Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet in diesem Antrag, sie wolle Gesundheitskompetenz und psychische Resilienz stärken.
(Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das stimmt!)
Doch in Wahrheit instrumentalisiert sie wie so oft, schürt Unsicherheiten und macht Stimmung, um die Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie benutzt das Thema „psychische Gesundheit“ nicht, um wirklich zu helfen, sondern, um zu spalten.
Ein paar von vielen Beispielen: Im Bundestag will die AfD das Selbstbestimmungsgesetz kippen, obwohl nachweislich klar ist, dass dieses Gesetz die psychische Gesundheit queerer Menschen stärkt. Hier bei uns in Nordrhein-Westfalen malt die AfD das Schreckensbild vom Burn-out der Leistungsträger – so auf der Website zu lesen.
(Dr. Martin Vincentz [AfD]: Absolut!)
Dafür schiebt sie Migrantinnen und Migranten die Schuld in die Schuhe, die angeblich in der sozialen Hängematte liegen. Fakt ist: Mehr als ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte hier bei uns in Nordrhein-Westfalen hat internationale Wurzeln. Sie sind es, die gerade unser Gesundheitssystem am Laufen halten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Noch heute Morgen in der Aktuellen Stunde haben Sie in unerträglich alarmistischer Weise die angebliche Massenzuwanderung ins Ruhrgebiet beschrieben. Sie fabulierten auch über Gebetsräume für Islamisten an Schulen. Das war wirklich unerträglich.
Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass gerade Hass und Diskriminierung der psychischen Gesundheit junger Menschen massiv schaden. Sie verursachen Stress, Angstzustände und Rückzug.
Genau das verstärkt die AfD mit ihrer Rhetorik. Sie verunsichert genau damit diejenigen, die sie vorgibt – nur vorgibt! –, schützen zu wollen.
Lassen Sie uns über Rassismus reden. Auch Rassismus belastet die psychische Gesundheit junger Menschen massiv.
(Dr. Martin Vincentz [AfD]: Klimapanik übrigens auch!)
Folgen sind Stress und Angstzustände, depressive Symptome und geringeres Selbstwertgefühl. Auch die sozialen Folgen sind gravierend. Es kommt zu Rückzug und Isolation, weniger Teilhabe und Vertrauensverlust in die Institutionen unserer Gesellschaft wie Schule und Polizei. Rassismus führt zudem zu gesundheitlichen Folgen – psychosomatischen Beschwerden, chronischen Belastungen –; denn Rassismus bedeutet Dauerstress für den Körper.
Auch die Zukunftschancen der jungen Menschen werden gemindert. In der Schule wirken sich Stress und Isolation negativ auf Lernmotivation und Leistung aus. In der Ausbildung und auf dem Arbeitsplatz kommt es zu Diskriminierung, die Perspektiven massiv einschränkt.
Kurz: Wer Hass und Hetze immer wieder verbreitet, der schwächt Resilienz und macht die Menschen krank.
Darum sage ich ganz klar, dass dieser Antrag der AfD fachlich nicht tragfähig und politisch vollkommen unglaubwürdig ist. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD])