Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Politisch motivierte Straftaten nehmen überall in unserer Gesellschaft zu. Diese Entwicklung spiegelt sich auch an Schulen wider.
Gewalt an Schulen hat viele Gesichter, und sie findet in ganz unterschiedlichen Formen statt. Deshalb ist es wichtig, das Problem differenziert zu betrachten und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, die ganzheitlich ansetzen.
In Ihrem Antrag suggerieren Sie jedoch, dass muslimische Jugendliche und Eltern an Schulen per se ein Sicherheitsrisiko seien. Diese pauschale Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe erinnert sehr stark an 1933
(Beifall von den GRÜNEN und Dilek Engin [SPD])
und dient lediglich dazu, Ängste zu schüren und Hass und Hetze zu verbreiten.
Hass hat an unseren Schulen keinen Platz. Wenn politisch motivierte Straftaten an Schulen passieren, müssen pädagogisch sinnvolle Maßnahmen folgen.
Aber was in dem vorliegenden Antrag geschieht, ist keine differenzierte Analyse. Es ist der Versuch, Einzelfälle aufzublasen, unbelegte Behauptungen aufzustellen und eine Atmosphäre der Angst zu schüren. Es ist ein Versuch, zu pauschalisieren.
Maßnahmen, die wir im Land dazu vorhalten, haben wir an vielen Stellen in Ausschüssen und hier im Plenum bereits diskutiert. Deswegen will ich darauf jetzt nicht näher eingehen.
Zu Ihrem Antrag ist nur eines wichtig zu sagen: Wir wollen eine Schule, in der Kinder unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung gemeinsam lernen, leben und sich entfalten können, ohne aufgrund einzelner Merkmale vorverurteilt zu werden. – Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)