Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat zwar einen Antrag zum Thema „Wohngeld und Wohngeldverwaltung“ vorgelegt, dann aber mit einer doch recht allgemeinen Debatte über Kommunalfinanzen eröffnet. Dazu will ich nur sagen: Die Debatte darüber ist zwei Tagesordnungspunkte vorher geführt worden. Ich will sie daher nicht wiederholen.
Ich will nur zusammenfassen: Diese Landesregierung bringt für ihre Kommunen mit der historischen Altschuldenlösung und mit dem Infrastrukturgesetz, das wir zwei Tagesordnungspunkten zuvor diskutiert haben, das größte Investitionspaket aller Zeiten auf den Weg.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt zum Antrag. Die AfD versucht, mit einem im Vergleich zu dem, was uns sonst vorgelegt wird, recht sachlich gehaltenen Antrag und durchaus geschickter, als man es sonst von ihr kennt, den Eindruck zu erwecken, es gehe ihr tatsächlich um die Kommunen und um deren Leistungsfähigkeit. Aber spätestens auf den zweiten Blick nimmt man dies der AfD nicht mehr ab; denn wer genauer hinschaut und vergleicht, merkt: Dieser Antrag könnte von einer Künstlichen Intelligenz oder einem fleißigen Studenten geschrieben worden sein, dem oder der man den Auftrag gegeben hat, doch bitte mal alles aufzuschreiben, was man tun könnte, um die Kommunen beim Thema „Wohngeld“ zu entlasten.
Das passt aber null Komma null zu dem, was die AfD in ihrem eigenen Wahlprogramm formuliert. Darin schreibt sie nämlich, dass sie den sozialen Wohnungsbau beenden will. Wörtlich heißt es:
„Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen.“
Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was im Antrag gefordert wird, und es ist genau das Gegenteil des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“. Denn das heißt: Was der Bund nicht leistet, sollen am Ende bitte die Kommunen zusätzlich auffangen. Das ist schon staatstheoretisch ein völlig verquerer Ansatz.
Als ob sie das vielleicht sogar selbst gemerkt hätte, tut die AfD-Fraktion mit diesem Antrag so, als gäbe es diese eigene Position gar nicht. Sie präsentiert sich als Anwältin der Kommunen jedoch auch an dieser Stelle völlig unglaubwürdig.
Auch darüber hinaus hat die AfD grundsätzlich ein sehr verqueres Verständnis sowohl von Wohnungs- als auch von Kommunalpolitik und dahinter null Strategie. Wohnungspolitische Instrumente wie die Mietpreisbremse oder den sozialen Wohnungsbau lehnt sie ab und will sie sogar abschaffen – auch da empfiehlt sich ein Blick ins Wahlprogramm –, dabei sind genau das die Werkzeuge, die dafür sorgen, dass weniger Menschen Wohngeldanträge stellen müssen. Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten nämlich gerade Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen besonders stark.
(Zuruf von Carlo Clemens [AfD])
Deshalb arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen mit vielfältigen Instrumenten daran, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar wird, zum Beispiel mit der deutlichen Ausweitung des Mieterschutzes von 18 auf 57 Kommunen, mit der deutlichen Ausweitung der Wohnraumförderung des Landes und mit dem enormen Aufwuchs der Ausgaben für Wohngeld aus dem Landeshaushalt auf mittlerweile 1,4 Milliarden Euro.
Über all diese Instrumente diskutieren und streiten wir hier im Landtag in der Sache – zuletzt am vergangenen Mittwoch – regelmäßig auch mit den demokratischen Oppositionsfraktionen, weil es in der Debatte von den Parteien eben sehr unterschiedliche Vorschläge gibt, wie die herausfordernde Situation am Wohnungsmarkt wirksam entspannt werden kann.
Diese Debatte setzen wir im Sinne guter parlamentarischer Diskussionen fort. Einen heuchlerischen Antrag der AfD, der so tut, als gäbe es das eigene Wahlprogramm nicht, braucht es für diese Debatte dagegen nicht – schon gar nicht, wenn er mit rückwärtsgewandten Forderungen in der Energie- und Klimapolitik verbunden wird. Wir lehnen ihn daher ab.