Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Es fällt mir schwer, lieber Kollege Stinka, Ihre Rede nicht als wilde Pöbelei in viele Richtungen ohne Substanz zu empfinden.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von André Stinka [SPD])
Es irritiert mich diese Art und Weise in einer Debatte, wenn Sie im als letzte Rede geglaubten Beitrag einfach wild Dinge in den Raum stellen, von denen Sie wissen, dass sie mindestens verkürzt, unfair oder auch in Teilen kompletter Bullshit sind.
(Beifall von den GRÜNEN –André Stinka [SPD]: Lesen Sie im Protokoll nach! Lesen Sie nach!)
Das geht mir wirklich auf den Nerv. Das ist eine Entwicklung der Auseinandersetzung über eine ernste Lage für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie als SPD kommen Ihrer Verantwortung dort, wo Sie in der Verantwortung sind, nicht nach. Hier alle Bemühungen der Landesregierung erst zu unterschlagen und sie dann auch noch im letzten Beitrag auf so eine Art und Weise zu verunglimpfen oder zu negieren, das finde ich nicht in Ordnung.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von André Stinka [SPD])
Wenn wir uns den Kohleausstieg 2030 anschauen,
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – André Stinka [SPD]: Habe ich!)
– Sie reden immer davon, wie angeblich unfassbar großartig das alles in Brandenburg laufen würde –, dann muss ich mal festhalten: Es wird aufgrund der CO2-Preise zu enormen Problemen kommen, in Brandenburg diese Kraftwerke bis 2038 noch wirtschaftlich betreiben zu können. Und was passiert, wenn Sie diese Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betreiben können? Dann sind Sie als SPD entweder unterwegs und sagen: „Bei den CO2-Preisen, beim Zertifikathandel, da müssen wir weg“, dann fallen Sie dem Klimaschutz in den Rücken,
(Zuruf von André Stinka [SPD])
oder aber es wird im Chaos enden, weil man eben keine Klarheit darüber geschaffen hat, dass man bei der Transformation dort in der Region schneller werden muss.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben mit dem Kohleausstieg 2030 mehr Ehrlichkeit geschaffen in der Transformation.
Dann möchte ich noch etwas sagen: Diese schwarz-grüne Landesregierung hat ihren Teil der Verständigung zum Kohleausstieg 2030 vollumfänglich erfüllt.
(André Stinka [SPD]: Sie haben darüber noch nicht einmal diskutiert!)
Alle Punkte, die bei dieser Verständigung auf die Landesregierung entfallen, sind abgearbeitet worden.
Das Problem war – das wissen Sie doch auch; und darunter hat ja die SPD in der Ampel mitgelitten – ein Bundesfinanzminister, der an der Stelle, anders als es dort politisch verständigt war, die Kasse zugehalten hat.
(Dietmar Brockes [FDP]: Oh!)
Jetzt sind Sie mit in der Verantwortung, in Berlin. Dann kümmern Sie sich doch bitte darum, dass jetzt … Ein fertiger Plan für die Kraftwerksstrategie mit grünem Licht von der EU-Kommission liegt ja noch auf dem Schreibtisch. Der muss endlich kommen. Dann ist es an Ihnen, da auch mit in die Verantwortung zu gehen, darauf hinzuwirken und nicht denjenigen, die bei diesem Projekt Kohleausstieg 2030 ihre Hausaufgaben gemacht haben, Untätigkeit oder Versagen vorzuwerfen. Das ist komplett verrückt. Das kann ich wirklich nicht mehr nachvollziehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Landesregierung ist, was das ganze Thema Energiewende angeht, auch beim Thema „Speicher“ aktiv. Hier zu sagen, die Landesregierung wäre für Redispatchkosten zuständig – das wissen Sie auch –, ist so nicht richtig.
(André Stinka [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)
– Doch, das haben Sie gesagt. Das können wir im Protokoll gern nachlesen, Herr Stinka.
Sie wissen auch, Herr Stinka, dass Redispatch nicht immer böse ist. Ein gewisses Maß an Redispatch ist volkswirtschaftlich komplett sinnvoll, und wir waren im letzten Jahr beim Redispatch ziemlich nah am volkswirtschaftlichen Optimum dran.
Dass der Trend nach oben geht und das etwas ist, worum wir uns kümmern müssen, ist vollkommen klar. Aber Sie wissen auch, dass es nicht die Landesebene ist, weder Nordrhein-Westfalen noch andere Bundesländer, die den Löwenanteil dieses Problems lösen kann, sondern das liegt auf der Bundesebene. Das ist von den Zuständigkeiten her einfach so. Deswegen würde ich um eines bitten: Wir haben schon sehr viele gute Diskussionen über die Jahre geführt, die ich sehr geschätzt habe. Hier ist es mir einfach sehr anders aufgefallen. Ich würde mir wünschen, dass wir da wieder zu dem Niveau, das wir vor ein paar Jahren hatten, zurückkommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)