Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lachgas“ – das klingt ganz harmlos, das klingt nach Party, das klingt nach Spaß, aber die Folgen sind alles andere als lustig.
Es geht um eine Substanz, die gerade bei Jugendlichen in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Boom erlebt hat. Wir reden hier über akute Vergiftungen, über bleibende Nervenschäden und über ein Gas, das 273-mal klimaschädlicher ist als CO2 und unsere Kreislaufwirtschaft gefährdet.
Ja, liebe SPD, das Problem, das im Antrag skizziert wird, ist real und ich teile Ihre Sorge. Es ist gut, dass wir dieses Thema hier öffentlich diskutieren, aber – jetzt kommt ein Aber – dieser Antrag – das hat auch schon Frau Winkelmann betont – ist längst überholt, denn er wiederholt nur, was längst auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht wurde.
Das Bundeskabinett hat nämlich bereits im Juli dieses Jahres in einem Gesetzentwurf Folgendes beschlossen:
Erstens. Der Erwerb und Besitz von Lachgas für Kinder und Jugendliche wird verboten.
Zweitens. Automaten- und Onlineverkauf wird unterbunden, um Schlupflöcher zu schließen.
Drittens. Kartuschen über 8 g Füllgewicht werden künftig stärker reguliert.
Das ist der richtige Weg – vorbereitet von der Ampelregierung und jetzt konsequent fortgeführt.
Auch in NRW wird gehandelt. Wir haben bereits damit begonnen, Aufklärung und Informationsangebote zu stärken, etwa durch schulische Präventionsangebote oder durch Kooperationen mit Jugend- und Schulsozialarbeit.
Präsident André Kuper: Frau Kollegin, ich müsste Sie einmal unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD gibt. Wollen Sie die zulassen?
Meral Thoms (GRÜNE): Im Anschluss gerne.
Präsident André Kuper: Dann im Anschluss.
Meral Thoms (GRÜNE): Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kommunen wie Dortmund, Essen, Oberhausen und Bochum bereits Maßnahmen ergriffen haben. Wir stehen bereit, sie bei solchen Verordnungen zu unterstützen.
Zur Entsorgung. Klar ist: Wer Kartuschen achtlos in den Müll wirft, riskiert Explosionen in Müllverbrennungsanlagen und bringt das Leben der Beschäftigten in Gefahr.
Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Lösung, sei es ein Rücknahmesystem oder seien es Anreize.
Um es auf den Punkt zu bringen – ich komme zum Schluss –: Ja, es ist wichtig, dass wir über dieses Thema und die Gefahren von Lachgas aufklären. Der vorliegende SPD-Antrag liefert aber keinen Mehrwert, denn er ist längst überholt. Der Überweisung an den Fachausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Präsident André Kuper: Vielen Dank. Wollen Sie die Zwischenfrage jetzt noch zulassen? – Okay.
Kollege Schneider.
René Schneider (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Sowohl in Ihrer Rede als auch in der Rede von Frau Winkelmann ist deutlich geworden, dass Sie natürlich den Aspekt der Gesundheit betonen.
Im Antrag wurde als zweiter Aspekt aber die Gefährdung von Müllverbrennungsanlagen in allen Facetten angesprochen. Was gedenken Sie als Teil der tragenden Säule der Landesregierung dagegen zu unternehmen, dass es eben zu solchen Explosionen nicht mehr kommen kann, dass das ausgeschlossen wird?
(Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU])
Präsident André Kuper: Frau Thoms.
Meral Thoms (GRÜNE): Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung brauchen. Wir müssen uns diesbezüglich mit dem Bund in Verbindung setzen. Wir werden im Fachausschuss genügend Zeit haben, das Thema zu vertiefen.