Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch ich möchte gerne mit ein paar Worten zu Dietmar Panske starten. Wir verlieren mit ihm einen geschätzten Untersuchungsausschussvorsitzenden. Ich danke Ihnen, Herr Kuper, für das würdevolle Gedenken an ihn. Sein Tod macht mich sehr traurig.
Die Lage in den Kitas ist aus verschiedenen Gründen angespannt. Für diese komplexe Problemlage gibt es keine einfachen Antworten; auch von der SPD kam gerade keine Antwort. Natürlich kennen wir die Situation in den Kitas, weil wir mit den Beschäftigten, mit den Trägern und mit den Eltern sprechen,
(Frank Müller [SPD]: Ohne Ergebnis!)
aber vor allem auch, weil wir als Fraktion Eltern sind, wir sind Tanten und Onkel, Omas und Opas,
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nur keine Familienpolitiker!)
und wir selbst machen die Erfahrung, was es bedeutet, wenn es Ausfälle in den Kitas gibt. Und natürlich handeln wir.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
In Nordrhein-Westfalen fehlen 20.000 Erzieher*innen bis zum Jahr 2030. 20.000 ist eine enorm große Zahl, die aber ehrlicherweise nicht plötzlich entstanden ist. Das Problem hat sich über Jahre aufgebaut – Jahre, in denen es politisch verpasst wurde, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und tragfähige Lösungen zu erarbeiten,
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Jahre, in denen keine Erzieherin zusätzlich ausgebildet
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei euch werden jetzt weniger ausgebildet!)
oder die Ausbildungsvergütung so gestaltet wurde, dass mehr Menschen für diesen Beruf gewonnen werden könnten.
(Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU])
Jetzt sprechen wir alle über diesen Fachkräftemangel, und das ist gut, weil der Bereich dadurch die Aufmerksamkeit bekommt, die er braucht und verdient. Aber trotzdem lässt sich der Fachkräftemangel nicht von heute auf morgen lösen.
Als schwarz-grüne Landesregierung und Koalition haben wir uns sofort auf den Weg gemacht, das Problem anzupacken. Ich möchte gerne auf drei Beispiele eingehen.
Mit der Kampagne „#What the Future?“ werden gezielt junge Menschen angesprochen, die sich für die Ausbildung interessieren, damit sie Informationen finden können und die Ausbildung auch ausüben wollen.
Mit dem Modell „QiK“ gibt es die Möglichkeit, den Quereinstieg in die Kitas für all die Menschen zu erleichtern, die Freude an dieser Arbeit haben.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie viele Kommunen nehmen daran teil?)
Das ist wichtig und gut. Das ist vor allem wichtig und gut, weil Nordrhein-Westfalen damit den Weg der Qualität geht. Denn am Ende von QiK steht ein anerkannter Berufsabschluss und eben nicht nur ein Zertifikat wie in anderen Bundesländern.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Außerdem hat die schwarz-grüne Landesregierung die Personalverordnung zweimal angepasst, und zwar beide Male mit dem Ziel, durch Flexibilisierung mehr Personen in die Kitas zu holen.
Jetzt ist die große Aufgabe vor Ort, bei den Trägern und in den Kommunen, dass diese geschaffenen Möglichkeiten genutzt werden. Vielleicht braucht es dafür auch ein bisschen Mut. Denn es muss die Bereitschaft geben, nicht nur die klassische Erzieherin auszuschreiben, sondern auch andere Fachkräfte ins Team zu holen, die die pädagogische Arbeit wunderbar ergänzen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also sind die Träger schuld?)
Wir können keine Fachkräfte backen; niemand kann das.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber ausbilden!)
All die Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht wurden, brauchen Zeit, um zu wirken. Das ist ein Fakt, und den können wir nicht wegdiskutieren. Aber wir handeln. Wir gehen die Herausforderung an. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen in den Kitas arbeiten können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In den Kitas wird das Fundament für den weiteren Bildungs- und Lebensweg von Kindern gegossen. Wir können es uns nicht leisten, dort zu sparen. Jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird, bedeutet eine Rendite von 13 %. Nur zum Vergleich: Ein Hochschulstudium bringt 8 %.
Kinder, die in ihrem Elternhaus nicht die Förderung erhalten, die sie brauchen, um selbstständig durchs Leben zu gehen, benötigen unsere besondere Unterstützung. Und auch da sind wir aktiv. Die Landesregierung hat mit dem Plan, die Familienzentren inhaltlich weiterzuentwickeln, sowie mit dem geplanten Kita-Sozialindex wichtige Themenfelder in Angriff genommen. Ungleiches ungleich behandeln anstatt Gießkanne für alle – das muss unser Ziel sein.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Eine Kita in herausfordernden Lagen braucht andere personelle und finanzielle Möglichkeiten, damit die besten Kitas dort entstehen, wo die Kinder die niedrigsten Startchancen haben. Damit sorgen wir bereits bei den Kleinsten für mehr Bildungsgerechtigkeit.
(Frank Müller [SPD]: Wer hält Sie denn auf?)
Das ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir alle wissen: Die Haushaltslage in NRW ist extrem herausfordernd, und das nicht nur hier in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Wir legen einen sehr klaren Fokus auf Kinder, Jugend und Bildung.
(Frank Müller [SPD]: Aha!)
Es ist uns als schwarz-grüne Koalition gelungen, große Einsparungen fernzuhalten. Im Haushaltsentwurf für 2026 stehen über 370 Millionen Euro zusätzlich für frühkindliche Bildung bereit. Ja, das ist ein Kraftakt,
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, das ist gesetzliche Vorgabe!)
aber er lohnt sich, weil es um unsere Kinder geht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Natürlich wünsche ich mir als familienpolitische Sprecherin, wir hätten einen größeren Spielraum und könnten noch mehr Geld in die Kitas investieren – das wird auch immer ein Ziel sein, für das ich mich einsetze –: für eine höhere Qualität in den Kitas, für Chancengerechtigkeit für alle Kinder,
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Merkt man gar nicht!)
für einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel, für eine Ausbildungsoffensive, für spezialisierte Fachberatung,
(Kirsten Stich [SPD]: Dann mach es doch! Mein Gott!)
für Verlässlichkeit, und ja, auch für kostenloses Mittagessen oder für den kostenfreien Besuch der Kita.
Wer aber so tut, als wäre das bei den begrenzten finanziellen Handlungsspielräumen, die wir heute haben, möglich, ist unehrlich,
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
weil jeder, der Politik in Deutschland macht, weiß, wie knapp das Geld aktuell ist.
(Kirsten Stich [SPD]: Frage der Priorisierung! – Zuruf von Benedikt Falszewski [SPD]
Im Gegensatz dazu übernehmen wir Verantwortung und arbeiten an der Verbesserung im Kita-Bereich – für die Beschäftigten, für die Eltern, aber am Ende vor allem für
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Euch selbst!)
unsere Kinder. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von.
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man könnte fast meinen, wir sind hier im Kindergarten. Das wird den Kitas in unserem Land aber nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Sag mal!)
Die SPD geriert sich als die Partei für Familien.
(Kirsten Stich [SPD]: Geben Sie Haltungsnoten? Super!)
In der Bundesdebatte, in der sehr viel diskutiert wird, hört man aber von wenig für Familien.
(Zurufe von Benedikt Falszewski [SPD] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
Die SPD setzt sich nicht für die Senkung der Stromsteuer ein.
(Lachen von der SPD)
Sie reißt geflüchtete Familien durch die Aussetzung des Familiennachzugs auseinander.
(André Stinka [SPD]: Mehr haben Sie nicht drauf?)
Wenn wir in die vergangene Legislaturperiode schauen, stellen wir fest, dass die Kindergrundsicherung für die SPD nicht so wichtig war.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von Dr. Dennis Maelzer [SPD], Kirsten Stich [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD])
Die Idee, kostenfreies Mittagessen umzusetzen – ein Vorschlag des Bürgerrats inklusive Finanzierungsvorschlag, das Kindergeld nicht zu erhöhen, sondern das Geld dafür zu nutzen, das Mittagessen zu finanzieren –, wurde von der SPD abgelehnt.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr seid dafür, oder was?)
Natürlich kann man als Oppositionspartei mal eben eine Milliarde mehr fordern.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Den Reichen den Steuerfreibetrag lassen und bei Kindern sparen – das ist grüne Politik!)
Das ist die Summe der Dinge, die Sie hier gefordert haben.
Die Frage, die Sie auch beantworten müssen, ist aber: Woher soll das Geld eigentlich kommen?
(Benedikt Falszewski [SPD]: Fragen Sie mal Herrn Wüst!)
Auf Bundesebene wird gerade heftig gestritten, und das ist richtig und wichtig. Über Familien hört man aber nichts. Die Mütterrente und die Stromsteuer stehen im Fokus; darüber wird gesprochen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr bekommt mehr Geld vom Bund!)
Aber zu Familien? Schweigen im Walde.
(Jochen Ott [SPD]: Sprich doch mal mit NRW!)
Hier in Nordrhein-Westfalen gelingt es uns, die Priorität auf Kinder und Familien zu setzen.
(Kirsten Stich [SPD]: Aber Kita ist doch Düsseldorf-Aufgabe und nicht Berlin-Aufgabe!)
Ich kann die anderen Ministerien und meine Sprecherkolleginnen und -kollegen anschauen und muss anerkennen, dass es einen Riesenkraftakt für alle bedeutet, diese Priorität zu setzen. Sie fällt nicht vom Himmel.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich bin sehr stolz und dankbar dafür, dass wir es hinbekommen, diese Priorität zu setzen.
(André Stinka [SPD]: Sie schaffen es doch nicht!)
Ich möchte mir nicht ausmalen, wie die Situation hier aussehen würde, wenn wir diese Priorität nicht setzen würden. Am Ende gelingt das nur gemeinsam.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Euch gelingt gar nichts!)
Wenn wir mal in andere Bundesländer gucken, stellen wir übrigens fest, dass die Problematik bei der Finanzierung und dem Fachkräftemangel kein NRW-Problem darstellt. Das Problem besteht auch in anderen Bundesländern, und zwar unabhängig von der Koalition, die dort gerade regiert. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)