Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Eindruck ist, liebe SPD, dass Ihre Vorschläge und Wünsche nach mehr Geld immer dem Versuch geschuldet sind, uns zu unterstellen, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU nicht für die Belange von Kindern, Jugendlichen, Familien und Fachkräften im Bildungssystem interessierten, dass wir keinen Begriff davon hätten, was Chancengleichheit bedeutet, und dass wir für die vorhandenen Probleme blind seien.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Darauf könnte man kommen! – Jochen Ott [SPD]: Genau so ist es! – Beifall von Christian Dahm [SPD])
Wie immer sage ich Ihnen: Das ist nicht so. Wir sehen das alles. Ich spreche mit ganz vielen verschiedenen Akteuren und Verbänden. Selbst wenn ich dabei mit Blick auf die Perspektivvielfalt selbstverständlich nicht in allen Punkten mit allen einig werde, bleibt doch eines sicher:
(Jochen Ott [SPD]: Die Rente!)
Sie wissen, dass wir zuhören, dass wir fachlich gut aufgestellt sind und dass wir tagein, tagaus bemüht sind, kluge politische Lösungen zu finden und an allen Stellschrauben zu drehen, die sich drehen lassen, um die Probleme im Bildungssystem zu lösen.
(Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU])
Deshalb weiß ich Ihre Anträge sogar zu schätzen.
Ja, wir brauchen mehr Geld für Bildung und unsere Jüngsten. Im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr stehen dafür 43 Milliarden Euro zur Verfügung – 1,7 Milliarden Euro mehr als noch in diesem Jahr.
Gestern haben wir unseren Teil der Altschuldenlösung für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit unterstützen wir genau die Kommunen, die in den vergangenen Jahren kein Geld für Investitionen in Schulgebäude hatten.
Ja, dann müssen wir auch über Planungsbeschleunigung sprechen. Nur wenn wir Missstände benennen, können wir sie auch angehen.
Aber Ihr eigenes Mantra „alles ist katastrophal“ in jeder Bildungsdebatte auf die Schulen zu übertragen, ist nicht nur unfair, sondern heizt die Stimmung an den Schulen noch weiter an.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh!)
Was ich an Ihren Anträgen nämlich gar nicht schätze, sind die Panikmache und das ungenaue Einsetzen von Zahlen und Daten. Wir haben immer wieder über den OGS-Ausbau hier im Plenum gesprochen. Sie fordern wieder ein Landesausführungsgesetz und behaupten, dass der Platzausbau scheitern würde.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind gerade mittendrin!)
In der Zwischenzeit haben Sie auf Bundesebene Chancen liegen gelassen. Sie haben Chancen liegen gelassen, den gelingenden Platzausbau stärker zu fördern.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so, auf Bundesebene waren Sie gar nicht dabei!)
Die Laufzeit für das Investitionsprogramm Ganztag ist zwar verlängert worden. Es ist Ihnen aber nicht einen einzigen weiteren Cent wert. Nicht nur zu entscheiden, zu verlängern, sondern auch im Bund anzuerkennen, dass die Bau- und Investitionskosten gestiegen sind, kriegen Sie nicht hin. Vielleicht wenden Sie sich da einmal an Ihre SPD-Kollegen im Bund. Das wäre doch mal was.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist so unglaublich!)
Aber lassen Sie uns zu den Dingen zurückkehren, die wir hier vor Ort klären können. Im Jahr 2026 gibt es zusätzlich 229 Stellen und 20.000 Plätze; es gehen knapp 100 Millionen Euro mehr in den Ganztag als im Vorjahr. Das sind Zahlen, die sich in finanziell mehr als herausfordernden Zeiten echt sehen lassen können.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Frau Zingsheim-Zobel, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Herrn Müller gibt. Möchten Sie sie gestatten?
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Ja.
Frank Müller (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Weil ich sie schon vor ein paar Sekunden angemeldet habe, muss ich uns ein paar Sekunden zurückspulen. Es geht um das Landesausführungsgesetz. Sind Sie denn mit mir der Auffassung, dass diese Forderung gar nicht die SPD-Fraktion erfunden hat, sondern dass Sie sie selbst in Ihren schwarz-grünen Koalitionsvertrag geschrieben haben, sodass Sie es eigentlich selbst fordern, aber nicht liefern?
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Sie haben das Wort.
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Müller, für die Zwischenfrage.
Wir haben ein Landesausführungsgesetz im Koalitionsvertrag stehen; das ist richtig. In der Zwischenzeit konnten wir aber durch die gute Praxis vor Ort und den Ganztagsausbau, den wir vorantreiben, massiv beweisen, dass dieser Erlass, wie er gerade funktioniert, erstens eine deutliche Planungssicherheit für die Kommunen und für die Träger bedeutet
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
und zweitens auch das legitimiert, was all die guten OGS-Träger in Nordrhein-Westfalen bereits machen.
Deswegen arbeiten wir gerade zunächst an dem quantitativen Ausbau und werden mit Sicherheit weitere Schritte identifizieren können und miteinander im Prozess sein, wie wir dann auch qualitativ noch einmal im OGS-Bereich durchstarten können.
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Aha!)
Ich würde dann mit meiner Rede fortfahren.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Bitte schön.
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Trust the process, Herr Müller, liebe SPD, wie man so schön sagt!
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD)
Ob das Gleiche für den Wachstumsbooster der Bundesregierung gilt,
(Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Frank Müller [SPD])
den die SPD hier so nett in einem kleinen Werbeblock am Ende des Antrags präsentiert, weiß ich allerdings noch nicht. Wie man ein medienwirksames Sondervermögen ausgleichen kann, während an anderer Stelle die Haushalte von Ländern und Kommunen durch Steuersenkungen stark belastet werden, wird sich zeigen. Mein Vertrauen in den laufenden Prozess besteht bestenfalls geringfügig.
Dasselbe gilt für den vorliegenden Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)