Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wer im Netz und in der realen Welt hetzt und droht, ist niemals Opfer, sondern Täterin oder Täter.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
In Nordrhein-Westfalen erfahren Menschen, die hetzen, die einschüchtern wollen und die drohen, eine konsequente Strafverfolgung. Hinter dem Gerede der Verhältnismäßigkeit in ausgerechnet 88 Fragen – ein Schelm, der Böses dabei denkt – möchte die AfD hier wieder den Versuch unternehmen, Beleidigungen, Hetze, die Verbreitung von Angst politisch zu legitimieren. Diese Anfrage ist kein Kontrollinstrument, sondern ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen.
Es tut mir leid, dass sich Beschäftigte der Justiz mit diesem Unfug befassen mussten – den Mitarbeitenden danke ich aber ganz herzlich –, und wir sollten uns hier jetzt nicht weiter damit beschäftigen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)