Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich steckt in dem Antrag viel Vernünftiges, weil Aufstocken und Nachverdichten natürlich richtig und wichtig sind. Das ist nachhaltig; das ist grüne Programmatik. Gerade in Groß- und Mittelstädten ist da einiges zu tun. Ich habe mich beim Lesen trotzdem gefragt, warum die SPD den Antrag gerade jetzt einbringt.
Ich hatte die feine Idee – es mag sein, dass ich richtig liege –: Vielleicht war die Überlegung, bevor für die Landesbauordnung, die Sie als Referentenentwurf kennen, im Herbst der parlamentarische Prozess startet, noch so einen Antrag zu stellen, um dann zu sagen: Die Landesregierung macht eine weitere Novellierung der Landesbauordnung zu den Themen „Aufstockung“, „Nutzung von Bestandsgebäuden“, „Oldtimer-Regelung“ etc., weil wir von der SPD das beantragt haben.
(Christian Dahm [SPD]: Wir wurden erwischt! – Sebastian Watermeier [SPD]: Aha!)
Das war meine Idee, denn vom Verlauf her gibt es für den Antrag gar nicht so viele Gründe.
Inhaltlich gibt es gute Gründe dafür, das zu beantragen, weil in diesem Bereich viel Musik steckt. In den nächsten Jahren kann da viel passieren, aber da passiert auch jetzt schon viel. Über die Wohnraumförderung des Landes gibt es extra Detailprogramme. Der Kollege Guido Déus – „Déus“ sage ich schon;
(Guido Görtz [CDU]: Ich bleibe noch hier! – Heiterkeit von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung)
über den habe ich gerade noch mit Jochen Ritter geredet, und deswegen hatte den Namen im Kopf –, nein, der Kollege Guido Görtz hat eben erwähnt, welche Programme von der NRW.BANK für die Wohnungsbaugesellschaften des Landes zur Verfügung gestellt werden.
Aber die rechtliche Grundlage ist das Entscheidende: dass wir den Bauherrinnen und Bauherren, den Bauämtern vor Ort Rechtssicherheit verschaffen, um für die, die es beantragen, aktiv zu werden. Deswegen werden wir die Landesbauordnung noch mal in Angriff nehmen.
Nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin findet heute eine Plenardebatte statt, und dort wurde heute Morgen der Bau-Turbo parlamentarisch beraten und auf den Weg gebracht. Ich habe schon mal gesagt, dass wir Grüne keine großen Freunde vom Bau-Turbo sind. Nicht alles, was in dem Gesetz steht, ist falsch, aber unsere Sorge und Kritik ist, dass gerade in kleineren Städten, in Mittelstädten und im ländlichen Raum künftig wieder massiv auf der grünen Wiese Einfamilienhäuser gebaut werden – in Umgehung von Bebauungsplänen, Flächen- und Nutzungsplänen etc.
Da sehe ich schon einen Widerspruch zu diesem Antrag. Der Antrag kommt ja durchaus nachhaltig und ökologisch daher. Dabei, beispielsweise das Bauen mit Holz weiter zu fördern, sind wir sicherlich grundsätzlich auf einer gemeinsamen Linie. Wir haben 2016, nachdem NRW damals noch das rückschrittlichste Holzbauland war, unter Mike Groschek endlich die Bauordnung geändert, die dann von der jetzigen Ministerin im Bereich „Bauen mit Holz“ noch mehrfach verbessert worden ist.
Diesen Widerspruch der Sozialdemokratie, heute in Berlin durch eine SPD-Ministerin diesen Bau-Turbo auf den Weg zu bringen und hier gleichzeitig Dampf machen zu wollen bei Aufstockungen etc., habe ich noch nicht verstanden. Das passt nicht zusammen.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Das eine tun und das andere nicht lassen!)
Entweder macht man das eine und lässt das andere – das wäre die grüne Position –, oder man unterstützt die Linie der Landesregierung mit Blick auf die neue Landesbauordnung, die jetzt kommt. Dazu werden wir demnächst in die Beratungen einsteigen. Aber beides zu tun, ist ein Widerspruch in sich.
Wir brauchen keinen breiten Bau in diesem Land.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Ah, okay!)
Es gibt ganz klar Städte und Regionen, vor allen Dingen die Ballungsstädte, in denen wir mehr Wohnungsbau und mehr Wohnungen brauchen. Dafür nutzt es natürlich. Aber, lieber Christian Dahm, wir brauchen in Vlotho nicht noch 1.000 neue Einfamilienhäuser.
(Christian Dahm [SPD]: Nein!)
Da sind wir uns, glaube ich, ziemlich einig. Wir brauchen auch nicht 150 davon.
(Christian Dahm [SPD]: Doch!)
– Nein, nein, nein. Darüber können wir uns nachher gerne austauschen.
(Sarah Philipp [SPD]: Die kommen aber jetzt auch nicht automatisch wegen des Bau-Turbos! Das ist doch übertrieben!)
Dieser Bau-Turbo wird es demnächst ermöglichen, dass insbesondere im ländlichen Raum die Wiesen für Wohnungsbau freigemacht werden.
(Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist nicht wahr!)
Das ist ökologisch, nachhaltig und auch wohnungspolitisch nicht notwendig; das ist es nicht. An der Stelle gibt es auch einen Dissens zwischen uns und der CDU, aber den brauchen wir hier nicht auszutragen, weil wir hier ja gemeinsam klar unterwegs sind.
Es braucht mehr Ausbau, und es braucht vor allen Dingen die rechtliche Grundlage für mehr Genehmigungen in diesem Bereich. Deswegen nehmen wir die Landesbauordnung jetzt in Angriff. Die SPD will uns jetzt noch sanft ein bisschen in diese Richtung leiten. Das ist auch nicht verkehrt. Das können wir im Ausschuss noch intensiv diskutieren.
(Christian Dahm [SPD]: Du hast eine kurze Rede versprochen!)
Inhaltlich wäre der Antrag nicht nötig gewesen. Trotzdem steht einiges Vernünftige drin.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Aha!)
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)