Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einfach nur zwei Punkte.
Erstens. Die AfD schreibt einfach mal auf einem Antrag – Frau Lüders hat das gerade vorgetragen –, den sie nicht nur im letzten Dezember, sondern schon öfters gestellt hat, jetzt das Wort „Stadtbild“ in den Titel. Das heißt, sie nutzt damit die Dynamik einer gesellschaftlichen Debatte, bei der wir im besten Fall über Frauenschutz und lebenswerte Städte sprechen, genau dafür, das Feindbild des kriminellen Ausländers zu bedienen. So ist es wenig verwunderlich, dass dieser Begriff „Stadtbild“ im ganzen Antragstext einfach gar nicht mehr auftaucht, und damit übrigens genauso wenig wie konstruktive Vorschläge zum Opferschutz, zur Prävention und für eine gelungene Integration.
Zweitens. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ein Pass sagt nichts darüber aus, ob jemand straffällig wird; übrigens auch kein Doppelpass.
Was führt dazu, dass Menschen kriminell werden? Das sind zum Beispiel sozioökonomische Faktoren: Alter, Geschlecht, Wohnsitz in Großstädten, geringer Bildungsgrad. Bei zugewanderten Menschen sind es auch prekäre Lebensverhältnisse in Unterkünften und eine fehlende soziale Einbindung, aber auch traumatisierende Ereignisse auf der Flucht oder im Krieg. Genauso ist es der Aufenthaltsstatus. Diejenigen, bei denen es als wahrscheinlich erachtet wird, auf längere Sicht in Deutschland leben zu können, werden tendenziell deutlich seltener straffällig als jene mit kleiner Bleibeperspektive.
Ihre Besessenheit, Herr Wagner, das Narrativ des straffälligen Ausländers zu bedienen, ist wirklich schon fast krankhaft. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)