Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Femizid“ beschreibt Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind, motiviert durch Misogynie, fast immer in Beziehungskontexten. Anders als dieser Antrag behauptet, ist Femizid kein Kunstwort, sondern ein international anerkannter Begriff in Wissenschaft und Menschenrechtspolitik.
(Beifall von den GRÜNEN)
Er wurde bereits 1976 von der Soziologin Diane Russell erstmals beschrieben. Femizide sind real und auch zahlenmäßig relevant. Deshalb schafft der Begriff Sensibilität und Aufmerksamkeit für ein weit verbreitetes Phänomen.
Die in Artikel 3 Grundgesetz verankerte Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet Gleichbehandlung aller, aber nicht Gleichgültigkeit vor struktureller Gewalt und gesellschaftlichen Mustern. Spezifische Mordmerkmale erfassen Frauenmorde nur inkomplett. Misogynie und geschlechtsspezifische Gewalt bleiben oft im Dunkeln, weil sie nicht als solche erkannt werden. Ein Femizid-Merkmal würde keine Hierarchien schaffen, sondern bewusste Anerkennung eines gesellschaftlich relevanten Phänomens.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber in der Tat, wie der Kollege Geerlings betont hat, ist das hier nicht der Ort, der darüber entscheidet. Das Strafrecht wird auf der Bundesebene entschieden. Deshalb können wir den gesellschaftlichen Diskurs begleiten und beobachten, dass die Justizministerkonferenz quasi vor Kurzem noch beschlossen hat, dass sie sich eben diesem Diskurs stellen will. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das weiter berät. Das werden wir beobachten und weiter gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen aufstehen. – Vielen Dank.