Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schwertransporte – das verrät schon der Name – sind eine immense Belastung für unsere Straßen, für unsere Brücken, aber auch für unsere Verwaltung und für unsere Polizei.
Wir wissen aber, dass das eine notwendige Belastung ist – gerade hier in Nordrhein-Westfalen, im industriellen Herzen Europas. Ohne sie gibt es keinen Turm für eine Windkraftanlage, kein Großgerät für den Straßenbau und keinen Fortschritt bei der Energiewende. Die Aufgabe ist also, diese Transporte dort, wo sie notwendig sind, sicher, planbar, kontrolliert und effizient durchzuführen.
Der Vorwurf, das Land komme dieser Pflicht nicht nach, ist nicht nur falsch, sondern mit Begriffen wie „Kontrollverlust“ und „Chaos“ wird auch mühsam skandalisiert, und Bürgerinnen und Bürger werden unnötig verunsichert.
Anders, als es diese Dramatisierung vermuten lässt, haben wir in NRW wie in ganz Deutschland klare Regeln und Verfahren für Schwertransporte.
Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gehört zu diesen Regeln auch Kontrolle. Das passiert durch Schwerpunktkontrollen durch spezialisierte Einheiten und durch Fortbildung bei der Polizei. Aber klar ist doch auch, dass wir nicht jeden dieser Transporte einzeln kontrollieren können, so wie wir auch nicht jeden anhalten können, der zu schnell fährt.
Diese Kontrollen führt die Polizei neben all den Aufgaben, die sie in der aktuellen Sicherheitslage hat, gewissenhaft durch. Überlegen Sie sich mal, was gerade in der Welt los ist und worüber wir hier sprechen. Das Ziel muss also sein, das Netz der Kontrollen so zu knüpfen, dass es engmaschig genug ist, um Risiken zu erkennen, und zugleich flexibel genug, um praktikabel zu bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der hohe Sanierungsbedarf unserer Brücken ist längst kein Geheimnis mehr. Er ist eine tägliche Herausforderung für Pendlerinnen und Pendler, für den Wirtschaftsverkehr und damit auch für die Schwertransporte. Viele dieser Bauwerke stammen aus einer Zeit, in der Lasten- und Verkehrsaufkommen ganz andere waren. Wir verlangen heute von unseren Brücken etwas, wofür sie ursprünglich nie gebaut wurden. Deshalb ist die Brückensanierung eine Generationenaufgabe.
Diese Aufgabe müssen wir mit höchster Priorität angehen – nicht nur, um Schwertransporte zu ermöglichen, sondern auch, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Jede Sperrung und jede Verzögerung – wir alle kennen das vielleicht von unserem täglichen Weg nach Düsseldorf – ziehen nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen nach sich, sondern belasten Pendlerinnen und Pendler im Alltag und bringen auch immer ein Gefahrenpotenzial mit sich.
Ungenehmigte Schwertransporte sind eine Belastung für unsere Infrastruktur. Sie gefährden nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die Substanz unserer Infrastruktur.
Überlastete Brücken und Straßen führen zu Folgekosten für Reparaturen, Sperrungen und Umleitungen. Diese zahlt am Ende die Allgemeinheit.
Was mich aber erstaunt, ist die unglaubliche Selbstsicherheit, mit der Sie hier vortragen, es gäbe ein flächendeckendes Problem mit illegalen Schwerlasttransporten, ohne belastbare Zahlen dafür zu haben. Zumindest mir sind die Zahlen nicht bekannt, weil es sich nun mal um ein Dunkelfeld handelt.
Jetzt geht es nicht um Skandale, sondern um Fakten, Transparenz und Verlässlichkeit, um den Sachverhalt nüchtern und faktenbasiert einzuordnen und dann entsprechend reagieren zu können. In der Praxis ist es ganz oft so, dass es nicht eine einzelne Maßnahme geben wird, mit der alles auf einmal gelöst wird. Es wird ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen sein müssen.
Eine Überprüfung, ob die Bußgelder auf Bundesebene angepasst werden sollten, wäre durchaus sinnvoll, ebenso eine Aufhellung des Dunkelfelds, um Muster und Belastungen nachvollziehen zu können, und vermutlich auch eine Überarbeitung und Auswertung der Fortbildungsangebote für die Polizei, damit Fachwissen dauerhaft gesichert bleibt.
Was es aber nicht braucht, ist das Katastrophenszenario, das hier an die Wand gemalt wird, schon gar nicht auf Grundlage alter Briefe.
(Beifall von den GRÜNEN, Bernd Krückel [CDU] und Wilhelm Korth [CDU] – Zuruf)
Um das einmal sehr klar zu sagen: Ja, es gibt ein Problem. Ja, das Problem ist erkannt. Ja, an den Lösungen wird gearbeitet – bei der Polizei, in den Ministerien und in der Straßenbauverwaltung. Einen Skandal gibt es aber nun wirklich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)