Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Dass die AfD sich darüber freut, dass ihr de facto hauseigenes Magazin COMPACT auch weiterhin erscheinen darf, wird hier wirklich niemanden verwundern. Die meisten – in Anführungszeichen – journalistischen Erzeugnisse des Blattes können schließlich ebenso gut aus der Feder der hauseigenen Social-Media-Abteilung stammen.
Es verwundert kaum noch, dass hier diese Meinungs- und Pressefreiheit so stolz in die Höhe gehalten wird, die in jeder anderen Plenarsitzung niedergerissen werden soll, wenn es um den ÖRR geht. Das ist mittlerweile keine schockierende Überraschung mehr, sondern der traurige Alltag in Parlamenten dieser Republik.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, in dem Sinne!)
Fakt ist: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zugunsten des COMPACT-Magazins getroffen. Fakt ist auch: Das COMPACT-Magazin verbreitet gesichert menschen- und demokratiefeindliche Inhalte; deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sind in diesem Haufen Papier Menschen zweiter Klasse. Fakt ist auch: Das COMPACT-Magazin feiert den Rechtsextremisten Martin Sellner als Helden und beschäftigt Akteure der Partei „Die Heimat“, besser bekannt als NPD. Und Fakt ist auch: Das Magazin wurde noch nicht verboten, weil sich neben den verfassungsfeindlichen Abgründen noch genügend vermeintlich harmlosere Artikel über Verschwörungstheorien finden können. Die Betonung liegt hier in aller Deutlichkeit auf „noch“.
Auch wenn Sie das jetzt als Erfolg verorten, können Sie sicher sein: Wehrhafte Demokratie wird auch weiterhin gegen die – ich zitiere aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes – „Feinde der Freiheit“ vorgehen. Das hat das COMPACT-Magazin gemerkt, und das werden auch Sie weiterhin in diesem Haus merken. Ich muss an dieser Stelle nicht umfassend ausführen, wie absurd wir Ihre Forderungen nach resilienter Demokratie
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein, wirklich nicht!)
und Verteidigung der Pressefreiheit aus Ihrer demokratiezersetzenden Feder finden. – Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)