Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben es fast jedes Jahr: auf der einen Seite Dürren, sinkende Grundwasserstände und trockene Böden und auf der anderen Seite Starkregen, der Keller und Straßen überflutet. Daher finde ich es bemerkenswert, lieber Kollege Brockes, dass Sie das Thema „Rechenzentren und Industrie“ so nach vorne stellen.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Klar ist, dass es bei Wasser um eine der großen Zukunftsfragen auch für Nordrhein-Westfalen geht. Deshalb ist es richtig, dass wir darüber sprechen – bestenfalls über Antworten auf die Herausforderungen.
Insofern muss ich Ihnen dankbar sein, dass Sie diesen Antrag eingereicht haben – eigentlich. Denn ich muss zugeben, lieber Kollege Brockes, ich habe nachgeschaut, ob ein zweiter Teil des Antrags fehlt, nämlich der mit den Inhalten.
(Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN)
Wer über eine Zukunftsstrategie Wasser diskutieren will, sollte wenigstens andeuten, in welche Richtung er das Wasser denn lenken möchte, und mehr liefern als eine Mischung aus Kalendernotiz und Presseschau. Ihr Antrag bleibt deutlich hinter dem Anspruch zurück, den dieses Thema verdient.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dietmar Brockes [FDP]: Soll ich die Strategie schreiben?)
Das Umweltministerium hat bereits im Frühjahr 2024 die Eckpunkte der Zukunftsstrategie Wasser vorgestellt. Es handelt sich um 17 Themenbereiche und reicht von der Trinkwassersicherung über klimaresiliente Gewässer bis hin zum Hochwasserschutz. Über 100 Akteure aus Wasserwirtschaft, Kommunen, Landwirtschaft, Industrie und Umweltverbänden sind seitdem eingebunden. Ziel ist es, Ende 2025 eine tragfähige, abgestimmte Strategie vorzulegen – ganzheitlich, fachübergreifend und praxisnah. Deshalb ist es richtig, dass diejenigen, die in diesen Bereichen Verantwortung tragen, von Anfang an mit am Tisch sitzen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Ja, sehr richtig!)
Denn nur so wird aus einer Strategie nachher auch gelebte Praxis. Das Umweltministerium hat den Prozess so gestaltet, dass die Ergebnisse tragfähig und langfristig wirksam sind.
Nun liegt uns der Antrag der FDP vor. Sehen Sie es mir nach, liebe Kolleginnen und Kollegen, den kann ich Ihnen so nicht durchgehen lassen. Man merkt dem Antrag an, dass er schnell geschrieben worden ist, wahrscheinlich zwischen zwei Pressemitteilungen. Er arbeitet mit unpräzisen Daten.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Er verwechselt konzeptionelle Ansätze mit Investitionsmitteln und konstruiert Widersprüche, wo keine sind. Sie schaffen es, gleichzeitig den Dialogprozess zu kritisieren und mehr Beteiligung zu fordern. Das ist politische Quantenphysik.
(Heiterkeit von Wibke Brems [GRÜNE])
Der Antrag bleibt an der Oberfläche: kein Vorschlag zur Wasserspeicherung, keine Idee zur besseren Datenlage, kein Wort zur Frachtkräftegewinnung oder zur Digitalisierung in der Wasserwirtschaft. Wer den Anspruch erhebt, eine Strategie fordern zu können, sollte doch vielleicht selbst eine haben.
Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Lösung, bestenfalls ein Zwischenruf oder, um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen, ein Papiertiger.
Für uns ist klar: Wasserpolitik ist mehr als Hochwasserschutz oder Trinkwasserversorgung. Genauso versteht auch das Umweltministerium seine Aufgabe. Es denkt Wasserpolitik integriert über Ressortgrenzen hinweg und entlang der gesamten Wasser- und Landnutzungskette.
Die Eckpunkte der Zukunftsstrategie Wasser zeigen das deutlich: Trinkwasserschutz zuerst, Wasser für Mensch und Natur qualitativ und mengenmäßig sichern, natürliche Speicher stärken – Böden, Moore, Auen und Stadtgrün sind unsere besten Schwammlandschaften –, Hochwasser- und Dürreprävention zusammendenken als zwei Seiten derselben Medaille, Kommunen und Wasserwirtschaft befähigen; sie brauchen Daten, Planungssicherheit und Fachkräfte, keine Schnellurteile von der Seitenlinie.
Das ist die Richtung, in die wir gehen müssen. Das Umweltministerium zeigt damit, wie gute Umweltpolitik funktioniert: faktenbasiert, mit breiter Beteiligung, abgestimmt auf Europa und mit Blick auf die nächsten Generationen.
Der Überweisung an den Fachausschuss stimmen wir zu, denn dort können wir das tun, was diesem Antrag fehlt: sachlich und fachlich über Inhalte sprechen. Das Thema „Wasser“ verdient eine breite, ernsthafte Diskussion und keine Schlagzeilenlogik. Wasserpolitik braucht Geduld, wissenschaftliche Grundlage und dann politische Entschlossenheit.
Nordrhein-Westfalen geht diesen Weg – gründlich, vernetzt, langfristig. Um es in der Sprache der FDP zu sagen: Wir machen nachhaltige Standortpolitik, nur eben mit Substanz. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)