Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute über ein Thema, das unser aller Alltag prägt: die Transportbranche und den Berufsverkehr. Spätestens, wenn das Paket nicht ankommt, die Ware nicht im Supermarkt steht, die Baustelle stillsteht oder der Bus nicht kommt, wird uns bewusst, wie stark unsere Lieferketten von dieser Branche abhängig sind.
Wir in Nordrhein-Westfalen leben in einem der wirtschaftsstärksten Bundesländer – mit einem sehr hohen Anteil an Straßengüterverkehr. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir als Land jetzt vorangehen und Verbesserungen für diese Branche anstoßen. Dabei richten wir den Blick sowohl auf die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen als auch auf die Infrastruktur.
Berufskraftfahrerinnen und ‑fahrer sind einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Lange Schichten, unregelmäßige Arbeitszeiten und ein nicht selten fragwürdiger Umgang mit Kunden gehören für viele zum Alltag. Dazu kommen bürokratische Hürden, die Kosten der Ausbildung und Prüfungen sowie der Mangel an attraktiven Perspektiven für den Nachwuchs.
Wir haben im Antrag folgende Punkte identifiziert, die wir auf jeden Fall anpacken wollen:
Wir wollen die Ausbildungs- und Qualifikationswege attraktiver gestalten, indem wir Ausbildungszeiten sinnvoll miteinander verknüpfen und Prüfungskapazitäten erhöhen. Die Qualität der Ausbildung wird durch eine engere Verzahnung beispielsweise der Grundqualifikation und der Fahrausbildung gewährleistet. Wir unterstützen die Digitalisierung der Ausbildung und der Prüfverfahren, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Wir erhöhen die Attraktivität des Berufs, indem wir die Einhaltung der Sozialstandards stärker überprüfen und indem wir den Fokus bei der Gewinnung und Integration von Fachkräften aus dem Ausland auf gleichwertige Standards und Qualifikationen legen und dabei nicht die Lohnuntergrenzen unterlaufen.
Wir schaffen eine Infrastruktur, die an den Rast- und Abfertigungsorten den Zugang zu Sanitäranlagen ermöglicht. Das klingt simpel, ist allerdings ein großes Thema.
Neben ausreichend Abstellmöglichkeiten müssen Rastplätze auch mit sinnvollen Angeboten ausgestattet werden, da insbesondere die langen Fahrten menschenwürdiger gestaltet werden müssen.
Aber auch der Schienengüterverkehr muss weiter ausgebaut und gefördert werden, damit wir mittelfristig eine Verlagerung zugunsten der Schiene hinbekommen, um somit auch den Fachkräftemangel abzufedern.
Wir stärken die gesellschaftliche Anerkennung. Berufskraftfahrerinnen und ‑fahrer – der Kollege Krauß hat es gerade gesagt – verdienen unser aller Respekt und Anerkennung. Diese Wertschätzung muss sich auch in der Ausbildung und den Arbeitsbedingungen widerspiegeln.
Wir Grüne sehen hier eine ganzheitliche Agenda; denn wir investieren in Menschen, in Infrastruktur und in Regeln. Wir arbeiten eng mit dem Bund, den Kommunen und der Wirtschaft zusammen, um Lösungen pragmatisch umzusetzen und dieses Thema effizient, transparent und nachhaltig voranzubringen.
Wir freuen uns auf die Befassung im Fachausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)