Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine gewisse Ratlosigkeit hat der Antrag auch bei mir hinterlassen. Eigentlich schreiben Sie direkt auf der ersten Seite, was tatsächlich helfen könnte, nämlich direkte Beihilfen. Das hat der Staat ja auch gemacht: Im Rahmen der Energiekrise wurden Menschen bezuschusst.
Ich glaube, dass man sich perspektivisch mal überlegen, mal Gedanken darüber machen muss – wir beide wissen das –, dass es eine Schicht Menschen gibt, die vergleichsweise wenig, aber immer noch zu viel verdient, um Zuschüsse zu bekommen. Die leiden in solchen Situationen natürlich besonders.
Zur Wahrheit gehört aber auch – schauen Sie sich die Energiekosten der letzten 50 Jahre an –, dass die letzten 30 Jahre eine Zeit besonders billiger Energie waren. Wir haben in dieser Phase billiges Erdgas bezogen, billiges Erdöl bekommen. Wir haben uns wenig Gedanken darüber gemacht, warum das so ist, und dann sind wir mit einem Krieg aufgewacht. Wir sind erpressbar geworden, weil wir uns total von internationalen Märkten abhängig gemacht haben.
Deshalb betone ich auch, wie wichtig es ist, dass wir uns energetisch viel stärker unabhängig machen, dass wir tatsächlich versuchen müssen, weniger Gas, weniger Öl, mehr eigene Energieträger zu nutzen. Das ist der beste Weg, um Energiepreise auch langfristig zu stabilisieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben die Nebenkostenabrechnung erwähnt, und da sind wir, glaube ich, beim eigentlichen Problem. Der Punkt ist doch, dass die Nebenkostenabrechnungen für viele Mieterinnen und Mieter sehr schwer nachzuvollziehen sind, dass sie nicht einheitlich sind. Sie haben den handschriftlichen Zettel erwähnt: So weit muss es ja nicht gehen, aber trotzdem ist es sehr schwer, das zu verstehen.
Ein Problem haben diese Mieterinnen und Mieter, die Sie erwähnen, aber auch dann, wenn Sie Preistransparenz über Ihre Informationsportale schaffen. Es ist schon die Frage, inwieweit wir nicht mittlerweile schon hinreichende öffentlich zugängliche Informationen haben. Aber selbst wenn Sie das jetzt noch verstärken, noch verbessern: Genau diese Gruppe kann den Energieanbieter doch gar nicht frei auswählen. Das macht der Vermieter für sie, der mehrere Wohnungen anbietet und dann die Nebenkostenabrechnungen macht. Sie sind gar nicht frei darin; der Vermieter bestimmt darüber, wer die Energie liefert.
Vom Kollegen Untrieser ist völlig zu Recht erwähnt worden: Sie fordern ein Förderprogramm für etwas, das längst läuft. Wenn Sie das machen – es gibt bereits hinreichend Wohnungen, die umgerüstet sind –, dann würden Sie aus meiner Sicht diejenigen, die spät dran sind, jetzt noch belohnen. Die kriegen noch ein Förderprogramm, und das für so eine kurze Zeit? Ich weiß gar nicht, wie man ein Förderprogramm jetzt noch auflegen soll, das noch greift, mit Beantragung und allem. Ich glaube, dass man den Prozess getrost abwarten kann. Das läuft; da verstehe ich Ihren Antrag nicht.
Das gilt genauso für den letzten Punkt, in dem Sie die Umsetzung europäischer Vorgaben einfordern. Auch das ist bereits geschehen. Ich verstehe nicht, warum Sie das in Ihrem Antrag noch mal erwähnen.
Alles in allem macht mich der Antrag wirklich ein bisschen ratlos, weil ich finde, dass er in der Sache nichts bringt; er bringt uns überhaupt nicht voran.
Ich glaube, wir müssten eher noch mal sozialpolitisch diskutieren, wie man bestimmte Gruppen tatsächlich besser entlasten kann, sodass sie bei dieser Frage der sehr hohen Energiekosten wirklich entlastet werden. Denn das, was Sie versprechen – wenn ich monatlich sehe, was ich gerade verbraucht habe –, hilft mir doch alles nichts. Ich will doch meine Wohnung warm haben. Was soll ich denn machen? Soll ich dann sagen: „Okay, jetzt habe ich so viel Energie verbraucht, das wird aber teuer für mich; ab jetzt ziehe ich mir eine Jacke an und heize nicht mehr“?
(Zuruf von Inge Blask [SPD])
Das ist doch fernab der Realität. So funktioniert es doch nicht!
(Beifall von Britta Oellers [CDU])
Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land aus sich selbst heraus klug genug sind, ihre Wohnungen nicht zu überheizen. Dieser Prozess ist durch; die Menschen wissen, wie sie Energie sparen können.
Wir können Ihren Antrag gerne weiter beraten. Ich meine allerdings, dass er uns in der Sache nicht voranbringt. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, Britta Oellers [CDU] und Dr. Christian Untrieser [CDU])