Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD will den Betrieb von Hallen- und Schulschwimmbädern in NRW zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen. Kommunen ab 20.000 Einwohner sollen gezwungen werden, mindestens ein öffentliches Hallenbad vorzuhalten. Kleinere Kommunen brauchen nur ein Schulschwimmbad.
Mit gesetzlichen Vorgaben soll eine flächendeckende Bäderinfrastruktur sichergestellt werden, um die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu stärken und die Zahl von Badeunfällen zu verringern. Was die AfD will, ist ein tiefgreifender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen können und wollen selbst am besten entscheiden, wie sie ihre begrenzten Mittel einsetzen, sei es für Bäder, Schulen, Kitas oder den öffentlichen Nahverkehr.
Was die AfD will, geht völlig an der Realität vorbei. Viele Kommunen in NRW stehen bereits heute finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die kommunale Haushaltsrealität wird einfach ignoriert. Die AfD ignoriert weiterhin die funktionierenden Förderinstrumente des Landes NRW. Programme wie „Moderne Sportstätte 2022“ oder „NRW kann schwimmen!“ zeigen, dass gezielte subsidiäre Förderung wirkungsvoll sein kann, ohne dabei den Druck auf die kommunalen Haushalte zu erhöhen.
Wir lehnen den Gesetzentwurf aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, aus Verantwortung gegenüber den kommunalen Haushalten und im Sinne einer glaubwürdigen, tragfähigen Förderpolitik ab. Der Überweisung in den Sportausschuss stimmen wir natürlich zu.
Ich wünsche Ihnen allen einen Sommer in Ihren Freibädern. Genießen Sie dann das gute Wetter.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)