Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Sundermann, all das, was Sie vorgetragen haben, wissen wir, deshalb haben wir uns in diesem Haus schon dreimal mit Güter- und Schwerlasttransporten beschäftigt. Ich möchte nicht unterschlagen, dass auch der Kollege Rasche und die FDP-Fraktion bereits einen umfangreichen Antrag zu Güter- und Schwerlasttransporten eingebracht haben. Im Anschluss an diesen Antrag haben wir eine große Anhörung im Verkehrsausschuss durchgeführt. Es wäre schön gewesen, wenn Erkenntnisse aus dieser Anhörung den Weg in Ihren Antrag gefunden hätten.
Wir behandeln also das Thema „Güter- und Schwerlasttransporte“ – die SPD hat sich gedacht, aller guten Dinge sind drei – heute zum dritten Mal. Dabei ist der vorliegende Antrag weitestgehend deckungsgleich mit den vorangegangenen Anträgen, vor allem aber mit dem schwarz-grünen Antrag. Ich möchte im Folgenden auf drei Inhalte eingehen:
Sie fordern, dass die Mikrokorridore landesweit ausgeweitet werden. Das Konzept „Mikrokorridore“ dient der baulichen Ertüchtigung festgelegter Routen von Häfen zu Güter- und Schwerlastzielregionen. Ich bin mir sehr sicher, dass solch ein Konzept bereits landesweit in der Umsetzung ist. Daher ist dieser Punkt obsolet.
Sie fordern außerdem, dass das Buchungsportal VEMAGS zu einer medienbruchfreien und anwenderfreundlichen digitalen Anwendung weiterentwickelt wird. Das ist eine Forderung, der wir uns alle hier, glaube ich, anschließen können. Die Verantwortung dafür liegt allerdings nicht im Bundesland Nordrhein-Westfalen allein. Wir sind noch weitergegangen, weil wir diese Buchungsplattform gerne um weitere Geodaten erweitert hätten, sodass man zum Beispiel direkt auch schienenbezogene Daten einfügen kann. Das ist ein Punkt, den ich bei Ihnen vermisse.
Sie fordern außerdem, dass wir uns für den Erhalt und die Infrastruktur für Güter- und Schwerlasttransporte einsetzen. Dabei lassen Sie außer Acht, dass sich diese Transporte in der Regel nicht jenseits der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur bewegen und dass das Land bereits sehr viel in die Erhaltung investiert.
Darüber hinausgehend haben wir uns in unserem Antrag zum Beispiel für temporäre Autobahnabfahrten zum Zweck des Groß- und Schwerlasttransports eingesetzt. Das ist eine Forderung, die ich bei Ihnen vermisse.
Jetzt habe ich an drei inhaltlichen Punkten deutlich gemacht, dass es Ihres Antrags so nicht bedurft hätte, da sich die meisten Punkte bereits in der Umsetzung durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, aber auch durch das Wirtschaftsministerium des Landes befinden.
Es finden sich auch, wie ich bereits erwähnt habe, nicht mal mehr Punkte wieder, die in der Anhörung aufgekommen sind, zum Beispiel die Forderung nach klaren Vorgaben zur transportbegleitenden Qualifikation, die von der Branche dringend erwartet werden. Damit befassen wir uns aber meiner Kenntnis nach in der kommenden Woche im Verkehrsausschuss.
Ich denke, ich habe ausreichend begründet, warum wir den Antrag überflüssig finden und ihn daher heute ablehnen werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)