Christina Osei (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Die großen Onlineplattformen sind längst keine bloßen Vermittler mehr. Sie dominieren das Netz, bestimmen, was sichtbar ist, wer gehört wird und leider auch, wer daran verdient. Das ist nicht einfach eine technische Entwicklung, sondern das ist ein strukturelles Problem mit weitreichenden Folgen für unsere Medienlandschaft und damit auch für unsere Demokratie.
Ein Blick auf die aktuelle Forschung zeigt, wie ernst diese Entwicklung ist. Laut einer jüngsten BBC-Studie vertraut bereits mehr als ein Drittel der Erwachsenen KI-generierten Nachrichteninhalten. Das ist bemerkenswert und auch beunruhigend, denn die Europäische Rundfunkunion hat festgestellt, dass fast jede zweite Antwort dieser Systeme gravierende inhaltliche Mängel aufweist. Bei Google Gemini lag die Fehlerquote sogar bei 76 %. Man könnte also sagen: Die Künstliche Intelligenz hat ein beeindruckendes Selbstbewusstsein, nur leider nicht immer das entsprechende Faktenwissen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Damit wird deutlich: Wir haben es hier nicht bloß mit einer Frage von Technologie oder Effizienz zu tun, sondern es geht um die Grundlagen einer demokratischen Meinungsbildung. Wenn KI-Systeme wie Gemini oder ChatGPT journalistische Arbeit nutzen, um daraus Inhalte zu generieren, ohne die Urheberinnen und Urheber angemessen zu beteiligen, dann ist das nicht nur ungerecht, es ist auch gefährlich kurzsichtig.
Denn Qualitätsjournalismus entsteht nicht von allein. Er braucht Recherche, Verantwortung und Einordnung, und genau das unterscheidet ihn von algorithmisch erzeugten Texten. Ohne unabhängigen Journalismus gibt es keine informierte Öffentlichkeit und infolgedessen auch keine lebendige Demokratie. Deshalb müssen wir journalistische Arbeit schützen – nicht aus Nostalgie, sondern aus Notwendigkeit.
Mit dem Antrag der FDP wird diese berechtigte Sorge aufgegriffen, und wir teilen sie. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass die Ursachen deutlich weiter als bis zum Urheberrecht allein reichen. Es geht um Macht und Verantwortung im digitalen Raum. Wir brauchen eine faire digitale Ordnung, die journalistische Arbeit schützt, Meinungsvielfalt ermöglicht und die strukturellen Machtverhältnisse im Netz endlich ernsthaft in den Blick nimmt.
Deshalb gehen wir einen Schritt weiter. Die aus Schleswig-Holstein angestoßene Bundesratsinitiative für die Einführung einer Digitalabgabe auf sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen unterstützen wir aus Nordrhein-Westfalen heraus ausdrücklich. Denn wer von der Reichweite, den Daten und den Inhalten anderer profitiert, sollte auch einen Beitrag zur Sicherung von Medienvielfalt und demokratischer Öffentlichkeit leisten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das ist keine Steuer im klassischen Sinne, sondern es ist eine Frage der Fairness. Oder um es etwas direkter zu sagen: Wer im digitalen Wohnzimmer mitfeiert, der sollte sich auch am Abwasch beteiligen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD])
Wir begrüßen den Antrag der FDP-Fraktion als Teil einer wichtigen und längst überfälligen Debatte. Doch klar ist auch: Neue Lizenzmodelle reichen nicht aus. Wir brauchen eine digitale Ordnungspolitik, die unsere Demokratie stärkt und Medienvielfalt sichert.
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)