In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Besetzung des OVG (PUA IV) ist bekanntgeworden, dass ein Sachverständiger von SPD und FDP offenbar rechtswidrig mit vertraulichen Informationen versorgt worden ist. Nach eigenen Angaben erhielt er von der Opposition für die Erstellung eines Privatgutachtens vertrauliche Protokolle vorheriger Ausschusssitzungen. Zudem fanden im Vorfeld Videokonferenzen und Absprachen zwischen dem Gutachter und den Abgeordneten Nadja Lüders (SPD) und Dr. Werner Pfeil (FDP) statt. Zur heutigen Sitzung erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar Hanses:
„Was hier ans Licht gekommen ist, sprengt jedes Maß von Fairness und Rechtsstaatlichkeit. SPD und FDP haben ganz offensichtlich gegen die Regeln des Parlaments und womöglich auch gegen geltendes Recht verstoßen und den Untersuchungsausschuss für ihre parteipolitischen Zwecke missbraucht. Abgeordnete haben Geheimhaltungsregeln des PUA verletzt. Das ist ein handfester Skandal. Wer auf diese Weise interne Informationen weitergibt und vertrauliche, geschützte Abläufe sabotiert, beschädigt nicht nur den Ausschuss, sondern das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit insgesamt.“