Mehrdad Mostofizadeh: „Verfassungsfeindlich, widerwärtig, menschenfeindlich“

Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Gebetsräumen in Schulen

Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja viel Schlimmes von der AfD in diesem Parlament gewöhnt, aber die Äußerung gerade, die ich so interpretiere – oder meine, genauso gehört zu haben –, dass der Abgeordnete Blex gesagt hat, alle Muslime seien potenzielle Mörderinnen und Mörder,

(Christian Loose [AfD]: Das hat er nicht gesagt, und das wissen Sie auch! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

weise ich nicht nur entschieden zurück, sondern das ist eine ganz klar verfassungsfeindliche, widerwärtige, menschenfeindliche Äußerung, die dieses Parlaments mehr als unwürdig ist.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Vizepräsident Christof Rasche übernimmt den Vorsitz.)

In Nordrhein-Westfalen leben Menschen verschiedenster Religionen verschiedenster Ausprägungen. Ich will die Debatte hier nicht wiederholen. Der Abgeordnete Blex muss sich sicher sein, dass ich von jetzt an nicht nur wie immer sehr genau darauf achte, was er sagt, sondern es muss auch klar sein, dass wir sehr genau darauf achten, in welcher Weise diese AfD den gesellschaftlichen Frieden vergiftet. Da werden Sie uns sehr klar auf der anderen Seite sehen. Das werden wir auch immer wieder deutlich machen.

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