Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, Herr Kollege Bakum, dass Sie mit so einem Kalauer Ihre Rede begonnen haben.
(Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Thorsten Klute [SPD]: Oh!)
Ich finde, dass die Rede von Frau Oellers sehr wertschätzend war und sie sehr intensiv auf das Thema eingegangen ist. Dem ist insgesamt nicht viel hinzuzufügen. Wenn Sie das in ChatGPT eingeben und das Erwartbare kommt, haben, glaube ich, eher Sie ein Problem mit der Frage, wie KI und ChatGPT zu nutzen sind, und nicht die Kollegin Oellers. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Jetzt hast du es aber!)
Frau Kollegin Schneider hat im Wesentlichen noch einmal den Text des Antrages vorgetragen. Ich will noch einmal daran erinnern, worum es geht. Es wurden Menschen, die geschlafen haben, die zum Teil im Wachkoma waren, auf Stationen gefilmt, oder es wurden zumindest Geräte gefilmt. Angesichts dessen widerstrebt es mir, zu sagen, dass es nur um Social-Media-Kompetenz geht, sondern das ist eine grundsätzliche Frage der Menschenwürde. Dass man Menschen gegen ihren Willen in ihrem Schlafzimmer nicht filmt, das hat nichts mit dem Handy zu tun, sondern das ist eine grundsätzliche Frage, wie man mit Menschenwürde und würdig mit anderen Menschen umgeht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Trotzdem kann man sich den anderen Punkten, die in dem Antrag stehen, durchaus widmen. Wenn nichts da wäre, wenn wir ein weißes Blatt hätten, könnte man, würde ich sagen, im Wesentlichen alles unterstützen. Dazu wird vermutlich der Minister gleich etwas sagen.
So ist es aber nicht. Wir haben kein weißes Blatt. Wir haben eine Pflegekammer, die sich dazu geäußert hat. Wir haben ein funktionierendes System, das Sie selbst auch dargestellt haben. Die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wurden unmittelbar vom Dienst suspendiert, als das der Leitung klar wurde. Das Ministerium hat sich sehr eindeutig zu dieser Fragestellung geäußert. Es ist im WDR berichtet worden, es ist in der Pflegekammer Thema gewesen und an vielen anderen Stellen.
Natürlich kann man immer nach oben besser werden, und im Ausschuss kann man über das eine oder andere sicherlich reden. Aber hier den Eindruck zu erwecken, dass wir erstmalig aufgeschreckt wurden, das muss ich sehr klar zurückweisen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Hat Frau Schneider das gesagt?)
– Lieber Kollege Klute.
Das muss ich auch deswegen zurückweisen, weil es um etwas anderes geht. Es geht auch um Medienkompetenz, aber ich glaube, es geht um etwas anderes. Das habe ich in meiner 16-jährigen Erfahrung in Altenheimen und auf Sozialstationen feststellen müssen. Es geht, glaube ich, auch um die Frage: Wie steht man generell zu Menschen? Wie geht man mit Machtgefälle um? Wie geht man damit um, dass man selbst die Führungskraft ist, die offensichtlich bestimmen kann, wer etwas zu essen hat, wer sich wo aufzuhalten hat, wer wohin zu gehen hat, wen ich filmen darf?
Niemand würde doch auf die Idee kommen, bei seiner Mutter, bei seinem Vater, bei Freunden oder anderen ins Zimmer zu gehen, diese zu filmen und das dann ins Internet zu stellen. Wenn man auf die Idee kommt, dann haben diejenigen, die so etwas tun, auch ein generelles Problem.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich werde nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich habe mich schon sehr häufig mit den Kolleginnen und Kollegen darüber gestritten, was wir den Menschen – in Anführungszeichen – vorzuschreiben haben. Inklusive der Frage, ob ein Diabetiker meint, einen süßen Kuchen essen zu müssen oder nicht, ist das am Ende des Tages eine Entscheidung von erwachsenen Menschen. Die haben wir zu respektieren, und Dritte haben allenfalls zu empfehlen, Anleitungen zu geben oder andere Dinge.
Es widerstrebt mir an der Stelle …
(Zuruf)
– Ja, dann sprich es auch an, wenn das richtig ist. Dann pack es mit in den Kontext und tu nicht so, als wenn das irgendwie eine Erfindung des heutigen Tages wäre.
(Thorsten Klute [SPD]: Seid Ihr die Beobachtungspartei?)
Diese Auseinandersetzung müssen wir bezüglich dieser Richtlinien sicherlich führen, und dafür sind in der Selbstverwaltung auch andere zuständig. Aber hier, in diesem Fall, ist sehr schnell gearbeitet worden. Ich bin den Influencern auch sehr dankbar, dass sie sich kümmern. Ich hatte auch Kontakt mit denen. Das war ein sehr erfreulicher Austausch. Sie waren sehr kundig; sie waren vom Fach. Das war eine sehr angenehme Auseinandersetzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ausschuss in Ruhe darüber reden. Ich glaube, es ist aller Ehren wert, über das Thema „Menschenwürde“ und die Verteidigung der Menschenwürde zu sprechen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Viel Neues haben wir heute allerdings noch nicht gelernt.
(Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit bei Thorsten Klute [SPD])