitintensiv, sondern auch fordernd.
Ein gutes Beispiel dafür sind die freiwilligen Feuerwehren. Hier gefährden Menschen ihr eigenes Leben, um ihre Mitmenschen und auch ihre Heimat zu schützen.
Ein weiteres Beispiel sind Eltern, die sich im Förderverein ihrer Kita dafür einsetzen, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien oder Kinder, deren Eltern vielleicht noch nicht so gut Deutsch sprechen, bei Bildungs- und Freizeitangeboten dabei sein können, weil auch sie zur Heimat gehören und weil Heimat niemals ausschließen darf.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Für alle diese Menschen, die sich in ihrer Heimat engagieren, bedeutet es Wertschätzung, dass es hier in Nordrhein-Westfalen eine Heimatförderung gibt. Diese Heimatförderung bietet schon heute ein großes Spektrum und deckt bewusst einen vielfältigen Heimatbegriff ab.
Es ist aber auch gut, nach sieben Jahren einmal zu überlegen, ob ein solches Förderprogramm vielleicht auch Veränderungen braucht. Deswegen haben wir uns als Regierungsfraktionen auf den Weg gemacht, um die Heimatförderung für aktuelle Herausforderungen ein Stück weiter zu öffnen, insbesondere für energetische Sanierungen der Gebäude, in denen das Vereinsleben stattfindet. Denn auch ihre Energiekosten sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, und diese werden insbesondere für fossile Energieträger weiter steigen.
Je höher die laufenden Kosten sind, umso schwerer fällt es gerade vielen kleinen Vereinen, ihre Aktivitäten zu finanzieren. Darauf reagieren wir, indem wir die Landesregierung hiermit beauftragen, die Heimatförderung auch für solche Maßnahmen zu öffnen. Damit bewahren wir unsere Heimat nicht nur, sondern geben ihr vielerorts auch eine Zukunft. Denn Vereinsheime sind Orte der Begegnung und Orte des sozialen Zusammenhalts. Ihr Nutzen geht oft weit über den eigenen Verein hinaus. Und natürlich zahlt jede energetische Sanierung auch auf den Klimaschutz ein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch die Anforderungen an die Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehren verändern sich ständig. Sie stellen viele Kommunen vor Herausforderungen. Diese Häuser der freiwilligen Feuerwehren dienen nicht nur dem Brand- und Katastrophenschutz. Sie sind gerade in kleinen Ortsteilen häufig ein zentraler Mittelpunkt des örtlichen Zusammenlebens der Gemeinschaft. Daher sollen auch sie die Möglichkeit bekommen, eine anteilige Förderung für Sanierungen oder Neubauten zu erhalten.
Die meisten Vereine und Initiativen haben, wie schon erwähnt, keine großen Sparbücher. Sie finanzieren sich meist durch Spenden und durch Mitgliedsbeiträge. Große Anschaffungen oder Veranstaltungen sind dann oft schwer zu finanzieren. Für einige dieser Dinge steht die Heimatförderung schon heute zur Verfügung.
Doch es gibt noch einen weiteren ganz speziellen Kostenfaktor, der sehr viele ehrenamtliche Strukturen betrifft. Das sind die GEMA-Gebühren, die für jede öffentliche Nutzung von Musik anfallen – ob es die Coverband auf dem Stadtteilfest, die musikalische Untermalung bei Turnwettkämpfen oder Karnevalsmusik bei der Kinderkappensitzung ist. Auch für kleinere und ehrenamtlich getragene Veranstaltungen müssen GEMA-Gebühren gezahlt werden, was für immer mehr Vereine und Initiativen nicht mehr funktioniert und viele gute Ideen und Feste leider unmöglich macht.
Wir sind der Meinung, dass sich das ändern muss. Deshalb fordern wir die Landesregierung hiermit auf, entsprechende Gespräche mit der GEMA zu führen, um mögliche Entlastungen für alle dem Gemeinwohl dienenden, ehrenamtlich organisierten und nicht kommerziellen Veranstaltungen herbeizuführen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich glaube, wenn gerade dieser Punkt gelingt, ist das ein echter Meilenstein. Dann ist das eine spürbare Entlastung für Vereine, für gemeinnützige Organisationen und auch für kirchliche Träger in Nordrhein-Westfalen, aus der ein wirklicher Gewinn für das Zusammenleben, die Gemeinschaft und das Miteinander entstehen kann.
Die notwendigen Gelder stellen wir mit dem Haushaltsplan 2026 im Einzelplan 08, den wir übermorgen hier beraten werden, auch zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir mit diesem Antrag viel Gutes für die Menschen in unserem Bundesland und für die Vereine, in denen sie sich für die Gemeinschaft engagieren, vorhaben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass wir heute direkt darüber abstimmen und keine Überweisung an den Ausschuss vornehmen. Denn wir wollen, dass die Menschen schon zum nächsten Haushaltsjahr von diesen Erleichterungen profitieren. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)