Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lisa Kapteinat, ich finde nicht in Ordnung, was hier gerade abgelaufen ist.
(Zurufe von Nadja Lüders [SPD] und Justus Moor [SPD])
Hier zu sagen, dass wir alle keine Ahnung hätten, was es heißt, als Eltern einen Alltag zu wuppen,
(Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])
der bedeutet, dass ich mich morgens darauf verlassen muss,
(Carsten Löcker [SPD]: Sie haben das doch verursacht!)
dass die Kita geöffnet hat, dass die Schule läuft, dass die OGS geöffnet hat. Hier so zu tun, als wären wir alle blind, als würden wir nicht mit Menschen darüber reden, als wären wir nicht selbst davon betroffen, ist, finde ich, eine Unverschämtheit. Ich will das klar zurückweisen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der SPD)
Wir kennen die Lebensrealität der Menschen.
(Zuruf von Carsten Löcker [SPD])
Wir kennen die Lebensrealität der Menschen aus eigener Erfahrung –
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber wie erklärt man sich dann so ein Geheimpapier!)
als Großeltern, als Eltern, als Menschen, als Abgeordnete, die mit anderen darüber sprechen und wissen, wie es in den Kitas aussieht.
Und wir sagen ja nicht: Es ist alles gut,
(Justus Moor [SPD]: Sie machen nichts!)
es läuft alles rund,
(Marcel Hafke [FDP]: Jetzt kommen die Lösungen?)
und es muss alles so bleiben. Wir tun gerade das eben nicht, weil wir wollen,
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das hat Ihre Kollegin doch gerade gesagt! – Jochen Ott [SPD]: Haben wir doch gerade gehört!)
dass die Kitas verlässlich sind, dass sie verlässlich geöffnet haben.
(Zurufe von Christian Dahm [SPD] und Nadja Lüders [SPD])
Ich will nicht, dass Eltern morgens auf die Kita-App gucken und mit bangem Blick hoffen müssen,
(Jochen Ott [SPD]: Hat Frau Schulze Föcking doch gerade gesagt!)
dass die Kita an diesem Tag geöffnet hat, damit sie morgens um acht oder um neun auf der Arbeit sein können, damit sie nicht wieder Termine verschieben müssen, damit sie nicht beim Arbeitgeber absagen müssen.
Die Eltern wollen Verlässlichkeit, und ich kann das verstehen. Ich will das auch. Wir kämpfen dafür, dass die Einrichtungen verlässlich geöffnet haben.
(Zuruf von Justus Moor [SPD])
Gerade, weil das momentan nicht immer der Fall ist,
(Zurufe von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dietmar Brockes [FDP])
sagen wir, dass im Kitasystem aktuell eben nicht alles rund läuft,
(Susanne Schneider [FDP]: Dann machen Sie doch was!)
und sagen auch: Ja, es braucht die Veränderungen,
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Veränderungen?)
damit es diese Verlässlichkeit, aber – das finde ich wichtig – auch Qualität in den Kitas gibt. – Kitas sind eben nicht nur ein Ort der Betreuung, an dem ich mein Kind morgens abgebe und nachmittags wieder abhole. Der Anspruch ist natürlich, dass Kitas Qualität bieten und dass ich weiß, dass es ein guter Ort für mein Kind ist. Deshalb steht für uns klar im Fokus: Wir wollen Verlässlichkeit, und wir wollen Qualität, um durch Kitas auch Chancengerechtigkeit zu erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Und dann erleben wir hier in der Debatte, aber ja auch nicht erst seit heute,
(Zuruf von Nadja Lüders [SPD])
dass es immer wieder Falschbehauptungen gibt, dass die SPD hier Falschbehauptungen über die Personalverordnung in die Welt setzt, die einfach nicht stimmen, dass die SPD den Ergänzungskräften – die haben übrigens eine zweijährige Ausbildung – hier permanent die Qualifikation abspricht. Ich finde das nicht in Ordnung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir haben qualifizierte Kräfte in den Kitas, die wertvolle Arbeit leisten, und es ist nicht okay, wenn auch noch ausgerechnet die SPD ihnen das abspricht.
Kommen wir zur nächsten Falschbehauptung. Auch die ist hier heute wieder gefallen.
Thema „Beitragsfreiheit“.
(Marcel Hafke [FDP]: Kommen jetzt die Lösungen? Kommen jetzt die Ideen?)
Wir haben hier mehrfach klar gesagt: Die beitragsfreien Jahre bleiben beitragsfrei. – Daran gibt es nichts zu rütteln. Es wird auch nicht besser durch Falschbehauptungen.
(Jochen Ott [SPD]: Das steht schwarz auf weiß in dem Papier! – Marcel Hafke [FDP]: Wahnsinn! – Zuruf von Justus Moor [SPD])
Wir bleiben dabei: Beitragsfreiheit heißt Beitragsfreiheit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von Nadja Lüders [SPD], Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren ja nicht seit heute darüber. Es wird inzwischen seit Jahren, Monaten im Fachausschuss, in zahlreichen Gesprächen diskutiert: Wie machen wir Kitas besser?
(Nadja Lüders [SPD]: Genau, seit Jahren! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, weil Sie keine Lösungen bringen!)
Dann sitze ich heute hier, und ich habe allen Rednerinnen und Rednern sehr aufmerksam zugehört: Ich habe die Vorschläge nicht gehört.
(Nadja Lüders [SPD]: Wer regiert denn? – Marcel Hafke [FDP]: Sie regieren!)
Ich habe sie nicht von Jochen Ott gehört. Ich habe sie nicht von Henning Höne gehört. Ich habe sie nicht von Lisa Kapteinat gehört. Die Vorschläge kommen doch nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von Frank Müller [SPD] und Henning Höne [FDP])
Das Einzige, was hier immer gefordert wird, ist ein „Weiter so“ und „Geld oben reinschütten“. Davon wird das System aber doch nicht besser. Wir stehen doch vor der Herausforderung, dass wir einen Fachkräftemangel haben, mit dem wir umgehen müssen. Hier kommt kein einziger Vorschlag.
(Marcel Hafke [FDP]: Wir machen konkrete Vorschläge!)
Mich ärgert wirklich, dass hier Wahlkampf auf dem Rücken der Eltern gemacht wird. Das ist nicht in Ordnung.
(Zuruf von Nadja Lüders [SPD])
Für uns als Koalition ist es klar, und deshalb führt die Landesregierung die Gespräche mit den Beteiligten.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Es ist doch richtig und das Normalste der Welt, dass eine Landesregierung solche Gespräche mit den Akteuren, mit den Trägern der Kitas führt.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: So sieht grüne Verzweiflung aus!)
Das erwarte ich auch von einer Landesregierung. Es ist das Normalste der Welt. Es ist nicht in Ordnung, hier diesen Wahlkampf auszutragen.
Ich will hier noch mal deutlich sagen: Wir wollen Verlässlichkeit,
(Lachen von der SPD – Zuruf von Frank Müller [SPD])
wir wollen Qualität, und wir wollen Chancengerechtigkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)