Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich bin bass erstaunt. Ich bin bass erstaunt über den Entschließungsantrag der FDP. Sie erheben extrem schwere Vorwürfe, nicht nur in dem Antrag. Sie reden von struktureller Einseitigkeit und von fehlender Objektivität. In Ihrer Rede sprachen Sie von Umerziehungsmaßnahmen und von Cancel-Culture. Das erstaunt mich sehr.
Ich bin seit drei Jahren Mitglied im WDR-Rundfunkrat, dem Kontrollgremium des WDR. Der WDR-Rundfunkrat ist nicht nur ein Spiegel der Gesellschaft, sondern alle im Landtag vertretenen Parteien entsenden Vertreterinnen und Vertreter in den Rundfunkrat – so auch die FDP. Allerdings wurden diese schweren Vorwürfe in den letzten drei Jahren, soweit mir bekannt, im WDR-Rundfunkrat niemals von Ihren Vertreterinnen erhoben. Ihre Vertreterinnen sitzen in den zahlreichen Kontrollgremien des WDR.
Das geht einfach nicht zusammen. Entweder haben Ihre Vertreterinnen – das ist ja möglich – nicht in Ihrem Sinne agiert, oder Sie behaupten, dass der WDR-Rundfunkrat schlicht nicht funktioniert und überflüssig sei.
Da stellt sich mir wirklich die Frage: Wollen Sie Kontrollgremien wie den WDR-Rundfunkrat abschaffen, oder wollen Sie Ihre Mitglieder entsenden? – Das ergibt keinen Sinn.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ihre Mitglieder haben jede Möglichkeit, konstruktiv mitzuarbeiten. Tun Sie es doch endlich. Es wäre wirklich gut, wenn die FDP wieder konstruktiv – und da möchte ich ausnahmsweise dem Minister widersprechen – in der Medienpolitik mitarbeiten würde und nicht solche Schaufensteranträge hier im Parlament in Nordrhein-Westfalen stellen würde. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)