Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Unsere Gesundheitsversorgung ändert sich rasant. Künstliche Intelligenz kann uns dabei helfen, Krankheiten früher zu erkennen, Therapien besser abzustimmen und Pflegekräfte zu entlasten. Nur: Dieser Fortschritt ist weder Selbstzweck noch Selbstläufer. Er braucht politische Gestaltung, ethische Leitplanken und gesellschaftliche Debatten. Mit diesem Antrag setzen wir ein Zeichen für eine KI, die nicht ersetzt, sondern unterstützt, für eine Medizin, die auch im KI-Zeitalter menschlich bleibt.
KI ist nicht gleich KI. Es gibt viele verschiedene Methoden, viele verschiedene Einsatzbereiche. Gerade im Gesundheitssystem ist ihr Einsatz sensibel, denn es geht um Menschen. Es geht um ihre höchstpersönlichen Daten, um ihre Gesundheit, um ihre Würde und um ihr Vertrauen in die medizinische Versorgung. Genau deshalb muss KI im Gesundheitssystem immer den Menschen dienen und sich an ihren Bedürfnissen orientieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Lassen Sie mich konkretisieren, wie Chancen und Risiken zusammengehen. KI kann besser als Menschen Tumore auf Röntgenbildern entdecken. Doch KI kann auch Schaden zufügen, wenn sie nicht weiß, dass Symptome bei Frauen beispielsweise beim Herzinfarkt anders sind als bei Männern, weil sie mit Daten von Männern trainiert wurde. Sie kann Behandlungspläne viel besser personalisieren. Sie kann aber auch die Unterschiede, die wir schon heute sehen, zementieren, wenn die Daten von marginalisierten Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt sind.
KI kann Pflegekräfte von Bürokratie entlasten und im Alltag unterstützen. Sie kann aber auch die Gesundheitsfürsorge entmenschlichen, wenn sie Pflegekräfte und Ärztinnen ersetzt. Deshalb darf KI weder Blackbox noch Ersatz sein. Das betonen beispielsweise auch die Weltgesundheitsorganisation oder der Deutsche Ethikrat.
Es ist klar, dass KI vielversprechend ist, sie birgt aber auch viele ernsthafte Herausforderungen.
Dazu gehören unethische Datenerhebung, Cybersicherheitsrisiken, und die Gefahr, bestehende Ungleichheiten zu verstärken. Deshalb muss KI mit hochwertigen und vielfältigen Daten trainiert werden. Sie muss transparent, nachvollziehbar und sicher sein. Genau diese Leitplanken setzen wir mit diesem Antrag.
(Thorsten Klute [SPD]: Na ja! Wenn Sie es mal tun würden!)
Auch der Deutsche Ethikrat formuliert klare Empfehlungen. KI-Systeme müssten gemeinsam mit medizinischen Fachgesellschaften entwickelt werden. Die Trainingsdaten müssten divers und repräsentativ sein, damit niemand benachteiligt werde. Die Ergebnisse müssten verständlich und überprüfbar sein.
Deshalb ist dieses in dem Antrag geforderte interdisziplinäre Gutachten so wichtig, um den Einsatz von KI im Gesundheitswesen in NRW gut zu gestalten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
KI darf nicht dazu führen, dass medizinisches Wissen verloren geht. Wir brauchen Aus- und Weiterbildungen, damit Menschen mit und nicht gegen KI arbeiten können, denn Technologie ersetzt im täglichen Umgang keine Empathie.
Durch das interdisziplinäre Gutachten auf Basis zentraler Leitplanken von WHO und Deutschem Ethikrat sowie die Etablierung eines Expertenforums für KI im Gesundheitswesen werden viele der schon vorhandenen Potenziale gehoben. KI im Gesundheitswesen ist nicht neu. Genau jetzt ist aber die Zeit, sie zusammenzuführen und zu einem guten Erfolg zu führen.
Wir werden damit Potenziale heben – für eine bessere Versorgung von Patientinnen, schnellere Diagnosen und mehr Teilhabe,
(Thorsten Klute [SPD]: Nichts davon macht ihr!)
für die Entlastung von Pflegekräften und Ärzt*innen durch smarte Assistenzsysteme und für uns alle durch einen gerechten Zugang zu mehr Innovationen im Gesundheitswesen. Deshalb werben wir um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
